International Law

EU will Infos 13 Jahre speichern

By Handakte

Deutschland gibt den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten auf. “Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie”, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) diese Woche nach Beratungen mit seinen Amtskollegen. Bisher war die Bundesregierung im EU-Ministerrat größter Skeptiker des Vorhabens.

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission von Ende 2007 sollen die Reisedaten von Flugpassagieren 13 Jahre lang gespeichert werden. Das geht noch weit über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für Telefondaten hinaus, die seit Anfang 2008 sechs Monate lang festgehalten werden müssen. Außerdem kann der Staat auf die zwangsgespeicherten Telefondaten nur im konkreten Verdachtsfall zugreifen.

Die Flugdaten sollen dagegen beim Staat gespeichert werden, damit er “Risikoanalysen” betreiben sowie “Reise- und Verhaltensmuster” erkunden kann. Die Flugdaten würden also nicht nur im Verdachtsfall benutzt, sondern auch, um einen Verdacht erst zu schöpfen. Das wäre eine ganz neue Qualität der Vorratspeicherung. (…)

Quelle: taz vom 24.01.2010

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 24, 2010 (boomark / email).