International Law

Gericht erlaubt nur analoge Kopien

Posted on June 09, 2009
Bibliotheken dürfen ihren Nutzern nicht erlauben, digitalisierte Versionen von Werken auf USB-Sticks aus ihren Räumen mitzunehmen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor. Die Kammer gab damit einem Verlag recht, der gegen eine Universitätsbibliothek wegen der Ermöglichung der Vervielfältigung digitalisierter Werke aus seinem Programm geklagt hatte...

Nach der Arcandor-Insolvenz

Posted on June 09, 2009
Wer als Retter geholt wird, mag sich nicht als Verlierer gebärden. “Ich übernehme keine aussichtslosen Mandate”, sagt Horst Piepenburg, als Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter bekannt. Seit gestern ist er Generalbevollmächtigter beim Handels- und Touristikkonzern Arcandor...

7,2 Millionen für ein ganzes Leben

Posted on June 09, 2009
In Hamburg streitet ein schwer hirngeschädigtes Unfallopfer um die höchste Versicherungssumme aller Zeiten. Eine Kfz-Haftpflichtversicherung hat jeder, der ein eigenes Auto fährt. Seitdem man solche Verträge online abschließen und kündigen kann, tun das viele Autofahrer sogar jedes Jahr: Sie klicken sich durch hunderte Angebote, um eine Versicherung zu finden, die noch ein bisschen günstiger ist [...

Fiskus hat die Kaufpreisaufteilung zu glauben

Posted on June 08, 2009
Bei den Streitereien geht es fast immer um die Verteilung des Kaufpreises für das Gesamtobjekt. Die Finanzbeamten wollen alles dem Grund und Boden zuordnen, der sich bekanntlich nicht abschreiben lässt. Der Vermieter hingegen argumentiert, das Grundstück sei nichts wert und alle Zahlungen entfielen auf das Gebäude...

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Öko-Test muss Gegendarstellung abdrucken

Posted on June 08, 2009
Aktuelle richterliche Beschlüsse untermauern die Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Service-Qualität. Das Verbraucherinstitut erwirkte beim Landgericht Frankfurt a. M. zwei einstweilige Verfügungen gegen den Öko-Test Verlag. Der Verlag veröffentlichte in Öko-Test (Ausgabe 5/2009) einen Artikel, der zahlreiche Falschaussagen enthielt, die dem guten Ruf des Instituts schädigen...

Modernisierung des anwaltlichen Berufsrechts

Posted on June 08, 2009
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 27.5. mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften befasst und den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 23...

Jetzt oder später scheiden lassen?

Posted on June 08, 2009
Die Vorschriften für die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach einer Scheidung werden sich ab September ändern. Daher kann sich für Scheidungswillige die Frage stellen: Scheidungsantrag schon jetzt oder erst ab September? Das neue Recht gilt für alle Scheidungen, bei denen der Scheidungsantrag ab dem 1...

Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug

Posted on June 08, 2009
“Millionen von Mietern haben in der Vergangenheit nach dem Auszug ihre Wohnungen renoviert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein”, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel. “Das Geld können sie jetzt zurückfordern.” Viele Mieter haben in ihren Mietverträgen Klauseln, nach denen sie beim Auszug ihre Wohnung renovieren müssen ? egal in welchem Zustand die Räume sind...

Abwahl-Krimi an der Uni Hamburg

Posted on June 08, 2009
Mit Spannung wird an der Uni Hamburg der Mittwoch erwartet. Bis Dienstag um Mitternacht sammeln drei Hochschullehrer, die anonym bleiben wollen, unter den Professoren Stimmen für die Abwahl der Präsidentin Monika Auweter-Kurtz. Am Mittwochmorgen werden sie wissen, ob die vor zwei Wochen gestartete Revolte glückt...

Dienstwagen gelten nicht als Gehalt

Posted on June 08, 2009
Sachleistungen des Arbeitgebers sind bei der Rentenberechnung kein Vorteil für Arbeitnehmer. Sie zählen nicht zum Gehalt und werden deshalb nicht in die Kalkulation der Altersbezüge mit einbezogen. Das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt wies mit einem am Montag veröffentlichten Grundsatzurteil die Klage eines Bankangestellten gegen seinen früheren Arbeitgeber zurück (Az...

Bei Urheberrechtsverletzung durch Usenet-Anbieter ist ein Streitwert von 695.000 ? angemessen

Posted on June 08, 2009
In einem aktuellen Urteil vom 28.01.2009 hat das OLG Hamburg (Az. 5 U 255/07) den Streitwert für Urheberrechtsverletzungen eines Usenet-Anbieters auf 695.000 ? festgesetzt. Der Usenet-Anbieter ermöglichte seinen Nutzern den Download von 139 urheberrechtlich geschützten Musikstücken...

