International Law

OLG Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz

By Handakte

Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09). Der Klägerin, die ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns eingeklagt hat, wurde Schadensersatz in Höhe von 63.515,72 Euro zugesprochen. Bereits am 15. Juli 2009 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart eine beratende Bank wegen verschwiegener Rückvergütungen (Kick-Back-Zahlungen) im Zusammenhang mit dem DG-Fonds Nr. 35 zu Schadensersatz verurteilt. Beide Urteile wurden von Hahn Rechtsanwälte erstritten.

Der Ehemann der Klägerin hatte sich auf Empfehlung der Volksbank Hohenlohe e.G. im Jahre 1994 an dem geschlossenen Immobilienfonds “DG Immobilien-Anlagegesellschaft Nr. 34″ “Berlin, Darmstadt, Frankfurt” Schütze & Dr. Neumann mit 100.000 DM zuzüglich fünf Prozent Agio beteiligt. In Höhe von 50.000 DM wurde die Beteiligung durch die beklagte Volksbank kreditfinanziert. Der 9. Zivilsenat entschied, dass die Bank zumindest ihrer Verpflichtung zur Offenlegung der Rückvergütungen nicht nachgekommen sei. Sie hätte die unzulänglichen Hinweise im Prospekt im Hinblick auf den Erhalt einer Vermittlungsprovision klarstellen müssen.

Die Volksbank hätte sowohl über die Tatsache, dass sie Provisionen erhält, wie auch über deren Höhe informieren müssen. (…)

Quelle: PM RAe Hahn vom 08.03.2010

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 08, 2010 (boomark / email).