International Law

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Posted on December 08, 2008
1. Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, daß der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert...

Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe

Posted on December 08, 2008
Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ein. Der unter anderem für Familiensachen zuständige XII...

Schatten auf der Polizei

Posted on December 08, 2008
Der Prozess um den Feuertod von Oury Jalloh hat 21 Monate gedauert. Mit jedem Verhandlungstag durfte man mehr an der Gesetzestreue von Menschen zweifeln, die einen Eid auf Recht und Gesetz geschworen haben. Polizisten haben Richtern ins Gesicht gelogen, Vorgesetzte Druck ausgeübt, Ordnungshüter die Ordnung verhöhnt...

Der Oldenburger Tierarzt-Fall

Posted on December 08, 2008
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer zweifachen Teilhabe hieran - zum einen durch den Zugewinnausgleich und zum anderen über den Ehegattenunterhalt - ist (neben dem Substanzwert) der good will dadurch zu ermitteln, daß von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer Unternehmerlohn, sondern der [...

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9/11-Prozess: Angeklagte bekennen sich schuldig

Posted on December 08, 2008
Im US-Militärverfahren um die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben sich der Hauptverdächtige Khalid Sheikh Mohammed und vier weitere Angeklagte schuldig bekannt. Zu Beginn der Hauptverhandlung am Montag im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba teilte Militärrichter Stephen Henley mit, die Angeklagten wollten auf alle Anträge zu ihrer Verteidigung verzichten und ein Geständnis ablegen...

Tipps für den Einsatz ?freier Mitarbeiter?

Posted on December 08, 2008
Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter (human resources) sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für jeden Wirtschaftsteilnehmer. Doch Arbeitnehmer sind auch teuer. Müssen Sie doch auch bezahlt werden, wenn die Umsätze wegbrechen. Auch sind Sozialabgaben von derzeit gut 21% des Bruttoeinkommens (Arbeitgeberanteil) zu entrichten...

Juristenausbildung: Recht und mehr

Posted on December 08, 2008
Jeder solle über den eigenen Tellerrand schauen, heißt es. Insbesondere jeder Wissenschaftler. Die Juristen sehen sich gern als Generalisten, die jede Position bekleiden können. Die Praxis zeigt, dass das nicht falsch ist. Oder war. Die Juristenherrschaft in der Wirtschaft bröckelt...

Die Münchner Weißwurst steht vor Gericht

Posted on December 08, 2008
Das Bundespatentgericht in München muss sich mit der Frage beschäftigen, was die Münchner Weißwurst ausmacht. Es verhandelte eine Beschwerde gegen die Eintragung der Münchner Weißwurst als geografische Herkunftsbezeichnung, die das Bundespatentamt 2005 beschlossen hatte...

Darkrooms sind nicht illegal

Posted on December 08, 2008
Darkrooms für Schwule in Beizen sind nicht illegal. Das hält ein publiziertes Urteil des Zürcher Obergerichts fest. Entscheidend ist die Eingangskontrolle. Ein Betreiber hat deshalb nicht gegen das Gastgewerbegesetz verstossen. Ein Wirt einer Zürcher Schwulenbar wurde 2006 vom Stadtrichteramt zu einer Busse verurteilt, weil er einen sogenannten Darkroom betrieb, in dem sich Homosexuelle auch sexuell austauschen [...

Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung der Psychiatrie

Posted on December 08, 2008
Nachträgliche Sicherungsverwahrung kommt regelmäßig nur gegen Täter in Betracht, die wegen angenommener Schuldunfähigkeit nicht bestraft, sondern nur im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden waren. Auf Täter, die wegen nicht aufgehobener, sondern nur erheblich verminderter Schuldfähigkeit daneben auch bestraft worden waren, ist § 66b Abs...

Mordprozess nach 22 Jahren

Posted on December 08, 2008
22 Jahre nach dem Mord an einer Wiesbadener Rentnerin hat am Montag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem heute 51-jährigen Maschinenführer zu Last, die Frau 1986 in ihrer Wohnung überfallen, geknebelt und beraubt zu haben...

