International Law

Unüberbrückbare Gegensätze

Posted on April 13, 2009
Die Frau des Hollywood-Stars und Filmregisseurs Mel Gibson hat nach fast 29 Ehejahren die Scheidung eingereicht. Robyn Gibson machte in ihrem Antrag unüberbrückbare Gegensätze geltend. Einzelheiten waren den in Los Angeles einsehbaren Gerichtsunterlagen nicht zu entnehmen...

Franz Müntefering im Porträt der Süddeutschen Zeitung

Posted on April 13, 2009
Folgt man Franz Müntefering, hat nicht seine SPD mit 25 Prozent in Umfragen ein Problem, sondern die CDU mit 35. Er führt schon Wahlkampf und prügelt die Kanzlerin. Sagt aber doch manchmal “wir”, wenn er die Koalition meint. Es geht bei ihm um mehr als einen Erfolg im Herbst Am schwierigsten ist es ja oft [...

Klinsmann und Bayern ? ein einziger Irrtum

Posted on April 12, 2009
Von GÜNTER NETZER Die 0:4-Demontage des FC Bayern in Barcelona war der Tiefpunkt in einer Kette des Versagens. Sowohl vom Trainer als auch vom Team. Die Mannschaft hatte schon in der zweiten Halbzeit des 1:5 in Wolfsburg Auflösungserscheinungen gezeigt und diese Fehlleistungen in Barcelona noch um Vieles übertroffen...

Uni-Prüfung als Massenanlass in Messehalle

Posted on April 12, 2009
Reformen und zunehmende Studentenzahlen bringen die Schweizer Universitäten in Platz- und Terminnot. Umstellungen sorgen bei den Studierenden für Unmut. 1079 Studierende der Universität Zürich wollen Anfang Juni die Prüfung in Betriebswirtschaftslehre, Teil 2, absolvieren...

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The Return of the Kennedy-Mighell Report Podcast

Posted on April 12, 2009
Technology can help you manage your law practice OR make you want to throw the computer or mobile device of choice out the window! Who better to talk about legal technology than three of the top legal technologists anywhere?and they speak YOUR language! Announcing (drum roll please) co-hosts and big-name legal bloggers, Dennis Kennedy, [...

Enormes Interesse an PirateBays Anonymisierungsdienst

Posted on April 12, 2009
Anonymen Datenaustausch zwischen registrierten Mitgliedern soll ab nächster Woche der VPN-Service IPREDator des schwedischen BitTorrent-Trackers The Pirate Bay gewährleisten. Das Interesse am Dienst ist nach Angaben der schwedischen Zeitung The Local, die sich auf Aussagen von PirateBay-Sprecher Peter Sunde stützt, enorm: So sollen sich seit der Ankündigung bereits 113...

Eskalation der Erpressung

Posted on April 12, 2009
Die Piraten, denen es bisher ums Geld ging, nehmen nun offenbar auch den Tod Unschuldiger in Kauf. Das passt nicht mehr zum Bild der Piraten als verzweifelte ehemalige Fischer. Das Geschäftsmodell der Piraten, wenn man es so nennen mag, bestand in der Vergangenheit in der Erpressung der Schiffsreeder, es ging um den Freikauf teurer [...

Ausbildung vs. Erfahrung

Posted on April 12, 2009
Sie sind mein tägliches Geschäft: Berufstätige mit Ambitionen. Nicht alle wollen nach oben, aber viele, je länger sie im Berufsleben stehen. Sei es, weil sie vor kurzem eine Familie gegründet und ein Haus gekauft haben oder dies noch tun wollen, sei es weil ihre persönlichen Ansprüche und ihr Lebensstandard steigen, oder auch einfach weil sie [...

Pflegeheim in der Eifel beklagt achtes Opfer

Posted on April 12, 2009
Es ist äußerst mysteriös: Unter den Bewohnern eines Pflegeheims im rheinland-pfälzischen Hillesheim gab es innerhalb weniger Wochen mehrere Tote - jetzt starb bereits der achte Mensch. Der Staatsanwalt hat eine Obduktion angeordnet. In der Serie von Todesfällen unter Bewohnern eines rheinland-pfälzischen Pflegeheims gibt es ein neues Opfer...

