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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Dreier ans BVerfG

Der Würzburger Staatsrechtslehrer Horst Dreier wird bekanntlich - aller parlamentarischen Voraussicht nach - ans BVerfG berufen (und dort auch in zwei Jahren Präsident werden). Die taz gibt sich übertrieben besorgt:

Problematisch ist seine Haltung zur Folter. In seiner Kommentierung zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes hält er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel - wenn nach Ausschöpfung aller anderen Mittel nur noch so die Menschenwürde eines Verbrechensopfers gerettet werden kann. In dieser Konstellation dürfe "der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein". Im Klartext: Um Leben zu retten, könnte auch Folter rechtmäßig sein.

Der "Klartext" ist falsch. Die taz sollte es mit Einstein halten: So einfach wie möglich, aber nicht einfacher ...

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on January 14, 2008 (boomark / email).