International Law

Hälfte der Terrasse gehört zur Miete

Posted on April 24, 2009
Bei älteren Mietverträgen darf ein Vermieter nach freiem Ermessen bis zur Hälfte einer Terrasse auf die Miete anrechnen. Das hat der BGH am Mittwoch entschieden und damit das Recht von Vermietern gestärkt. Nach Überzeugung des BGH gilt diese Regel für alle Mietverträge vor dem Jahr 2004...

formblitz.at liefert Rechtsanwaltsleistungen per Klick aus dem Internet

Posted on April 24, 2009
Österreichische Internet-User können sich dank FORMBLITZ ab sofort in vielen Fällen einen teuren Rechtsanwalt sparen. Egal, ob es darum geht, einen Vertrag, eine Vollmacht, eine Kündigung oder ein Testament aufzusetzen ? www.formblitz.at hält für fast jeden Anlass eine rechtssichere Vorlage bereit, die innerhalb weniger Sekunden aus dem Internet auf den eigenen PC heruntergeladen werden kann...

Prozess um Folter und Mord in der JVA

Posted on April 24, 2009
Regungslos sitzt Pascal I. auf der Anklagebank im Saal S.0.11 des Bonner Landgerichts. Sein Blick ist nach unten gesenkt. Eine dreiviertel Stunde lang trägt der Vorsitzende Richter Theodor Dreser alle fürchterlichen Details jenes Verbrechens vor zweieinhalb Jahren in der JVA Siegburg vor, wegen dem der inzwischen 21-Jährige an diesem Donnerstag erneut vor Gericht steht: der [...

60 Menschen sterben an Schweinegrippe

Posted on April 24, 2009
In Mexiko grassiert eine Schweinegrippe bisher ungeahnten Ausmaßes. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Freitag starben bisher an die 60 Menschen an der Seuche. Die mexikanische Regierung sprach dagegen von mindestens 20 Toten, deren Zahl sich jedoch weiter erhöhen könne...

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Einigung ohne Richterspruch

Posted on April 24, 2009
Ob sich der Chef und der Angestellte über Abfindungen, den Urlaubsanspruch oder den Tarifvertrag streiten - stehen die gegnerischen Parteien erst einmal vor Gericht, lässt sich das gestörte Arbeitsverhältnis kaum mehr kitten. Deswegen versuchen Arbeitsrechtler in Thüringen nun, außerhalb des Gerichtssaals zu schlicht: Mediation statt Konfrontation hieß es auf den Deutschen Mediationstagen in Jena...

Personaler stöbern in Facebook

Posted on April 24, 2009
Immer häufiger schauen sich auch Personalverantwortliche die Facebook-Profile von Bewerbern an. Heisst das nun, dass man sich mit den lustigen Partybildern selbst die Chancen auf eine anständige Stelle verbaut hat? (…) Quelle: NZZ Podcast vom 25...

Ribery geht - Ballack kommt!

Posted on April 23, 2009
Alle News aus der Welt des Fußballs am Donnerstag: Milans Spielerberater verrät, dass Franck Ribery die Bayern verlässt (9.30) und Michael Ballack nach Deutschland zurückkehrt (9.40). 9:40 Uhr: Bronzetti zum Zweiten: Der FC Chelsea plant den totalen Umbruch...

Täter-Opfer-Ausgleich ? ein schlechter Witz?

Posted on April 23, 2009
Liest man in dem Artikel in dem Internetportal der WAZ Mediengruppe, so fragt man sich, ob man über die Täter lachen oder mit ihnen weinen soll. Und mitten drin ein Täter-Opfer-Ausgleich, den ein Anwalt mutmaßlich dazu nutzen wollte, um “bei den Richtern positiv zu punkten“...

Wenn sich Staatsanwälte medial inszenieren

Posted on April 23, 2009
Sie legen vor offenen Mikrofonen das Intimleben einer Popsängerin offen, erheben Kinderporno-Vorwürfe gegen Politiker und geißeln die Korruption: Staatsanwälte haben ihre Pressearbeit grundlegend verändert ? mit fragwürdigen Folgen. Früher saßen sie unsichtbar in ihren Amtsstuben und galten als wahre Kommunikationsverhinderer...

Das sind die besten USB-Sticks

Posted on April 23, 2009
Kaum jemand brennt noch Daten auf CD oder DVD. Mit den winzigen Speicherriesen klappt der Datentransport viel schneller und bequemer. COMPUTER BILD zeigt, welche Sticks den Job des zuverlässigen Datenträgers am besten erledigen. Worauf muss ich bei USB-Speichersticks achten? Die Verwendung ist unproblematisch, denn Windows erkennt den USB-Stick meist automatisch und zeigt ihn im Windows-Explorer als sogenannten [...

