International Law

An Reinhard Jäger, Rechtsanwalt

Posted on February 02, 2009
Wird bei der Alters-Grundversorgung auch das Einkommen des in der gemeinsamen Wohnung mitwohnenden Lebenspartners (Bedarfsgemeinschaft) durch Anrechnung mit berücksichtigt oder erfolgt die Leistung aus der Grundversorgung ohne Rücksicht auf das Einkommen des Lebenspartners? Quelle: Tagesspiegel vom 02...

New Online Legal Research Tools from the UN

Posted on February 02, 2009
The UN Office of Legal Affairs, Codification Division has launched several new online resources: Official Records of Diplomatic Conferences; A new portal for all legal publications; UN Legal Publications Global Search; and RSS feed for the Audiovisual Library of International Law...

Trittbrettfahrer bei Online-Werbung

Posted on February 02, 2009
Lange war unklar, ob Unternehmen in Suchmaschinen, Internetportalen und auf anderen Websites auch mit den Namen von Konkurrenzmarken werben dürfen. Nun hat der BGH eine Grundsatzentscheidungen gefällt - und viele zentrale Fragen offen gelassen. Quelle: Handelsblatt vom 02...

Transnet droht Bahn-Vorstand mit Aus

Posted on February 02, 2009
Die Luft wird dünner für die Bahn-Führung: Die Gewerkschaft fordert Konsequenzen, falls es keine Entschuldigung gebe. Mehdorn selbst gab sich patriarchisch - doch Beobachter sehen den Bahnchef bereits vor Aus. Quelle: FTD vom 02.02.2009

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Dieses Urteil ist ein Sieg der Gerechtigkeit

Posted on February 02, 2009
Zum ersten Mal muss ein Kaffeefahrt-Veranstalter einen Bargewinn von 1.500 Euro auszahlen, der in einem Schummel-Schreiben versprochen wurde. Das entschied jetzt das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Dort hatte die Dresdner Rentnerin Christine Lindner (63) geklagt! Der Fall: Christine Lindner hatte im letzten Jahr eine “Gewinn-Benachrichtigung” der Berliner Firma Eventus 2000 GmbH im Briefkasten gefunden...

Film über Afghanistan-Veteranen

Posted on February 02, 2009
Mit “Willkommen zuhause” traut sich der SWR an einen TV-Film über traumatisierte Afghanistan-Veteranen (Montag, 20.15 Uhr, ARD). Ein guter Film, der Debatten auslösen könnte. Quelle: taz vom 02.02.2009

Gas-Preisvergleich ab 01.02.2009

Posted on February 01, 2009
Mit unserem Gas-Preisvergleich können Sie sich Ihren ab 01.02.2009 persönlichen Gastarif berechnen lassen. Das funktioniert einfach und unkompliziert: Daten eingeben und dann auf “Berechnen” klicken. Quelle: Verivox vom 01.02.2009

Polizistenmord - Nicht zu fassen

Posted on February 01, 2009
Verlierer sehen anders aus. Frank Huber trägt ein sportliches Sakko und ein blaues Oberhemd. Sein Händedruck ist so fest, dass es einige Minuten dauert, bis man sich davon erholt hat. Huber ist 41 und macht keine ausschweifenden Ausführungen; er sagt, wie es ist: “Fast sämtliche Motive bleiben offen...

Hells Angels gegen Neonazis

Posted on February 01, 2009
Eine Fehde mit Schüssen und Messerstechereien zwischen Rockern und Neonazis hat einen vorläufigen Höhepunkt gefunden: Ein Mann, der dem rechtsradikalen Spektrum zugerechnet wird, wurde gezielt niedergeschossen. Eigentlich war er als Zeuge vor Gericht geladen...

Neue Rechtsprechung zur GEZ-Gebühr für den PC

Posted on February 01, 2009
Mehrere Verwaltungsgerichte haben klargestellt, dass die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs nicht ohne weiteres eingefordert werden kann. Das VG Berlin hat im Urteil vom 17.12.2008 - VG 27 A 245.08 - , veröffentlicht am 09.01.2009, festgestellt, dass internetfähige Computer in Büroräumen, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, nicht als neuartiges Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig seien...

