International Law

100.000 gegen das Verbrechen

Posted on March 22, 2009
In Neapel folgen Menschen aus ganz Italien einem Aufruf zur Demo gegen die organisierte Kriminalität. Mit dabei: Roberto Saviano, der Autor des Buchs “Gomorrha“. Es war ein schier endloser, friedlicher, bunter Zug, der am Samstag über Kilometer hinweg die Uferstraße am Meer von Neapel füllte, bis hin zur Piazza del Plebiscito im Herzen der Stadt: [...

Zeit-Plagiat: Leicht schockiert

Posted on March 22, 2009
Das Plagiat sieht dem Original zum Verwechseln ähnlich - es ist nur wesentlich dünner und etwas kleiner: Die Globalisierungskritiker vom Netzwerk Attac haben am Samstag 150.000 gefälschte Exemplare der Wochenzeitung Die Zeit in Umlauf gebracht. Aktivisten drückten Passanten die Ausgaben in die Hand: in mehr als 90 Städten, sagt Attac, darunter auch Frankfurt am Main...

Zermürbender Kampf um das Recht

Posted on March 22, 2009
Eine Mutter kämpft seit 2005, weil ihr Sohn nach einer Routine-OP behindert ist. Sie errang einen ersten Sieg. Für Susanne P. ist die jüngst durch ein Buch aufgeflammte Diskussion über Behandlungsfehler in Spitälern eine Bestätigung ? für den Kampf, den die 59-Jährige seit Jahren für ihren Sohn Phillip führt...

Eine ?Zeit?, die ihrer Zeit voraus ist

Posted on March 21, 2009
Heute erscheint eine seltsame Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit” - voll von guten Nachrichten - aber zu gut, um wahr zu sein. Es ist eine Fälschung. Seit wann erscheint die Zeit am Samstag? Und wieso wird sie auf der Straße verteilt? Und das auch noch kostenlos? Aufschluss bringt erst die Lektüre: “Erinnern Sie sich noch an [...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Sexualstraftäter an den Pranger?

Posted on March 21, 2009
Die öffentliche Bekanntmachung eines entlassenen Vergewaltigers in Randerath hat die Frage aufgeworfen: Darf ein Mensch an den Pranger gestellt werden? Er habe sich nichts vorzuwerfen, sagt Stephan Pusch, er würde wieder so handeln. Fast drei Wochen sind vergangen, seitdem der CDU-Landrat die Bürger seines Wahlkreises in Heinsberg-Randerath vor dem Sexualstraftäter Karl D...

Auftritt des ?American Idol?

Posted on March 21, 2009
Böse Zungen behaupten, Barack Obama sei am Ziel. Hatte er nicht versprochen, das Land zusammenzuführen? Jetzt ist es soweit: Alle reden über AIG und alle sind sich einig. Die Angestellten des Versicherungskonzerns, zürnt Amerika, hätten ihrem Firmenkürzel einen neuen Sinn gegeben mit ihrer Arroganz, ihrer Inkompetenz und ihrer Gier...

Zum Namensrecht bei sog. ?Scheidungshalbwaisen?

Posted on March 21, 2009
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts hat gestern in zwei namensrechtlichen Fällen entschieden. Im ersten Fall wollte die Klägerin die Änderung des Vornamens ihrer Tochter von Susan in Julia gerichtlich durchsetzen. Sie habe bereits von Anfang an ihre Tochter Julia genannt habe und nur bei Ärzten und Behörden den Namen Susan benutzt...

Gnadengesuch für Degowski abgelehnt

Posted on March 21, 2009
Gut 20 Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck ist der Mörder Dieter Degowski mit einem Gnadengesuch gescheitert und muss weiter hinter Gittern bleiben. Die Bitte seiner Freilassung stößt jedoch bei Nordrhein-Westfalens Regierung auf Ablehnung. Bilder vom Geiseldrama in Gladbeck...

Was bedeutet das neue Unterhaltsrecht?

Posted on March 21, 2009
Das neue Unterhaltsrecht ist bereits seit 1. Januar 2008 in Kraft. Allerdings scheinen erst jetzt nach der ersten Entscheidung des Bundesgerichtshof, der im Fall eines geschiedenen Berliner Elternpaares tätig wurde, die neuen Regelungen der Öffentlichkeit bewusst zu werden...