Beweisverwertungsverbot Blutprobe

Posted on June 08, 2009
In § 81a Abs. 2 StPO ist geregelt, dass die Anordnung zur Blutprobenentnahme dem Richter zusteht, bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung aber auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen. In Rechtsprechung und Literatur wird diskutiert, ob unter bestimmten Voraussetzungen bei einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt neben einem Beweiserhebungsverbot ein Beweisverwertungsverbot bezüglich der entnommenen Blutprobe besteht...

Medienwirtschaft fordert Schutz vor geistigem Diebstahl im Internet

Posted on June 08, 2009
Die deutsche Medienwirtschaft fordert vom Gesetzgeber wirksamen Schutz vor geistigem Eigentum im Internet. Auf dem Internationalen Mediendialog Hamburg warnten führende Pressehäuser sowie die Verbände der Musik-, Werbe- und Filmwirtschaft am Montag vor den wirtschaftlich verheerenden Folgen des anhaltenden “Diebstahls geistigen Eigentum” im Internet...

Ernst August will reden

Posted on June 08, 2009
Neun Jahre nach der Attacke von Ernst August Prinz von Hannover auf einen deutschen Hotelier in Kenia könnten neue Zeugenaussagen den Prinzen entlasten. Wenige Tage vor der Neuauflage des Verfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung berichtet der “Spiegel”, das Opfer Josef Brunlehner habe seine schweren Verletzungen möglicherweise nur vorgetäuscht...

Der Financier und die Domina

Posted on June 08, 2009
Die Leiche des französichen Financiers Edouard Stern wurde am 1. März 2005 in seiner Genfer Wohnung von der Polizei gefunden. Ab Mittwoch steht seine Liebhaberin Cécile B. vor Gericht. Dabei gilt zu klären: Ist sie eine kaltblütige Mörderin ? oder rächte sie sich an einem Mann, der sie immer und immer wieder erniedrigte? Der Fall Edouard [...

Direktanbindung an die Verbrecherkartei

Posted on June 08, 2009
Fotos, Namen und weitere persönlichen Daten aller von den lokalen Polizeibehörden in den letzten 24 Stunden Festgenommen werden bei TampaBay.com ohne redaktionelle Bearbeitung automatisch ins Netz gestellt: Die anwesenden Studenten und Journalisten reagierten mit einer Mischung aus Unglauben und Empörung, als Regina McCombs vom Poynter Institute kürzlich auf einer Verstanstaltung in Hamburg auf das Projekt [...

Der Tattoo-Code

Posted on June 07, 2009
Dem Wiesbadener Kriminologen Gerhard Schmelz ist es gelungen, Tätowierungen von Gefängnisinsassen als Nachrichten von kriminellen Banden und “Lebensläufe” zu entziffern. Um diese Symbole deuten zu können, den Code zu knacken, hat sich der Kriminologe Schmelz ein Jahr lang mit Gefängnis-Tätowierungen und Bandenzeichen beschäftigt...

Einspruch! Die Show der Rechtsirrtümer

Posted on June 07, 2009
Als Bücher und Bühnenshow sind die “Rechtsirrtümer” von Dr. Ralf Höcker bereits zu Bestsellern geworden - jetzt kommt die RTL-Show “Einspruch! Die Show der Rechtsirrtümer” auch ins Fernsehen. Sendetermin: Mittwoch, 10.06.2009 um 21...

Luftwaffe findet Tragflächen

Posted on June 07, 2009
Gepäck, Sitze, Tragflächen: Im Atlantik werden immer mehr Trümmer des abgestürzten Airbus entdeckt. Erste Opfer werden identifiziert. Die USA helfen mit Spezialgerät bei der Suche nach den Flugschreibern. Nach dem Fund erster Leichen und Gepäckstücke aus der abgestürzten Air-France-Maschine wird die Suche weiter verstärkt...

Demonstration der Rechten in Pinneberg

Posted on June 07, 2009
Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass die Demonstration der Rechten in Pinneberg am 06.06.2009 stattfinden darf. (4 MB 48/09) Es hat die Beschwerde des Kreises Pinneberg gegen den Beschluss des VG Schleswig vom 02.06.2009 zurückgewiesen, mit dem ein ausgesprochenes Versammlungsverbot des Kreises Pinneberg für die Demonstration “Tag der Deutschen Zukunft: Ein Signal gegen Überfremdung ? Gemeinsam [...