Konfliktfall Lärm

Posted on February 01, 2009
Ein Hamburger verfiel darauf. Er beantwortete Kindergebrüll postwendend mit andauernden Schlägen gegen das Heizungsrohr. Solange, bis es ihm das Amtsgericht Hamburg untersagte (AZ: 47 C 1789/95). Ein Düsseldorfer wollte seine Obermieter buchstäblich zurück auf den Teppich zwingen...

Anonymer E-Mail-Versand dank PrivacyBox

Posted on February 01, 2009
Der Verein “German Privacy Foundation” ermöglicht interessierten Personen, sich eine anonyme Kontaktadresse einzurichten. Das Problem herkömmlichen E-Mail-Verkehrs besteht nämlich darin, dass die Nachricht auf dem Weg zwischen Absender und Empfänger ohne weiteres mitgelesen werden kann...

Zu viel des Guten

Posted on February 01, 2009
CNN-Kultmoderator Richard Quest exklusiv für Handelsblatt.com über das Weltwirtschaftsforum in Davos. Meine Großmutter warnte mich immer vor “zu viel des Guten”. Ich dachte immer, sie wäre gemein und wollte nicht, dass ich mich mit Torten, Keksen und Süßigkeiten voll fresse...

Israel erwägt Abbruch der Beziehungen zum Vatikan

Posted on January 31, 2009
Nach der Rücknahme der Exkommunikation für den traditionalistischen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson erwägt Israel laut dem deutschen Nachrichtenmagazin ‘Der Spiegel‘, die diplomatischen Beziehungen zum Vatikan abzubrechen...

Die Schwarze Liste als neuer UWG-Anhang

Posted on January 31, 2009
Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine “Schwarze Liste” von unlauteren Geschäftspraktiken geben...

Weitermachen. Jetzt erst recht!

Posted on January 31, 2009
Mit Kritik an seiner Person hat er keine Probleme und seine schrullige Art hat ihm Kultstatus beschert: Manuel Werner ist mit “Ars Vivendi? eines der Aushängeschilder von FAB. Daran soll auch die Insolvenz des Senders nichts ändern. Manuel Werner ist ein Mann der gehobenen deutschen Sprache, der manchmal so spricht, wie andere Menschen nicht mal [...

Anwalt von Klatten-Erpresser greift Justiz an

Posted on January 31, 2009
Rund fünf Wochen vor Prozessbeginn gegen den mutmaßlichen Erpresser der Milliardärin Susanne Klatten, Helg Sgarbi, hat dessen Anwalt Egon Geis scharfe Kritik an der Medienpolitik der Münchener Justiz geübt. Dass die Pressestelle des für den Fall zuständigen Münchner Landgerichts I den kompletten Anklagesatz ohne Sperrfrist an Journalisten verteilt habe, sei ein “einzigartiger Vorgang” und in [...

Barristers, Solicitors und noch mehr Rechtsanwälte

Posted on January 31, 2009
Der Einladung vom Markus folgend kläre ich heute ein paar geläufige englische Rechtsberufe, die dauernd in Büchern oder Filmen auftauchen und nicht direkt übersetzt werden können. Das englische Rechtssystem hat eine lange Tradition, unterlag zuletzt vielen Reformen und entwickelte sich auch noch auf unterschiedlichen Kontinenten fort...

Facebook für Führungskräfte

Posted on January 31, 2009
Wer ein Problem hat, der sucht gerne Trost und Rat bei Menschen, die in der gleichen Lage stecken. Vielleicht ist das, das Geheimnis hinter dem Erfolg der Internetplattform “Meet the Boss” - eine Art “Facebook” für Führungskräfte aus der Finanzbranche, die während der Finanzkrise rasant gewachsen ist...

Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen

Posted on January 31, 2009
Die Auslegung oder Veröffentlichung einer Namensliste unterfällt grundsätzlich dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Solange die Veröffentlichung eine der Wahrheit entsprechende Tatsachenbehauptung ist, muss der Betroffene die Veröffentlichung hinnehmen...

Gaza-Krieg auf Facebook

Posted on January 31, 2009
Auf dem virtuellen Schlachtfeld Facebook bekämpfen sich Anhänger von Gaza und Israel ähnlich gewaltsam wie in der Realität - Hassbotschaften und Morddrohungen inklusive. Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs haben sich auf der Online-Plattform Facebook, die eigentlich der friedlichen Pflege von Freundschaften und Kontakten dienen soll, die Anhänger beider Seiten beschimpft und attackiert ? in einer Heftigkeit und [...