STRABAG AG siegt vor OLG Köln

Posted on March 20, 2009
Das OLG Köln hat gestern in Sachen VzfK (Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.) gegen STRABAG AG, Köln, im Ergebnis vollumfänglich zugunsten der STRABAG entschieden. In erster Instanz hatte der VzfK beim Landgericht Köln unter anderem die Feststellung beantragt, dass insbesondere der Verkauf der Hoch- und Ingenieurbauaktivitäten an die Ed...

Letter of Intent

Posted on March 20, 2009
Vor allem im Vorfeld von Unternehmenskäufen, aber auch bei größeren IT-Projekten und anderen geplanten Kooperationen schließen die potentiellen Vertragspartner oft sogenannte “Letter of Intent“. Noch während der laufenden Verhandlungen soll die Ernsthaftigkeit der Gespräche und der Wille zum Abschluss des Vertrages dokumentiert werden...

Der erste Präsident bei Jay Leno

Posted on March 20, 2009
Sollte nicht jemand ins Gefängnis, einfach damit wir uns besser fühlen? Wo ist unser Geld geblieben? Wie cool ist es, mit Air Force One zu fliegen? Haben Sie die Bowlingbahn im Weißen Haus rausgerissen? Wann kriegen die Töchter endlich ihr Hündchen? Der Präsident sitzt beim Quotenkönig der Late-Night-Talker im tiefen Ledersessel, und es geht ein [...

Wie man sich aus dem Job twittert

Posted on March 20, 2009
Manche lernen es nie. Hier ein Paradebeispiel, wie man sich selber aus dem Job schießen kann. Früher per Blogeintrag, heute mit Twitter. Man muss ja mit der Zeit gehen. Getwittert wird, was das Zeug hält. “Ich esse gerade ein Butterbrot”, “Es hat angefangen zu regen” oder “Guck mal diese URL hier” sind beliebte Klassiker...

Pleite für die Hartplatzhelden

Posted on March 20, 2009
Amateurfußball-Spiele dürfen nicht gegen den Willen des zuständigen Verbandes im Internet übertragen werden. Das OLG Stuttgart wies am Donnerstag eine Berufung der Gießener Hartplatzhelden GmbH gegen ein entsprechendes Verbot zurück. Der Württembergische Fußballverband (WFV) dürfe von dem hessischen Betreiber einer Online-Plattform verlangen, Aufzeichnungen von Spielen im Verbandsgebiet zu unterlassen, teilte das Gericht mit...

Das Teuflische an diesem Plan

Posted on March 20, 2009
Wir sind Zeugen einer großen Abwehrschlacht. Aber was heißt schon Schlacht? Eher wirkt das Tableau wie ein Rückzugsgefecht; versprengte Truppen stemmen sich gegen die Übermacht aus Kalifornien. Ihr Name: Google. Google regiert wie kein zweites Unternehmen über die normative Kraft des Faktischen...

Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung

Posted on March 20, 2009
Der Senat hat seine Rechtsprechung (Urteil vom 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 -) bestätigt, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können und solche Gesetze auch vorsehen können, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang [...

Verlage kontra Google News

Posted on March 20, 2009
“Google und die Medienkonzerne” - es ist eine Hassliebe. Einerseits brauchen die Websites von Zeitungen, Zeitschriften und Sendern den Suchmaschinengiganten, um Nutzer anzulocken, die das Internet fast nur noch über dessen Eingabefeld navigieren...

Rückkehr nach Thüringen

Posted on March 20, 2009
Kann das gutgehen? Dieter Althaus, Ministerpräsident in Thüringen und Landesvorsitzender der CDU, kehrt zurück in sein Amt, obgleich er wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde und von den Folgen eines schweren Unfalls gezeichnet ist. Dass er unter tragischen Umständen aus dem Alltag gerissen wurde, mag seinen Fall von Präzedenzfällen in der Politik unterscheiden...

Entscheidungsformel des BVerfG zum Bayerischen VersammlungsG veröffentlicht

Posted on March 20, 2009
1. Artikel 21 Nummer 1, 2, 7, 13 und 14 des Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 421) wird einstweilen außer Kraft gesetzt. 2. Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Versammlungsgesetzes ist einstweilen mit der Maßgabe anzuwenden, dass zugleich die Voraussetzungen des Artikel 9 Absatz 1 [...