Presserat beschäftigt sich mit Winnenden

Posted on April 12, 2009
Der Deutsche Presserat hat nach dem Amoklauf von Winnenden bereits über 60 Beschwerden erhalten. Dabei gehe es um die “komplette Breite” des Themas, von der unmittelbaren Berichterstattung zu dem Amoklauf über die Fotos vom Täter und dessen Darstellung in der Presse bis zum Umgang mit den Opfern und Familienangehörigen, sagte Geschäftsführer Lutz Tillmanns...

Das Klinsmann-Paradox

Posted on April 11, 2009
Ist es eigentlich besser, hoch oder knapp zu gewinnen. Die Antwort scheint auf der Hand zu liegen: immer besser hoch. Um zu zeigen, dass das täuscht, stellen wir noch eine triviale Frage: Wer entläßt eigentlich einen Trainer? Die normale Antwort hierauf lautet: der Vorstand...

Weniger Geld für die Ex-Frau

Posted on April 11, 2009
Die Unterhaltsreform von 2008 beschert vielen geschiedenen Frauen massive Nachteile. Ihre Ex-Männer wittern jetzt Morgenluft. Zudem läuft die Schonfrist ab, die viele Familienrichter “Altfällen” zugebilligt haben, deren Scheidungsurteil oder Unterhaltsvertrag bereits Jahre zurückliegt...

Interview mit Verfassungsrichter Grimm

Posted on April 11, 2009
Die Freiheit der Bürger wird von privaten Unternehmen bedroht, meint der Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm. Dieter Grimm (71) ist einer der führenden Staatsrechtslehrer Deutschlands. Von 1987 bis 1999 war er Bundesverfassungsrichter. Maßgeblichen Einfluss nahm er auf das Demonstrationsrecht und das Medienrecht...

Umstrittenes Gesetz in Afghanistan

Posted on April 11, 2009
Frauen in Afghanistan sind laut Gesetz verpflichtet, mindestens alle vier Tage mit ihrem Mann zu schlafen. Das international höchst umstrittene Ehegesetz hat der führende schiitische Geistliche in Afghanistan verteidigt. Er erklärt, die Vorschrift sei nicht mehr abzuändern...

Krankenkassen-Vorstand bekommt 273.000 Euro plus Dienstwagen

Posted on April 10, 2009
Deftige Gehaltserhöhungen, Streit um einen Vorstand - die gefeierte Fusion der Techniker Krankenkasse mit der Internet-Kasse IKK-direkt wird zur teuren Posse. Die neue Krankenversicherung ist die größte Deutschlands, gelohnt hat sich der Zusammenschluss auch für die Manager...

BGH weist Klage gegen RTL über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab

Posted on April 10, 2009
Der Kläger ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung diverser Passagen aus einem am 17. April 2005, zwei Tage nach der Beisetzung des Großvaters des Klägers, bundesweit ausgestrahlten Fernsehbeitrag in Anspruch...

Verbot der ?Heidenspaß-Party? am Karfreitag rechtmäßig

Posted on April 10, 2009
Der BayVGH hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München die an einem Karfreitag geplante “Heidenspaß-Party” verbieten durfte. Der Kläger ist eine Weltanschauungsgemeinschaft, die als Vereinigung von Konfessionslosen für eine Trennung von Staat und Kirche eintritt...

Abmahnung: Recht zum Gegenschlag

Posted on April 10, 2009
In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt nahm die Antragstellerin, die ihrerseits zuvor von der Antragsgegnerin wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt worden war, nahm die Antragsgegnerin nach vorangegangener Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen in Anspruch...

Aufstand gegen grausame Gefängnisse

Posted on April 10, 2009
Hunderte Gefangene wehren sich in Nordrhein-Westfalen gegen “menschenunwürdige Unterbringungen”. Die Justizministerin muss eine “beispiellose Klagewelle” einräumen. Knäste aus dem 19. Jahrhundert, überbelegte Zellen, völlig veraltete Sanitäranlagen: In Nordrhein-Westfalen fordern immer mehr Gefangene bessere Haftbedingungen...

Verfassungsrichter warnt vor Verklärung der DDR

Posted on April 10, 2009
Politiker der Linkspartei und der SPD haben jüngst öffentlich daran gezweifelt, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Dem widersprach nun der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle. Im “Hamburger Abendblatt” warnte er eindringlich vor einer Verharmlosung der DDR...

