International Law

Der Lissabon-Vertrag hat die Rechte Einzelner gestärkt. Der Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters ist nun ein Grundrecht. Altersgrenzen werden zum Problem, besonders wenn sie für Frauen und Männer ungleich sind. (…)

Schon im Jahre 2000 hatte die EU die Richtlinie (RL) 2000/78/EG verabschiedet. Ihr Zweck: ?die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten? (Art1).



Der EuGH entschied bereits im Urteil Mangold (C-144/04 vom 22.11.2005), dass das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehen ist, und leitete daraus einen entsprechenden Schutz für den Einzelnen ab. In Österreich hat man darauf weitestgehend nach der Methode ?Nicht-einmal-Ignorieren? reagiert. In Deutschland sind gegen Mangold zahllose Aufsätze, ja ganze Bücher geschrieben worden. Diese sind allerdings unlängst mit dem berühmten Federstrich des Gesetzgebers zur Makulatur geworden: Der mit 1.12.2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat nämlich die Charta der Grundrechte der EU zum Bestandteil des Primärrechts der EU gemacht. Und Art 21 Abs1 der Charta enthält unter anderem das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Damit ist dieses Verbot eindeutig Teil des Unionsrechts und geht im Falle der Kollision staatlichem Recht vor. (…)

Quelle: DiePresse vom 28.02.2010