International Law

Bio-Händler über Bio-Discounter

Posted on December 14, 2008
Kann es den richtigen Markt im falschen geben? Michael Radau, Gründer der SuperBioMarkt AG, über Billigketten, die Perspektiven des Biohandels - und “eine andere Lebenseinstellung”. (…) Quelle: taz vom 14.12.2008

The Effects of Bank Mergers on Small Business Lending in Germany

Posted on December 14, 2008
Thomas Bloch of Goethe University Frankfurt, Finance Department examines The Effects of Bank Mergers on Small Business Lending in Germany. ABSTRACT: In this paper, we examine the impact of mergers among German savings banks on the extent to which these savings banks engage in small business lending...

Preiserhöhung zum Fahrplanwechsel

Posted on December 14, 2008
Weihnachtszeit ist Reisezeit. Zu keiner anderen Zeit im Jahr sind die Fernzüge so voll wie in den Tagen vor und nach Weihnachten. Und ? fast möchte man sagen: wie alle Jahre wieder ? die Deutsche Bahn legt ihren Kunden eine besondere Bescherung unter den Christbaum...

Unzählige Rechtsbeugungen

Posted on December 14, 2008
In einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. 4. 2008 schrieb er: “Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind...

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Der ?Schimanski von Zürich?

Posted on December 14, 2008
Fredi Hafner (57) ? ein Bulle von einem Mann ? ist seit über 30 Jahren Polizist. Weit über 7.000 Personen hat er schon verhaftet. Seit er sich beim Zürcher Fussballstadion Hardturm in einer filmreifen Aktion auf einen international gesuchten Mörder warf und die Handschellen klicken liess, nennt man ihn den “Schimanski von Zürich“...

Missachtete Menschenrechte

Posted on December 13, 2008
Vor sechzig Jahren wagten die Vereinten Nationen mit ihrer historischen Erklärung den Neuanfang. Von der Idee blieb nicht viel übrig. Seit den Terroranschlägen 2001 wächst die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit; die Würde ist antastbar. (…) Quelle: Merkur vom 12...

Video statt Bild im Ausweis

Posted on December 13, 2008
In der Berliner Bundesdruckerei entwickeln Forscher das vollbewegliche Passbild. Wie in einem Minikino soll sich das Antlitz künftig von allen Seiten zeigen. An der Freien Universität Berlin kann es schon bald eine Stiftungsprofessur zum Thema “Sichere Identität” geben...

Mächtigster Drogenbaron an USA ausgeliefert

Posted on December 13, 2008
Kolumbien hat einen der ehemals mächtigsten Drogenbarone des südamerikanischen Landes, Diego Montoya alias “Don Diego“, an die USA ausgeliefert. Montoya war der Chef des Drogenkartells Norte del Valle und am 10. September 2007 der Polizei ins Netz gegangen...

Michael Lehner: Generalamnestie für Dopingsünder

Posted on December 13, 2008
Der Sportjurist Dr. Michael Lehner setzt sich vehement für einen radikalen Neuanfang im Profi-Radsport ein. “Ich fordere eine Generalamnestie für den Radsport”, sagt der Anwalt von Ex-Gerolsteiner-Profi Stefan Schumacher in der aktuellen Ausgabe des Rennradmagazins RoadBIKE aus dem Haus Motor Presse Stuttgart...

Norton Internet Security 2009: What A Difference!

Posted on December 13, 2008
I recently upgraded my personal laptop to Norton Internet Security 2009, and was very pleasantly surprised. In stark contrast to prior versions, the new 2009 version has been streamlined and so far seems very light on system resources. In recent years, Symantec has needed to rebuild both its brand and its products, mainly due to [...

Mr. Right

Posted on December 13, 2008
Roland Berger hat zwei rechte Hände. Eine gehört Thorsten Gohlke. Den Weg vom Assistenten in den Vorstand der Roland-Berger-Stiftung beschritt der gerade mal 30-Jährige Jurist und Betriebswirt im Eiltempo. Vorstandsassistenten sind keine Zuckerschlecker...