Anwälte rebellieren gegen Deal mit Arzt

Posted on March 20, 2009
So etwas hat es wohl noch nie gegeben. In Freiburg haben gestern mehr als 160 Rechtsanwälte eine Strafanzeige gegen das Land Baden-Württemberg und die Universitätsklinik Freiburg eingereicht. Beide hätten aus ihrer Sicht “Geld zum Fenster hinausgeworfen“...

Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts

Posted on March 19, 2009
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich mit der Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts. Diese Reform hat zum Ziel, die Wiederaufnahme in Strafverfahren zuungunsten des Angeklagten zuzulassen, wenn ?auf der Grundlage neuer, wissenschaftlich anerkannter technischer Untersuchungsmethoden, (…) neue Tatsachen vorliegen?...

Vorwurf gegen Professor

Posted on March 19, 2009
Augsburger Richter verhandeln einen ausgesprochen pikanten Fall: Laut Anklage wollte ein Professor die Noten einer Examenskandidatin aufbessern - als Gegenleistung für Sex. Das unmoralische Angebot wurde mit versteckter Kamera gefilmt, Professor und Studentin landen vor Gericht...

Diskriminierung ist Ansichtssache

Posted on March 19, 2009
Schwangerschaft als Karrierekiller - nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts soll damit endlich Schluss sein. Im vergangenen Jahr erleichterten die höchsten deutschen Arbeitsrichter Diskriminierungsklagen von Müttern, die sich bei der Beförderung von ihrem Unternehmen übergangen fühlten...

Fritzl erhält sein Urteil

Posted on March 19, 2009
24 Jahre Qual, verhandelt in vier Tagen: Im Inzest-Prozess gegen Josef Fritzl fällt heute das Urteil. Der Angeklagte hatte sich in allen Punkten für schuldig bekannt. Dem 73-Jährigen, der seine Tochter Elisabeth 24 Jahre lang in seinem fensterlosen Kellerverlies als Gefangene hielt und sie immer wieder vergewaltigte, droht lebenslang Gefängnis und anschließende Sicherungsverwahrung...

Aktenzeichen UWP ungelöst

Posted on March 19, 2009
Sie ist die meistgesuchte Frau Deutschlands: Seit 16 Jahren fahnden die Ermittler nach der brutalen Kriminellen, die auch an der Ermordung einer Heilbronner Polizistin beteiligt gewesen sein soll - jetzt gibt es eine neue Spur im Saarland. Besuch bei der Sonderkommission “Parkplatz”...

Law School and Law Library Twitter Feeds

Posted on March 19, 2009
“Rex Gradeless” at Social Media Law Student has identified some law schools and academic law libraries that are using Twitter feeds to communicate with students. Mr. Gradeless reports that the feeds are used to inform students about snow delays, on campus events, website updates, and student accomplishments...

Lebenslang für Fritzl

Posted on March 19, 2009
Im Inzest-Prozess von St. Pölten ist der Angeklagte Josef Fritzl am Donnerstag wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Inzesttäter von Amstetten, Josef Fritzl, muss für seine beispiellosen Verbrechen lebenslang ins Gefängnis. Ein Schwurgericht im niederösterreichischen St...

Neuer Fall von Schiedsrichterbestechung

Posted on March 19, 2009
Erneut hat ein deutscher Handballschiedsrichter über einen Bestechungsversuch in einem Europapokalspiel berichtet und dabei den europäischen Handballverband EHF schwer belastet. Jürgen Rieber, der seit Jahren zusammen mit seinem Kollegen Holger Fleisch auf europäischer Ebene eingesetzt wird, sagte auf NDR Info, am Vorabend eines Champions-League-Spiels der Damen sei seinem Kollegen auf der Toilette ein Zettel gereicht [...

Kündigung nach Schäferstündchen

Posted on March 19, 2009
Ein japanischer Flugbegleiter der Lufthansa ist nach sexuellen Kontakten mit seinem minderjährigen Lebensgefährten zu Recht fristlos entlassen worden. Das Arbeitsgericht Frankfurt bestätigte in einem am Donnerstag verkündeten Urteil die Kündigung und wies die Klage des Arbeitnehmers zurück (Az...

Jurist ohne Chance gegen Google

Posted on March 19, 2009
Der Oberurseler Rechtsanwalt Jürgen Ronimi möchte Google verklagen, weil die Firma ein Satellitenbild seines Grundstücks im Netz zeigt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt spielt aber nicht mit. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wird kein Ermittlungsverfahren gegen Google Deutschland einleiten...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.