International Law

LG Frankfurt gibt GDBA Recht

By Handakte

Das Landgericht Frankfurt hat der einstweiligen Verfügung, die die Verkehrsgewerkschaft GDBA gegen den Deutschen Beamtenbund beantragt hat, heute, Freitag, 15. Januar 2010, in vollem Umfang stattgegeben.

So darf der dbb nicht mehr behaupten, die GDBA habe sich mit der Gewerkschaft TRANSNET zusammengeschlossen. Weiterhin wurde es dem dbb verboten, GDBA-Mitglieder mit der Behauptung, es gäbe bereits einen Zusammenschluss, zum Austritt aus ihrer Gewerkschaft und Eintritt in eine andere Gewerkschaft aufzufordern. Zuvor hatte der dbb, im Rahmen einer Anhörung vor dem Landgericht Frankfurt, bereits anerkannt, keine personenbezogenen Mitgliederdaten der GDBA mehr für Anschreibaktionen zu verwenden.

?Damit haben wir auf ganzer Linie gesiegt?, stellte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel fest. Das Urteil ließe an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. (…)

Quelle: GDBA vom 15.01.2010

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 15, 2010 (boomark / email).