International Law

Der Streit ums Teilen

Posted on June 26, 2009
Die Download-Plattform RapidShare ermöglicht es, schnell Dateien im Internet anzubieten. Doch auch Raubkopierer nutzen den Dienst. Deshalb stand das Schweizer Unternehmen erneut vor Gericht. Eigentlich ist es laut Telemediengesetz (TMG) ganz einfach: Ein Diensteanbieter haftet erst, wenn er erfährt, dass Nutzer gegen die Regeln verstoßen haben...

Spiegel Magazin jetzt noch mehr online

Posted on June 26, 2009
Die “Spiegel”-Chefredakteure Mathias Müller von Blumencron und Georg Mascolo wollen die Redaktion des Nachrichtenmagazins besser mit der von “Spiegel Online” verzahnen. “Jetzt ist es an der Zeit, die Zusammenarbeit zu intensivieren”, sagt Blumencron, der vor seinem Wechsel in die Print-Chefredaktion “Spiegel Online” leitete...

Kampagne gegen Erwachsen auf Probe?

Posted on June 26, 2009
Die Kölner Staatsanwaltschaft wird sich die umstrittene RTL-Sendung “Erwachsen auf Probe” jetzt genauer anschauen. “Wir prüfen mit aller Sorgfalt, ob da irgendwelche Tatbestände vorliegen”, sagte Oberstaatsanwalt Rainer Wolf am Freitag und bestätigte damit einen Bericht von “Spiegel Online”...

Streit über Rechtshilfe an USA

Posted on June 26, 2009
Nächste Woche will der Bundestag einen neuen Antiterrorvertrag mit den USA ratifizieren. Das Land Hamburg versucht noch, das zu blockieren, und beruft sich auf ein Bund-Länder-Abkommen aus den 50er-Jahren. Doch der Bundestag will den Widerspruch übergehen...

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Twitter Updates vom 2009-06-26

Posted on June 26, 2009
Freisprüche im Politkowskaja-Prozess aufgehoben http://ow.ly/fRv6 # Kirchensteuer: Taufe, Anfechtung und Austritt – gute Info zu seltenem Thema http://ow.ly/fTtL # Äußerung -Durchgeknallter Staatsanwalt- stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar http://ow...

Fünf Jahre Knast: Staatsanwaltschaft verschweigt entlastendes Material

Posted on June 26, 2009
Er hat immer gekämpft und immer wieder seine Unschuld beteuert. Mehr als fünf Jahre hat Ralf W. im Hochsicherheitsgefängnis Sehnde bei Hannover gesessen. Der Vorwurf: Er soll ein Mädchen vergewaltigt haben. Doch hat er das wirklich? Bislang hatten ihm weder Richter noch Staatsanwälte geglaubt...

Anonymität im Internet entwertet das freie Wort

Posted on June 26, 2009
In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 196/08) ein wegweisendes Urteil für die Zukunft unseres Umgangs mit dem Internet gesprochen. Streng juristisch gesehen ging es nur um den Fall einer einzigen Lehrerin, deren Arbeit von ein paar Dutzend Schülern auf einem Internetportal öffentlich bewertet worden war...

Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot

Posted on June 25, 2009
Die Klägerin ist seit September 2003 bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einem Kindergarten beschäftigt. Sie ist in der Türkei geboren, deutsche Staatsangehörige und Angehörige des muslimischen Glaubens; sie trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit einschließlich während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch (Hidschab)...

Zu ermittelnder Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht

Posted on June 25, 2009
Demjenigen, der von einem Inhaber von Urheberrechten wegen vermeintlicher Verletzungen nach § 101 UrhG als Anschlussinhaber ausfindig gemacht wird, steht dagegen kein eigenes Beschwerderecht zu. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 05...

Praxisgebühr nicht verfassungswidrig

Posted on June 25, 2009
Die Praxisgebühr verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die bei jedem ersten Arztbesuch von gesetzlich Versicherten zu zahlenden zehn Euro pro Quartal seien mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung vereinbar, urteilten die höchsten Sozialrichter Deutschlands am Donnerstag in Kassel...