Bundesanwaltschaft versemmelt Prozess

Posted on April 23, 2009
Die Bundesanwaltschaft hat einen Freispruch des Bundesstrafgerichts (SK.2007.19) erfolglos ans Bundesgericht weitergezogen (BGer 6B_771/2008 vom 02.04,2007). Sie scheiterte an der eigenen Anklage: Die Anklage umschreibt damit offensichtlich keinen Sachverhalt, der sich als ?Vermittlung? im Sinne von Art...

Datenschutz im Subventionverfahren

Posted on April 23, 2009
Mit Beschlüssen vom 21.04.2009 hat die 6.Kammer des VG Wiesbaden in einer Vielzahl von Verfahren dem Land Hessen aufgegeben, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptsache die Veröffentlichung aller Daten aller Antragsteller im Internet zu unterlassen und diese Daten auch nicht zum Zwecke der Veröffentlichung im Internet weiterzugeben...

BAG: Lohnwucher bei nicht einmal 2/3 des üblichen Lohns

Posted on April 23, 2009
Das BAG hat in seinem Urteil ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht...

Markenhersteller dürfen Verkauf ihrer Produkte bei eBay nicht untersagen

Posted on April 23, 2009
Das Landgericht Berlin hat am vergangenen Montag entschieden, dass Markenhersteller Händlern nicht verbieten dürfen, ihre Produkte über eBay zu verkaufen (Az 16 O 729/07). Mit dem nicht rechtskräftigen Urteil wurde der Klage eines Berliner Schreibwarenhändlers stattgegeben, der sich gegen aus seiner Sicht wettbewerbswidrige Vorgaben durch einen Hersteller zur Wehr setzte...

Telekom lässt Premiere abblitzen

Posted on April 23, 2009
Die Deutsche Telekom gibt Premiere einen Korb. Der Bonner Konzern wird die Produktion für Übertragungen der Fußball-Bundesligaspiele im Internet ab der Saison 2009/2010 nicht mehr an Premiere vergeben. Künftig wird das Deutsche Sportfernsehen (DSF) für jährlich rund 20 Mio...

BGH zur ZV bei Kreditverkäufen

Posted on April 23, 2009
Mit Beschluss vom 16. April 2009 hat der BGH (Az. VII ZB 62/08) ein weitere Entscheidung zu der Problematik des Darlehensverkaufs durch deutsche Banken gefällt, die Immobilienkäufer aufmerken lassen sollte. Aufgrund der Finanzkrise ist nun schon seit längerer Zeit zu beobachten, dass Banken und Sparkassen ihre notleidenden Kredite an spezialisierte Investoren verkaufen...

An Michael Terhaag: Fachanwalt für IT-Recht

Posted on April 23, 2009
Der Paypal-Käuferschutz greift nur unter bestimmten Bedingungen. Worauf muss ich achten, um im Fall des Falles tatsächlich mein Geld zurückzubekommen? In erster Linie ist Paypal eine Art Bankdienstleistung in der Form eines erweiterten Lastschriftverfahrens...

Ein Mann, eine Frau, zwei Mätressen und ein Liebhaber

Posted on April 23, 2009
In Toulouse steht ein Rechtsprofessor vor Gericht, der vor neun Jahren seine Ehefrau getötet haben soll. Der Prozess hat alle Zutaten eines guten Krimis - oder Greenaway-Films. Der angeklagte Jacques Viguier wird beschuldigt, am 27. Februar 2000 seine Ehefrau Suzanne umgebracht zu haben...

Anleitung zur spurlosen Gewalt

Posted on April 23, 2009
Im Internet veröffentlichte Auszüge aus einem Handbuch der städtischen Hilfspolizei (Chengguan) sorgen in China für Empörung und heizen eine seit Wochen geführte Debatte über Polizeigewalt an. In den veröffentlichten Auszügen des Handbuchs heißt es, die Beamten “sollten kein Blut im Gesicht oder sichtbare Verletzungen am Körpger der Menschen, denen sie gegenüberstehen, hinterlassen...

Mobbing als Rechtsbegriff nach Heinz Leymann

Posted on April 23, 2009
Der Autor widmete sein Leben zum großen Teil der Erforschung der Ursachen und Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz. Er wurde in Deutschland geboren, lebte aber von 1955 bis zu seinem Tod 1999 in Schweden. Er war von 1979 bis 1990 Forschungsleiter am Reichsinstitut für Arbeitswissenschaften und von 1994 bis 1996 Klinikchef der damaligen schwedischen Spezialklinik [...

