International Law

Erlaubte Technik-Kritik der Konkurrenz

By Handakte

Die Technik ist eigentlich ganz einfach: Mittels eines kleinen Metallrings soll sich der Deckel einer Konservendose langsam öffnen und den Inhalt freigeben. Doch die Technik hat ihre Tücken. Manchmal bricht der Ring sofort ab, und die Dose bleibt verschlossen, oder aber das Behältnis öffnet sich explosionsartig und der Inhalt spritzt heraus. Die Hersteller von Fischkonservendosen kennen dieses Problem seit Langem und arbeiten an Verbesserungen. In diesem Bemühen sind zwei Fischkonservenhersteller aneinandergeraten. Ihr Streit landete vor Gericht.

Der beklagte Konservenhersteller hatte in seiner Patentschrift für einen Aufreißdeckel Kritik an der Deckelkonstruktion eines Konkurrenten geäußert. Die klagende Herstellerin sah darin eine unzulässige “Herabsetzung” ihres Produkts und verlangte die Streichung der Passage aus der öffentlich zugänglichen Patentschrift.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gab der Klägerin recht. Es sah in der Kritik eine wettbewerbswidrige Rufschädigung und verurteilte die Beklagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob nun auf die Revision der Beklagten die vorinstanzlichen Entscheidungen auf und wies die Klage insgesamt ab. (…)

Quelle: FTD vom 19.01.2010 zu BGH vom 10. Dezember 2009, Az.: I ZR 46/07

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 19, 2010 (boomark / email).