IP-Nummern ? Provider müssen Adressen nicht herausgeben

Posted on June 25, 2009
Gerade von Kindern und Jugendlichen wird im 99downloads-Forum von verbraucherschutz.tv immer wieder gefragt: ?Können Betreiber dieser Abzockerseiten meine Adresse anhand der IP-Nummer heraus bekommen?” Klare Antwort: Nein! Ein aktuelles Urteil hat die Weigerung eines Providers, solche Daten herauszugeben, jetzt als absolut korrekt bewertet...

Twitter Updates vom 2009-06-25

Posted on June 25, 2009
Dear Mr. Spammer: I have a comment policy now http://ow.ly/fNPl # Law-Podcasting: Die Creative Commons License – Teil 1 – Kanzlei Dr. Bahr http://ow.ly/fNPz # Neue Strafbefehle gegen Journalisten | strafprozess.ch http://ow.ly/fNRh # Virales Marketing & Recht ? Dos and Donts für rechtssichere Werbung im Web 2...

Todesurteil für ägyptischen Millionär

Posted on June 25, 2009
Einer der reichsten Immobilienhändler und Politiker der arabischen Welt soll wegen des Mordes an einer libanesischen Popsängerin hingerichtet werden. Ein Gericht in Kairo bestätigte an diesem Donnerstag nach der Zustimmung des Großmuftis das bereits im Mai verkündete Todesurteil gegen Hischam Talaat Mustafa...

Urheberrecht ? ein zivilisatorischer Brennpunkt

Posted on June 25, 2009
Es gibt Themen, die wie ein Brennglas die Elementarfragen einer Zivilisation in einem Punkt zusammen fassen. Der gegenwärtige Streit um das Urheberrecht alias das geistige Eigentum ist ein solches. Akut wurde es, als die Betreiber der werbefinanzierten Internet-Tauschbörse The Pirate Bay von einem schwedischen Gericht zu Haftstrafen und einer hohen Schadenersatzzahlung verurteilt wurden: Sie hatten [...

Dopingskandal um Isabell Werth

Posted on June 25, 2009
Der positive Doping-Test von Isabell Werths Pferd schlägt weiter hohe Wellen. Deutschlands geständige Vorzeigereiterin ist nach eigenen Angaben “am Boden zerstört”. Der Tierschutzbund zeigt sich unterdessen “entsetzt”. Ein Pharmakologie-Professor bezeichnet Werths Erklärungen als “sehr seltsam”...

Gute Chancen für Ärzte-TÜV im Internet

Posted on June 24, 2009
Die AOK sieht sich gestärkt: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zum Schülerportal spickmich.de will die Krankenkasse nun ihre eigenen Pläne für eine Ärztebewertung im Internet vorantreiben. “Die Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit”, sagte ein AOK-Sprecher der “Berliner Zeitung”...

Hauserben müssen sich entscheiden

Posted on June 24, 2009
Der Dortmunder Spediteur Sebastian K. staunte nicht schlecht, als er Anfang des Jahres Post vom Amtsgericht bekam: Ein Onkel, der vor ein paar Wochen verstorben war, hatte ihm ein Einfamilienhaus in einem Dorf in Sachsen-Anhalt vererbt. Einen engen Kontakt hatten die beiden nie gepflegt, außerdem hatte der Spediteur aus dem Umfeld des Onkels gehört, dass [...

Echte Polizisten jagen virtuelle Diebe

Posted on June 24, 2009
Es ist der Beginn einer Zeitenwende: In den Niederlanden schlagen im September 2007 zwei Jugendliche einen 13-Jährigen und bedrohen ihn mit einem Messer, um ihn zu bestehlen. Doch die Täter sind nicht auf Geld oder Handy aus. Sie verlangen sie von ihrem Opfer, es soll ein Amulett und eine Maske aus dem Onlinespiel “Runescape” auf [...

Unzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke

Posted on June 24, 2009
Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen “Bonus” beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge...

Twitter Updates vom 2009-06-24

Posted on June 24, 2009
Hospizstiftung richtet Schiedsstelle für Patientenverfügungen ein http://ow.ly/fGmd # Abmahnsicher handeln: Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei http://ow.ly/fGn6 # Späte Rache: Engländer versteigert Asche seines verstorbenen Vaters bei Ebay http://ow...