Schaar pocht auf Streichung des sogenannten Listenprivilegs

Posted on April 23, 2009
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, dringt darauf, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zuzulassen. In seinem Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 appelliert Schaar an Bundestag und Bundesrat, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung “ohne weitere Abstriche noch in dieser Legislaturperiode” zu verabschieden, wie aus einer [...

Millionendieb schließt Deal mit Richter

Posted on April 23, 2009
Trickreich hatte ein Geldtransporterfahrer 2,7 Millionen Euro an sich gebracht und war abgetaucht. Der Prozess fiel kurz aus: Er schloss einen Deal mit dem Gericht. Das Gericht entschied sich am Donnerstag für eine ?vereinfachte Verfahrensabwicklung?, wie der Vorsitzende Richter sagte: Nachdem sich Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung auf ein Strafmaß von mindestens drei und höchstens vier Jahren [...

Twitter: Großes Interesse, wenige Anmeldungen

Posted on April 23, 2009
Das Interesse an Twitter wächst auch in Deutschland sprunghaft: Besuchten im Oktober noch 109.000 Nutzer die Website Twitter.com, waren es nach Messungen von Nielsen Online im Februar schon 348.000. Allerdings melden sich längst nicht alle Besucher auch tatsächlich an, denn die Schätzungen für die Zahl der aktiven Twitterer in Deutschland schwanken zwischen 30...

Anklage von Pirate Bay-Betreibern auch in Deutschland?

Posted on April 23, 2009
Die Verurteilungen der Gründer von ?The Pirate Bay? zu Schadensersatzzahlungen sowie Haftstrafen durch einen schwedischen Strafrichter haben die Öffentlichkeit aufhorchen lassen. Der Bundesverband Musikindustrie begrüßte das Urteil. Die vier wegen Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen verurteilten Männer kündigten an, Berufung einzulegen...

Rechtsfolge stillschweigender Vertragsänderungen

Posted on April 23, 2009
Entscheidungsanmerkung zu der Frage: Bringt eine konkludente Vertragsänderung in einem wirksam befristeten Mietverhältnis die Gefahr der vorzeitigen Kündbarkeit des Mietvertrages mit sich? Der BGH bejahte die Frage im Fall der stillschweigenden Änderung der Fälligkeit der Miete, da es sich insoweit um eine wesentliche Vertragsbedingung handele...

Erstes Urteil gegen Sauerland-Bomber

Posted on April 23, 2009
Kuriose Entwicklung im Düsseldorfer Terrorprozess: Das erste Urteil ist gefallen, obwohl der Prozess keine zwei Tage alt ist. Adem Yilmaz (30), einer der Angeklagten, wurde von Richter Ottmar Breidling zu einer Woche Ordnungshaft verdonnert. Schon am ersten Tag war er nicht aufgestanden, als ein Dolmetscher vereidigt wurde...

Verteidigungsminister: Anwaltliche Falschberatung?

Posted on April 22, 2009
Im Verfahren gegen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen anwaltlicher Falschberatung ist eine gütliche Einigung am Mittwoch vor dem Wiesbadener Landgericht gescheitert. Eine frühere Mandantin hatte den CDU-Politiker in seinem Beruf als Rechtsanwalt auf 1,2 Millionen Euro Schadenersatz verklagt...

Der das letzte Wort hat

Posted on April 22, 2009
Der hoch gesicherte Betonbau auf einem Feld in Düsseldorf ist seine zweite Heimat: Wenn Richter Ottmar Breidling am heutigen Mittwoch den Prozess gegen die Sauerland-Islamisten eröffnen wird, ist es fast ein Routine-Termin für den 62-Jährigen. Terrorismus ist nun seit zwölf Jahren sein Geschäft...

Anwältin mit fragwürdigen Erziehungsmethoden

Posted on April 22, 2009
Eine Juristin hat dem Streit ihrer zehn und zwölf Jahre alten Töchter kurzerhand ein Ende bereitet - und die beiden Mädchen fünf Kilometer von zu Hause entfernt auf die Straße gesetzt. Nun darf sie ihre Kinder zunächst nicht mehr sehen. Sie ist ihre streitenden Töchter bis auf weiteres los: Eine Mutter in White Plains im US-Staat [...

Daimler siegt im Schrempp-Prozess

Posted on April 22, 2009
Ende Juli 2005 verkündet Ex-DaimlerChrysler-Chef Schrempp seinen Rückzug, der Aktienkurs schießt in die Höhe, und eine Gruppe von Kleinaktionären fühlt sich betrogen. Der heutige Daimler-Konzern kann aufatmen - ein Gericht wies eine Schadensersatzklage zurück...

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