International Law

Arbeitnehmer sind nicht veränderungswillig

Posted on November 09, 2008
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zeigen derzeit keine große Bereitschaft für eine regelmäßige berufliche Veränderung. Im Auftrag des Personal Management und Job Management Unternehmens JOB AG, Fulda, hat TNS Emnid im Herbst 2008 mehr als 1...

AStA-Mitglieder sind Arbeitnehmer

Posted on November 09, 2008
Sind Mitarbeiter des Allgemeinen Studentenausschusses selbstständig oder nicht selbstständig tätig? Diese Frage beantwortete jetzt der BFH und entschied: AStA-Mitglieder sind Arbeitnehmer der Studentenschaft, ihre Aufwandsentschädigung steuerpflichtig...

Kein ?bester Stromanbieter? mehr

Posted on November 09, 2008
Der Stromkonzern Vattenfall verzichtet darauf, mit dem umstrittenen Siegel “Bester Stromanbieter” in seiner ursprünglichen Form zu werben. “Vattenfall hat sich per Unterlassungserklärung gegenüber der Berliner Verbraucherzentrale verpflichtet, das Siegel nicht mehr zu verwenden“, sagte Ronny Jahn, Jurist bei der Verbraucherzentrale, am Freitag der taz...

Sie kann?s nicht lassen

Posted on November 08, 2008
Diesmal hat es Andrea Ypsilanti geschafft. Sie hat die dritte Wand geschickt umfahren und ihren Kopf gerettet. Trotz aller Nackenschläge, die sie in dieser Woche erfahren musste, funktioniert wenigstens eines noch bei der hessischen SPD-Chefin: ihr Machtinstinkt...

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Lists & Rankings ? Top 250 Wealth Advisors

Posted on November 08, 2008
With many investors seeking sound professional financial guidance in view of recent economic conditions, Worth?s annual Top 250 wealth advisors issue (Oct/Nov) is especially timely. ?When the financial markets are as extraordinarily volatile as they are today, it becomes even more important to focus on both wealth preservation as well as high value investment opportunities...

Häftling Nr. 127 musste Auschwitz-Pläne zeichnen

Posted on November 08, 2008
Teile der insgesamt 28 grossformatigen Pläne wurden in der Samstagausgabe der “Bild“-Zeitung abgedruckt. Sie stammen nach Angaben des Blattes aus den Jahren 1941 bis 1943 und sollen bei der Entrümpelung einer Berliner Wohnung gefunden worden sein...

3,7 Millionen Euro: Rekordbelohnung ausgesetzt

Posted on November 08, 2008
Geradezu unglaublich ist die Anteilnahme, welche die Entführung der vierjährigen Madeleine aus einer Ferienanlage in Portugal ausgelöst hat. Unternehmer, Sportler, Schriftsteller und andere Prominente haben inzwischen umgerechnet 3,7 Millionen Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Auffindung von “Maddy” führen...

?Der Angeklagte ist Rechtsanwalt und vorbestraft.?

Posted on November 08, 2008
Die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten, in dem es den allseits bekannten Münchener Abmahnanwalt mit (so seine eigene Verteidigung) fehlenden Rechtskenntnissen und chaotischer Kanzleiorganisation wegen versuchten Betruges zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt hat, ist jetzt im Volltext bei der taz online abrufbar...

Münster: Schluss mit lustig

Posted on November 08, 2008
Ein grausamer Sexualmord erschüttert Münster. Das Opfer, eine junge Jura-Studentin, wurde in ihrer Wohnung erwürgt aufgefunden. “Müssen wir jetzt alle Angst haben?”, titelt die Lokalpresse. Doch nicht viel spricht dafür, dass hier tatsächlich ein Serienmörder am Werk war...

Geldstrafensystem soll überprüft werden

Posted on November 08, 2008
Die Kommission hat auf der Basis von zwei parlamentarischen Initiativen eine Debatte zur teils massiven Kritik geführt, welche am seit 1. Januar 2007 geltenden neuen Strafensystem des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches geübt wurde. Vor einem Beschluss will sie die Ergebnisse der laufenden Evaluation abwarten...

Change ? was sonst?

Posted on November 08, 2008
Barack Obama hat die offizielle Vorpräsidentschafts-Website Change.gov online gestellt und verspricht so einiges. Der Sieg von Barack Obama wird auch auf die intensive Internet-Kampagne zurückgeführt. Daran will man nun gleich anschließen und hat bereits die offizielle Website des künftigen Präsidenten unter dem viel versprechenden Titel Change...

Jurist prangert Schulgesetz an

Posted on November 07, 2008
Schwere Verstöße gegen gängiges Recht wirft ein Jurist den Verfassern des Schulgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern vor. In seinem Rechtsgutachten kommt der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Ludwig Renck, zu dem Ergebnis, das Gesetz sei verfassungswidrig...