Terrorattacken zur Bundestagswahl

Posted on June 07, 2009
Mit den geplanten Attacken solle Vergeltung für das deutsche Engagement in Afghanistan geübt und der Rückzug der Bundeswehr erreicht werden. Die Einschätzung basiert unter anderem auf einer neuen Warnung der US-Regierung, derzufolge die Führung von al-Qaida im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine entsprechende Entscheidung getroffen habe...

Prozess um neue Landebahn in Frankfurt

Posted on June 07, 2009
Es gibt Schlimmeres, als in diesem Prozess “Passivkläger” zu sein. So nennt das Gericht, etwas verschämt, jene Gegner des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, die zunächst einmal an der Seitenlinie verharren müssen. Sie dürfen nicht mitreden, wenn in diesen Tagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel über das Vier-Milliarden-Projekt, das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland, gestritten wird...

Mein Blog ist mein Gedächtnis

Posted on June 07, 2009
Das Internet ist eine Fundgrube guter Texte ? jetzt.de stellt jede Woche die interessantesten Blogger vor. Heute Dominik, der auf jetzt.de als MountMcKinley.jetzt.de bildreich über seine Bergtouren berichtet. Dass ich mich nicht mehr an meine erste Bergtour erinnern kann, liegt wohl daran, dass meine Schwester und ich schon als Kleinkinder von unseren Eltern in der [...

Dirk Niebel in Sachen an Silvana Koch-Mehrin

Posted on June 06, 2009
Vielleicht bin ich einfach naiv. Aber ich schaffe es auch nach einigen Jahren im Politjournalismus noch, mich über Unehrlichkeit und Heuchelei bei Politikern zu wundern. Gestern zum Beispiel wieder: Wenn die Recherchen des gewöhnlich hervorragenden NDR-Medienmagazins Zapp wirklich stimmen (wovon ich ausgehe), dann hat die FDP in Sachen Doppelzüngigkeit neue Maßstäbe gesetzt...

Michael Groß: ?Die Wirtschaft ist irrationaler als der Sport?

Posted on June 06, 2009
Drei Mal Gold bei den Olympischen Spielen, fünf Mal Weltmeister und 13 Mal Europameister: Michael Groß ist bis heute der erfolgreichste deutsche Schwimmer. Schon früh hat sich der 44-Jährige auf eine zweite Karriere nach dem Sport vorbereitet. Im Interview spricht der Chef der PR-Agentur Peakom über Goethes und Schillers journalistische Ambitionen, Porsche fahren mit 20 [...

Regierungskrise in Großbritannien

Posted on June 06, 2009
Es wird eng für den britischen Premierminister Brown: Seine Regierung zerfällt. Nun trat der fünfte Minister innerhalb von vier Tagen zurück. Für den britischen Premierminister Gordon Brown begann der Freitag, wie der Donnerstag geendet hatte: mit dem Rücktritt eines Ministers...

Staatsanwälte duzt man nicht

Posted on June 06, 2009
Ein wenig muss er sich noch daran gewöhnen, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. “Das mit der eigenen Sendung war nicht abzusehen”, beschwichtigt Christopher Posch beim Interview zu seiner neuen Serie “Staatsanwalt Posch ermittelt” (ab Montag, 05...

?Tennisspieler sind eine Zielgruppe der Mafia?

Posted on June 06, 2009
Der ehemalige New Yorker Mafiaboss Michael Franzese behauptet in der ARD-Sendung Sportschau, dass Profitennisspieler von der Organisierten Kriminalität erpresst werden. Die russische Mafia sei “auf jeden Fall” beim Wettbetrug im Tennis involviert, erklärt der 58jährige exklusiv in der ARD-Sportschau...

Koch-Mehrin ?ist das Milli Vanilli der Politik?

Posted on June 06, 2009
Die Kritik aus der CDU an der Parlamentsarbeit der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, hält an. Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle sagte dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe), sie wehre sich dagegen, dass “eine Kunstfigur wie Koch-Mehrin” in der Politik eine Chance habe...

Suchmannschaften entdecken Leichen

Posted on June 06, 2009
Möglicherweise sind die ersten Leichen aus der abgestürzten Air-France-Maschine gefunden worden. Die brasilianische Luftwaffe gab am Samstag (06.06.2009) bekannt, dass die Toten um 8.14 Uhr (Ortszeit) gefunden und geborgen worden seien. Nach Angaben eines Angehörigen soll es sich um zwei Männer handeln...

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