Abfindung - Was Mehdorn zusteht

Posted on April 09, 2009
Juristisch korrekt, aber auch moralisch gerechtfertigt? Der Abgang von Bahn-Chef Mehdorn hat eine Debatte über seine Abfindung entfacht. Der Manager besteht auf Millionen. “Ein guter Mann verdient bei uns auch gut” ? das ist so ziemlich alles, was Hartmut Mehdorn in den zehn Jahren an der Spitze der Deutschen Bahn über Geld gesagt hat...

Gesunder Menschenverstand statt Rechtssicherheit

Posted on April 09, 2009
Bei Klassenfahrten ist der Lehrer verantwortlich für seine Schüler. Doch einfach ist es mit der Aufsichtspflicht nicht, sagt ein Rechtsanwalt. Nach dem Tod dreier Lübecker Schüler (17, 19 und 21 Jahre alt) stellt sich die Frage nach der Verantwortung...

Sicherheitspanne in Großbritannien

Posted on April 09, 2009
Nach einer Sicherheitspanne haben britische Terrorfahnder am Mittwoch mehrere Razzien im Nordwesten Englands gestartet und zehn Männer festgenommen. Zu den Hintergründen des Polizeieinsatzes unter anderem in Manchester und Liverpool wollten die Ermittler zunächst nichts sagen...

?Aktuelle Urteile festigen Rechtssicherheit von Versicherungsgesellschaften?

Posted on April 09, 2009
Auer Witte Thiel sieht die Rechtssicherheit von Versicherungsgesellschaften mit zwei aktuellen Urteilen des BGH bzw. des OLG Celle gefestigt. Eine Unfallversicherung muss nur dann Versicherungsleistungen erbringen, wenn tatsächlich ein Unfall im Sinne der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 88) vorliegt...

Neue Vorwürfe in der Bahn-Datenaffäre

Posted on April 09, 2009
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix wirft der Deutschen Bahn einem Bericht zufolge vor, bei der Ausspähung ihrer Mitarbeiter gegen Gesetze verstoßen zu haben. Unter anderem habe eine vom Unternehmen beauftragte Kölner Detektei in einem mutmaßlichen Korruptionsfall mehrfach Konten eines Verdächtigen ausgekundschaftet, meldet die “Süddeutsche Zeitung” am Donnerstag...

1 : 0 für Bastian Schweinsteiger

Posted on April 09, 2009
Nicht nur in der Champions-League, auch vor der 34. Zivilkammer war der Nationalspieler erfolgreich. Die Klägerin machte gegen den Beklagten restliche Vergütung für anwaltliche Tätigkeit in einigen Verfahren geltend. Die Tätigkeit betraf überwiegend die Abwehr von Ansprüchen des früheren Spielerberaters/Vermittlers des Beklagten sowie Ansprüche gegen die Rechtsschutzversicherung des Beklagten...

Wer schlüpfrig auftritt, darf kritisiert werden

Posted on April 09, 2009
Wer eine Kollegin im Büro wegen eines Sado-Maso-Auftritts im Internet kritisiert, darf deswegen nicht abgemahnt werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Die Richter gaben der Klage einer Sachbearbeiterin gegen ein Immobilienunternehmen statt und verurteilten die Firma, die Abmahnung aus der Personalakte zu nehmen...

Gesetz gegen Raubkopierer gescheitert

Posted on April 09, 2009
Keine Internet-Sperre für Tauschbörsennutzer: Per Gesetz sollten illegale Downloads in Frankreich künftig mit einer Sperre des Internet-Anschlusses bestraft werden. Überraschend scheiterte die Vorlage in der Pariser Nationalversammlung. Das war wohl nichts: Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag ein Gesetz zum Kampf gegen Raubkopierer im Internet überraschend abgelehnt...

Gericht erlaubt das Weiterrauchen

Posted on April 09, 2009
Ein generelles Rauchverbot für psychisch kranke Straftäter im sogenannten Maßregelvollzug ist unzulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) eine Rechtsbeschwerde des Leiters der Klinik für Forensische Psychiatrie im nordhessischen Haina (Kreis Waldeck-Frankenberg) verworfen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte...

Die einzelnen Betriebskostenarten in der Betriebskostenabrechnung

Posted on April 09, 2009
Teil 2: In der kleinen Reihe, in der die einzelnen Betriebskostenarten und deren Besonderheiten in der Betriebskostenabrechnung erklärt werden, soll es hier um die Umlage der Kosten für Wasser und Abwasser gehen, die in § 2 Nr. 2 und Nr. 3 BetrKV geregelt sind...

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