International Law

Der Streit um den Mindestlohn eskaliert

By Handakte

Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, das Arbeitsministerium habe die Mindestlohn-Verordnung nur auf solche Konkurrenten ausdehnen dürfen, die bislang nicht tarifgebunden sind.

Da sich die Kläger jedoch kurz vor Erlass der Verordnung mit der neu gegründeten Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste auf einen eigenen Mindestlohn von 6,50 bis 7,50 Euro geeinigt hatten, hätte der Postmindestlohn ihnen nicht aufgedrängt werden dürfen, entschied die Kammer. Indem das Bundesarbeitsministerium diese Tarifverträge nicht beachtet habe, seien die Kläger in ihren Grundrechten auf Koalitionsfreiheit und auf Berufsausübungsfreiheit verletzt worden.

Noch im Gerichtssaal unmittelbar nach der Urteilsverkündung am Freitagabend legten Vertreter des SPD-geführten BMAS Berufung zum OVG ein. Das Urteil weiche von der Rechtsprechung des BVerwG und des BAG ab. (…)

Quelle: Süddeutsche vom 11.03.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 11, 2008 (boomark / email).