Der Michael-Buback-Komplex

Posted on December 13, 2008
Der Ton wird schärfer zwischen dem Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback und der Generalbundesanwältin Monika Harms. Vor wenigen Wochen veröffentlichte der Chemieprofessor Michael Buback sein Buch “Der zweite Tod meines Vaters“...

Prominentester iranischer Blogger inhaftiert

Posted on December 13, 2008
Im weltweiten Netz nennt man Hossein Derakhshan den “Blogfather”. 2001 gelang es ihm, mit Unicode auf Farsi zu schreiben, er gab dieses Wissen weiter, was zu einer Gründungswelle von unzähligen iranischen Blogs führte. Jahrelang rissen sich westliche Medien um Kommentare und Interviews mit “Hoder”, wie er im Internet heißt...

Skandal bei der LBB

Posted on December 12, 2008
Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ist die Landesbank Berlin (LBB) von einem gigantischen Datenverlust betroffen. Weil es sich bei der LBB um den größten Kreditkarten-Vergeber Deutschlands handelt, sind auch viele Kunden anderer Banken in Mitleidenschaft gezogen...

llinois-Gouverneur soll sein Amt verlieren

Posted on December 12, 2008
Die Generalstaatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Illinois hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den wegen Korruptionsvorwürfen verhafteten Gouverneur Rod Blagojevich eingeleitet. Blagojevich sei angesichts der schweren Beschuldigungen gegen ihn nicht in der Lage, sein Amt auszufüllen...

Ein Sorgerecht in 210 Minuten

Posted on December 12, 2008
Zu guter Letzt, oder zu schlechter, beginnt diese Geschichte im überfüllten Saal 16, Stuttgarter Landgericht. Schulter an Schulter schieben sich Prozessbeobachter und Reporter durch die Tür. Wer keinen Stuhl ergattert, lehnt hinten an der Wand und wartet auf das Urteil: drei Jahre und sechs Monate, ohne Bewährung...

Dornen für die Staatsanwältin

Posted on December 12, 2008
Steuersünder wie den Ex-Post-Chef Zumwinkel lehrt sie das Fürchten, aber ihren Vorgesetzten ist sie wohl zu forsch. Nun soll die Bochumer Strafverfolgerin Margrit Lichtinghagen versetzt werden. Ein Lehrstück über deutsche Bürokratie. (…) Quelle: Süddeutsche vom 12...

Bundesanwältin sieht ?reale Terrorgefahr? durch Islamisten

Posted on December 12, 2008
Das Internet spielt nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft bei der Umsetzung des islamistischen “Heiligen Krieges” eine immer größere Rolle. Es diene auch als “virtuelles Ausbildungslager”, sagt Generalbundesanwältin Monika Harms...

?Ansprüche rechtzeitig anmelden?

Posted on December 12, 2008
Ob Zertifikat oder Cobold-Anleihe: Geschädigte der Lehman-Brothers-Pleite sollten ihre Forderungen rechtzeitig anmelden. Was zu tun ist und worauf sie achten sollten, erklärt der Stuttgarter Rechtsanwalt Kemal Eser. (…) Quelle: Capital vom 12.12...

Werbung mit der Gründung eines Unternehmens

Posted on December 12, 2008
Je länger ein Unternehmen auf dem Markt ist, desto mehr Vertrauen genießt es in der Regel bei seinen Kunden. Schließlich ist die Gefahr nicht so groß, dass es plötzlich von der Bildfläche verschwindet und eventuell bestellte (und per Vorkasse bezahlte) Produkte nicht mehr ausliefert...

Gewerbeeigenschaft liegt bereits Verkauf von drei identischen Artikeln über eine Internetplattform vor

Posted on December 12, 2008
Die Einstufung des Händlerstatus beim Verkauf von Artikeln über eine Internetauktionsplattform hat für den Handelnden weitreiche Folgen. Denn findet die Verkaufstätigkeit in einem gewerblichen Ausmaß statt, hat der Handelnde umfangreiche Verbraucherschutzvorschriften zu beachten...