Bundesarchiv gibt Bilder frei

Posted on December 08, 2008
Es könnte eine öffentlich-private Kooperation mit Vorbildfunktion werden: Das Bundesarchiv stellt Wikimedia rund 100.000 digitalisierte Fotografien zur Verfügung. Das deutsche Bundesarchiv in Koblenz stellt Wikimedia Commons, einem Schwesterprojekt der Online-Enzyklopädie Wikipedia, rund 100...

IP-Sperrung wegen potenzieller Störung zulässig

Posted on December 08, 2008
Das OLG Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil (Az. 4 U 37/08) vom 10.06.2008 mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer automatischen IP-Sperrung auseinandergesetzt. Die Richter entschieden, dass eine IP-Sperrung wettbewerbsrechtlich unbedenklich sei, wenn damit der Schutz der Webseite vor sicherheitsrelevanten Störungen bezweckt werde und sich die Sperre nicht manuell und zielgerichtet gegen einen bestimmten Wettbewerber [...

Weihnachtspräsente sind steuerlich nicht immer absetzbar

Posted on December 08, 2008
In der Vorweihnachtszeit oder zum Anlass des Jahreswechsels ist es üblich, dass Betriebe Geschenke an ihre Geschäftsfreunde verteilen. Die Aufwendungen lassen sich nicht immer als Betriebsausgaben absetzen, hier ist eine betragsmäßige Begrenzung und eine formale Bedingung zu erfüllen...

Dänemark sucht den Super-Betrüger

Posted on December 08, 2008
Die US-Justiz will den wegen eines Riesenbetruges gesuchten IT-Unternehmer Stein Bagger umgehend an Dänemark ausliefern. Das kündigte eine Behördensprecherin in Los Angeles am Montagmorgen im Kopenhagener Fernsehen an. Bagger war eine Woche zuvor unter mysteriösen Umständen über Dubai in die USA geflüchtet, unmittelbar nachdem sein angebliches Erfolgsunternehmen IT Factory wegen systematisch gefälschter Abrechnungen über eine [...

Der erste Fall für die höchste Instanz

Posted on December 08, 2008
Die Grünen im Kieler Landtag bereiten eine Verfassungsklage gegen die Amtsordnung in Schleswig-Holstein vor. Das sagte Fraktionschef Karl-Martin Hentschel dem Hamburger Abendblatt. Für das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein (LVGSH), das vor sieben Monaten (1...

Struck: ?Kampfeinsatz? gegen Piraten vor Somalia

Posted on December 08, 2008
SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet einen “Kampfeinsatz” der Bundeswehr gegen Piraten in den Gewässern vor Somalia. Der bevorstehende Marineeinsatz im Golf von Aden sei “gefährlich für Leib und Leben unserer Soldaten”, sagte Struck der Online-Ausgabe des “Hamburger Abendblatts”...

Sackgasse Wackerweg

Posted on December 07, 2008
Prozess gegen einen 28-jährigen, Spandauer Russlanddeutschen, der mit zwei unbekannt gebliebenen Komplizen einen Reicheltmarkt in Reinickendorf ausgeraubt haben soll. Am 24. September 2007 durchbrachen drei Männer mit einem Gabelstapler die Glasfront des Einkaufsmarktes in der Ollenhauerstraße und rissen mit diesem einen dort befindlichen Geldautomaten mit 38...

Irland ruft alle Schweinefleischprodukte zurück

Posted on December 07, 2008
Irisches Schweinefleisch muss wegen einer möglichen Verseuchung mit krebserregendem Dioxin komplett vom Markt genommen werden. Alle Produkte, die seit dem 1. September verkauft wurden, sollen nun im In- und Ausland vernichtet werden. Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin forderte die Lebensmittelindustrie am Sonntag auf, irisches Schweinefleisch vorsorglich vom Markt zu nehmen...

Internet hätte Hitler stoppen können

Posted on December 07, 2008
Die blitzschnelle Verbreitung von Informationen über das Internet kann nach Ansicht des französischen Literaturnobelpreisträgers Jean-Marie Le Clezio helfen, Konflikte zu verhindern - so hätte vielleicht auch Hitlers Aggressionskrieg verhindert werden können...

Prozess um Tod in Polizeizelle

Posted on December 07, 2008
Vor vier Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt in einer Zelle in Dessau. Nun fällt das Urteil. An eine Bestrafung glaubt niemand mehr. Drinnen, im Gerichtssaal, waren die Presseplätze zum ersten Mal seit langer Zeit wieder vollbesetzt...