Erdogan: Der Stammesfürst

Posted on January 31, 2009
Dass man sogar einen Ministerpräsidenten nicht immer ausreden lässt, weiß man auch in der Türkei. Tayyip Erdogans frühzeitiges Verlassen des Podiums in Davos, weil ihm der Moderator nicht genauso viel Redezeit wie dem israelischen Präsidenten Schimon Peres zugestehen wollte, und seine Ankündigung vor laufenden Kameras, nie wieder nach Davos zurückkehren zu wollen, waren Theaterdonner...

?Die Terrorgefahr in Deutschland ist sehr groß?

Posted on January 31, 2009
Nach der Veröffentlichung mehrerer islamistischer Drohvideos im Internet hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags in Deutschland als außerordentlich hoch beschrieben. “Die Gefahr ist sehr groß, dass in Deutschland ein Terroranschlag durch Islamisten verübt wird”, sagte Fromm im Interview des Hamburger Abendblatts...

?Steckt die Banker in den Bau?

Posted on January 30, 2009
US-Präsident Barack Obama ist eigentlich kein Mensch, der leicht die Fassung verliert. Als er am Donnerstagnachmittag nach einer Sitzung mit Finanzminister Timothy Geithner die Reporter in das Oval Office einließ, war Obama jedoch merklich aufgebracht...

Google für die Hosentasche

Posted on January 30, 2009
Das G1 ist kein iPhone ? und das ist kein Nachteil. Das erste Google-Handy, das jetzt erstmals öffentlich in Berlin von T-Mobile vorgestellt wurde, unterscheidet sich sowohl äußerlich als auch von der Technik erheblich von Apples Designhandy. Auf der Oberseite verfügt das iPhone nur über einen einzigen Knopf, um immer wieder zum Hauptbildschirm zu gelangen...

US-Medien bitten um Stream der RIAA-Verhandlung

Posted on January 30, 2009
14 führende US-Medien und Nachrichtenagenturen, darunter die New York Times und Associated Press (AP), haben sich in einer Petition dafür ausgesprochen, die inzwischen auf den 24. Februar verschobene Gerichtsverhandlung gegen einen mutmaßlichen “Piraten” als Online-Stream zu übertragen...

Die Militärstrategie in Afghanistan

Posted on January 30, 2009
Auf der Kommandoebene der Nato zirkuliert ein Papier, das in Afghanistan militärische Angriffe auf gewöhnliche Kriminelle verlangt und das Bündnis regt sich vor allem darüber auf, dass Journalisten davon erfahren. Nichts verdeutlicht die ganze Misere des Einsatzes am Hindukusch mehr, als dieser Versuch, eine politisch höchst brisante Frage in einer Art und Weise zu regeln, [...

Mein Name ist Mehdorn, ich weiß von nichts

Posted on January 30, 2009
Hartmut Mehdorn ist schwere Momente gewöhnt, aber den heutigen Tag dürfte der Bahn-Chef so schnell nicht vergessen. Die Deutsche Bahn hat die Staatsanwaltschaft in Berlin eingeschaltet, um Vorwürfe über Verstöße beim Datenschutz der Bahn klären zu lassen...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen US-Kardinal

Posted on January 30, 2009
Die kalifornische Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Bericht der “Los Angeles Times” im Zusammenhang mit Missbrauchsvorwürfen gegen den Erzbischof von Los Angeles, Kardinal Roger Mahony. Das Blatt beruft sich auf namentlich nicht genannte Quellen aus dem Umfeld der Staatsanwaltschaft...

Staatsanwalt attackiert Gutachterin

Posted on January 30, 2009
Willkürlich und “aus dem Bauch heraus”: In dem Prozess um die Ermordung von Morsal O. hat die Staatsanwaltschaft die Arbeit einer Gutachterin scharf angegriffen. Der Prozess um den sogenannten Ehrenmord an der 16 Jahre alten Deutsch-Afghanin Morsal ist am Freitag nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen Staatsanwalt und einer Gutachterin zunächst unterbrochen worden...

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