International Law

Im Iran werden am heutigen 31. Jahrestag der Islamischen Revolution neue Proteste der Opposition erwartet. Die Regimegegner wollen die offiziellen Feierlichkeiten nutzen, um erneut gegen die Regierung des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu protestieren. Die Sicherheitskräfte haben angekündigt, mit eiserner Faust gegen nicht genehmigte Demonstrationen vorzugehen und sie im Keim zu ersticken. Im Vorfeld der erwarteten Proteste kündigte Teheran nach einem US- Zeitungsbericht die Sperrung des auch bei iranischen Oppositionellen beliebten Google-E-Mail-Dienstes GMail an.



Wie das Wall Street Journal weiter berichtete, wolle die Regierung stattdessen einen iranischen E-Mail-Service aufbauen. Ziel sei, die nationale Internet-Technologie und “das Vertrauen zwischen Volk und Regierung” zu fördern, wurde ein iranischer Beamter zitiert. Das US-Außenamt konnte den Angaben zufolge nicht bestätigen, dass der E-Mail-Dienst suspendiert werden soll. “Die iranische Regierung scheint entschlossen, ihren Bürgern den Zugang zu Informationen zu verwehren und Möglichkeiten zu verweigern, sich frei auszudrücken und Ideen auszutauschen”, wurde aber ein Sprecher zitiert. (…)

Quelle: Heise vom 11.02.2010