Ehrenmord: Vater wegen Mordes an schwulem Sohn angeklagt

Posted on June 24, 2009
Ibrahim Can hörte seinen Freund sterben. Die vielen Schüsse unten auf der Straße – das konnte Ahmet nicht überlebt haben. Ibo Can rannte die Treppe hinunter und den Gehweg entlang zu seinem toten Geliebten, der zusammengesunken hinter dem Steuer seines Wagens saß...

Früherer Chefarzt muss vor Gericht

Posted on June 24, 2009
Es war einer der größten Krankenhausskandale Deutschlands – nun muss der ehemalige Leiter der Klinik im niederrheinischen Wegberg vor Gericht. Dem 52-Jährigen werfen die Ankläger sieben Todesfälle und mehr als 60 Körperverletzungen an Patienten vor...

Keine Formel-1-Piratenserie

Posted on June 24, 2009
Ferrari, Renault, McLaren-Mercedes, BMW-Sauber, Toyota, Red Bull, Toro Rosso und Brawn GP waren bereit, ihre eigene Weltmeisterschaft auszutragen. Dazu kommt es allerdings nicht mehr. Fahrergemeinschaft (Fota) und Weltverband (FIA) einigten sich in Paris, die Weltmeisterschaft wie in der Vergangenheit zu veranstalten...

US-Gericht entzieht Ed Fagan die Anwaltslizenz

Posted on June 24, 2009
Mehr als zehn Jahre lang hat die Abteilung für Anwaltsethik beim obersten Gericht in New Jersey gegen den Advokaten Edward Fagan ermittelt, der im Oktober 1996 im Namen von Holocaust-Überlebenden gegen Schweizer Banken geklagt hatte. Nach etlichen Verfahrensschritten und einer letzten mündlichen Anhörung hat das Gericht in New Jersey Fagan nun unwiderruflich die Anwaltslizenz entzogen und [...

Urteil gegen RapidShare AG

Posted on June 23, 2009
Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes “rapidshare.com” am 12. Juni 2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Erstmals erging eine Entscheidung gegen einen Sharehoster mit einem Wert von 24 Mio...

Dispute-Löschung für die ?Welle?

Posted on June 23, 2009
In einer aktuellen Entscheidung hatte das LG Köln über den Löschungsanspruch eines Dispute-Eintrags bei der DENIC zu entscheiden. Dadurch wurden auch die Prioritätsrechte von Domain-Registrierungen gegenüber Rechteinhabern bestätigt. Der Kläger bietet Dienstleistungen im Internet an, ua auch die Vermarktung von Domains...

Das ?Matuzalem?-Urteil

Posted on June 23, 2009
Der Schrecken der europäischen Fußballvereine hatte einen Namen: Andrew Webster. Der Verteidiger wechselte 2006 vom schottischen Klub Heart of Midlothian nach England zu Wigan Athletic. Webster kündigte seinen noch gültigen Vertrag einseitig. Sein vormaliger Arbeitgeber pochte auf Entschädigung, die Parteien trafen sich daraufhin vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne...

BGH: Benotung von Lehrern im Internet rechtens?

Posted on June 23, 2009
Wo liegen die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – und welches Grundrecht ist im Einzelfall höher zu bewerten? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute der Bundesgerichtshof (BGH). Er verhandelt einen Fall, der in den vergangenen zwei Jahren mehrfach durch die Medien ging: die Klage einer Lehrerin gegen das [...

BGH: Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet

Posted on June 23, 2009
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer...

Twitter Updates vom 2009-06-23

Posted on June 23, 2009
Überzogen: Louis Vuitton will für Handtasche im Altkleiderladen 2600 Euro http://ow.ly/fzQG # Götter in Schwarz? Anwälte in den Medien http://ow.ly/fCB0 # Anwalt: Air France zahlt 17.000 Euro Vorschuss an Angehörige der Absturzopfer http://ow.ly/fCBM # KG Berlin: EC-Karten-Gebühr bei ryanair gestoppt http://ow...

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