Worauf Mandanten bei den Anwaltshonoraren achten sollten

Posted on December 12, 2008
Beim Thema Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Das gilt auch im Verhältnis zwischen Anwälten und ihren Mandanten. Und seit in den Unternehmen die Führung unter verstärktem Druck steht, die Verwaltungskosten zu reduzieren, wächst in den Firmen der Unmut über angeblich ausufernde Anwaltshonorare...

Verdacht auf 50-Milliarden-Betrug

Posted on December 12, 2008
Einer der über Jahre hinweg einflussreichsten Manager an der New Yorker Börse ist am Donnerstag unter dem Verdacht des Milliarden-Betrugs festgenommen worden. Dem 70-jährige Bernard Madoff wird vorgeworfen, mit einem Schneeball-System Investoren um 50 Milliarden Dollar betrogen zu haben...

Der Junge, der mit Fäusten denkt

Posted on December 12, 2008
Trotz Empörung über das angeblich zu milde Urteil dürfte auch das Landgericht zu keinem ganz anderen Ergebnis kommen. Jugendstrafrecht sei eben “kein Kampfrecht”, sagt Kriminologe Walter. Die Entscheidung ist nicht einfach, der öffentliche Erwartungsdruck hoch...

Gewerbliche Infektion durch Angestellte

Posted on December 12, 2008
Nach dem BFH-Urteil v. 08.10.2008 (AZ: VIII R 53/07) können die Einkünfte einer Anwaltssozietät in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte aufzuteilen sein, wenn ein angestellter Rechtsanwalt einzelne Mandate eigenverantwortlich und leitend ausführt und seine Tätigkeit deutlich getrennt von der Tätigkeit der Sozien ausführt...

?Ich war von den Worten des Richters gerührt?

Posted on December 11, 2008
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat die 10.000-Euro-Geldstrafe gegen Felix Magath wegen “unsportlichen Verhaltens” am Donnerstagnachmittag bestätigt. Magath hatte die Spielleitung des Schiedsrichters Dr. Helmut Fleischer im Heimspiel gegen den VfB Stuttgart als “unter aller Sau” bezeichnet...

Nebenklage legt im Brechmittel-Prozess Revision ein

Posted on December 11, 2008
Das Urteil im Bremer Brechmittel-Prozess wird zunächst noch nicht rechtskräftig. Die Vertreterin der Nebenklage sagte am Donnerstag, sie habe fristgerecht Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) müsse nun über ihren Antrag entscheiden. Das Landgericht Bremen hatte in der vorigen Woche einen 44-jährigen Arzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines mutmaßlichen Drogenhändlers im Polizeigewahrsam freigesprochen...

Recht auf Sterben, Recht auf Sterbe-TV

Posted on December 11, 2008
Die Ausstrahlung der Doku “Right to die?” im Pay-TV Sky Real Lives hat in Großbritannien die Debatte über Sterbehilfe zugespitzt und den Druck auf die Politik erhöht, die Gesetzeslage zu klären. Die “Times” forderte in einem Leitartikel am Donnerstag, nach dem Film müsse ein weiteres Tabu gebrochen und die Debatte vom Fernsehen ins Parlament getragen [...

Zurechnung des Anwaltverschuldens bei verspäteter Klageerhebung

Posted on December 11, 2008
Das BAG hat sich mit den Anforderungen an die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage befasst und der Frage, inwieweit das Verschulden eines Anwaltes an einer verspäteten Klageerhebung dem Kläger zurechenbar ist. Die Vorinstanzen haben den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zurückgewiesen...

Nordseeinseln verlieren Rechtsstreit

Posted on December 11, 2008
Die Klagen der Nordseeinseln Borkum und Wangerooge gegen zwei Windparks vor ihren Küsten sind abgewiesen worden. Das Verwaltungsgericht Oldenburg erklärte sie am Mittwoch für unzulässig, weil die Gemeinden nicht in ihren Rechten betroffen seien. Die Inseln hatten geltend gemacht, die Windräder beeinträchtigten den Seeblick...

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