Interview Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano

Posted on December 07, 2008
Die Bundesmarine darf einem bedrängten Schiff vor der Küste Somalias zwar helfen, Piraten aber nicht verfolgen, sagt Rechtsprofessor Fischer-Lescano. Dies müsste der Bundestag zuvor absegnen. (…) ANDREAS FISCHER-LESCANO, 36, ist Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Bremen...

Französische Pressefreiheit unter Druck

Posted on December 07, 2008
Die aufsehenerregende Verhaftung eines Journalisten sorgt zur Zeit für ziemlichen Wirbel, ist es doch bei weitem nicht der erste Fall, wo die Presse in die Mühlen der hyperaktiven Polizei- und Justizbehörden gerät. Und die sind nicht gerade zartbesaitet, wie die kürzliche Verhaftung eines Journalisten und ehemaligen diensthabenden Chefs von Libération veranschaulicht: Vittorio de Filippis, so sein [...

Die Geliebten der Priester

Posted on December 07, 2008
Zölibat: Priestermangel und Eheverbot ? wie passt das zusammen? Frauen erzählen von ihrer geheimen Liebe, ihren Ängsten und Nöten. Da ist dieses Kribbeln im Bauch, Herzklopfen, zufriedenes Lächeln. Ein einzigartiges Gefühl, das viele in die Welt hinausschreien wollen...

Ein Feuerzeug und viele Fragen

Posted on December 06, 2008
Der Prozess um den in einem Dessauer Revier verbrannten Afrikaner wird wohl doch nicht eingestellt. Das Gericht wird die angeklagten Polizisten am Montag wahrscheinlich freisprechen. Vor wenigen Tagen sah es sogar so aus, als würde das Verfahren kurz vor dem Urteil gegen Auflagen eingestellt...

Börsenverein ist für ein zivilisiertes Internet nach dem ?französischen Modell?

Posted on December 06, 2008
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sprach sich diese Woche für ein zivilisiertes Internet nach dem “französischen Modell” aus. Das in Frankreich mit der Olivennes-Vereinbarung eingeführte System sieht bei mehrmaligen Urheberechtsverstößen im Internet Verwarnungen der Internetteilnehmer bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses vor...

Vermarktungsverbot für Terroristen gefordert

Posted on December 06, 2008
Verbrechen begehen und daran auch noch verdienen ? ein unhaltbarer Zustand, findet eine Gruppe deutscher Opfer etwa der RAF. Sie dringt auf einen härteren Umgang des Staates mit den Tätern. FOCUS-Informationen zufolge verlangt die Gruppe 52 Opfer schwerster Verbrechen, darunter Morde der Roten Armee Fraktion (RAF) und Anschläge islamistischer Terror-Organisationen, in einer Petition an den Bundestag, [...

Ein Handy für das Handgelenk

Posted on December 06, 2008
Seit kurzem hat der koreanische Schiffs- und Autobauer Hyundai auch Mobiltelefone im Angebot. Mit dem MB-910 ist für den europäischen Markt ein Handy im Armbanduhrenformat im Sortiment - ein optisch eher enttäuschendes Gadget, das in der Nutzung aber durchaus Spaß macht...

Microsoft: Arbeiten wie im Bahnhofs-Café

Posted on December 06, 2008
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht sich der deutsche Microsoft-Geschäftsführer Achim Berg für den Einzug von Kollaborationstechniken in Unternehmen aus. Firmen, die mit Wikis und Blogs aufgewachsene “Digital Natives” einstellen, müssten die Büroarbeit den Arbeitsformen dieser Eingeborenen anpassen...

Anklage im Fall Klatten

Posted on December 06, 2008
Der mutmaßliche Erpresser der Unternehmerin und Quandt-Erbin Susanne Klatten, 46, wird sich vor dem Münchner Landgericht wegen versuchter Erpressung in zwei versuchten und vollendeten Betruges in vier Fällen verantworten müssen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft München I jetzt eine entsprechende Anklage gegen den Schweizer Helg Sgarbi, 43, erhoben, die dem Gericht zugeleitet [...

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