BGH: Regelverjährungsfrist in § 195 BGB?

Posted on November 07, 2008
Gerade zum Jahreswechsel werden die Regelungen des BGB zu den Voraussetzungen der kenntnisabhängigen dreijährigen Regelverjährungsfrist (§ 195 BGB) die mit dem Schlusse eines Jahres beginnt (jeweils 31.12. eines jeden Jahres 24.00 Uhr) und endet (§ 199 Abs...

Fake-Seite von Wordpess kursiert im Netz

Posted on November 07, 2008
Eine fast identische Kopie der offiziellen Wordpress-Seite geistert derzeit durch das Internet und provoziert Nutzer der bekannten Blogsoftware zu einem Download eines angeblichen Sicherheitspaketes. Eine der meistgenutzten Software für Blogs, Wordpress, ist Opfer von Betrügern geworden...

Bachelor-Abschluss: Mit PS in die Laufbahn

Posted on November 07, 2008
Bachelor-Studenten hetzen in sechs Semestern durch ihr Studium. Für viele ist der Abschluss aber nur Zwischenstopp für den Master. Die Wirtschaft wünscht sich jedoch mehr Berufsstarter mit dem Turbo-Abschluss. Die Unterschriften sitzen. Die ehrwürdige Universität Sorbonne feiert ihren 800...

?Ich bin kein Volksverhetzer?

Posted on November 07, 2008
Der Sportjournalist Jens Weinreich kritisierte die Aussagen Zwanzigers, die dieser auf einem Kongress des Deutschen Olypischem Sportbundes getroffen hatte, und bezeichnete im Blog direkter-freistoss.de als “unglaublichen Demagogen.” Sinngemäß wirft Weinreich Zwanziger vor, alleine den rechtlichen Rahmen für das anhaltend schlechte Abschneiden deutscher Fußballklubs im Europapokal verantwortlich zu machen...

Great Trial Lawyer Series

Posted on November 07, 2008
The Tennessee Bar Association has been kind enough to republish my “What it Takes to be a Great Trial Lawyer” series as the cover story in the November edition of the Tennessee Bar Journal. Click here to read the article. Quelle: Day On Torts vom 07...

Neue Fragen im Emig-Prozess?

Posted on November 07, 2008
Der Strafprozess gegen den früheren Sportchef des Hessischen Rundfunks (HR), Jürgen Emig, hat neue Fragen zur Rolle des Senders in der Korruptionsaffäre aufgeworfen. Kurt Denk, Veranstalter des Triathlon-Rennens Ironman Frankfurt, sagte am 20. August als Zeuge vor dem Landgericht Frankfurt, dass er sich im Jahr 2003 bei der hessischen Landesregierung über die Höhe der von [...

Steuer-Anklage gegen Zumwinkel erhoben

Posted on November 07, 2008
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat in der Liechtenstein-Steueraffäre Anklage gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel erhoben. Die Anklage sei am Vorabend beim Landgericht eingereicht worden, sagte am Freitag der Sprecher der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen, Bernd Bienioßek...

? 3.000,00 bei Auskünften mit Tauschbörsen

Posted on November 07, 2008
Der Regelstreitwert bei Auskunftsansprüchen gegen Provider im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen durch Dritte nach § 101 Abs. 9 UrhG beläuft sich auf 3.000,00 ?. Hierbei ist an das jeweilige Werk anzuknüpfen und Anträge, mit denen die Verletzung eines einzigen Werks geltend gemacht werden, unabhängig von der Zahl der mitgeteilten IP-Adressen einheitlich zu bewerten...

Datenspeicherung: DJV begrüßt Einschränkung

Posted on November 07, 2008
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vom heutigen Tage. Das Karlsruher Gericht hat damit seine Entscheidung vom März 2008 erweitert und bis zu einer endgültigen Entscheidung die Weitergabe von Telefon- und E-Mail-Daten zu Zwecken der Gefahrenabwehr an die Polizei ebenfalls eingeschränkt...

Datenerhebung im Arbeitsverhältnis?

Posted on November 07, 2008
Welche Maschinen und Programme in einem Unternehmen sammeln eigentlich Daten über Arbeitnehmer bzw. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes? Im juristischen Teil der Veranstaltung gibt Herr Rechtsanwalt Marcus Kissel einen Überblick über die arbeitsrechtliche und arbeitnehmerdatenschutzrechtliche Seite solcher Datensammlungen...

Durchbruch bei Erbschaftsteuer

Posted on November 06, 2008
Das monatelange Ringen ist beendet: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Wohneigentum soll komplett von der Steuer befreit werden, wenn der Ehepartner oder Kinder weiter in der Immobilie wohnen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD am Donnerstag nach rund dreistündigen Beratungen in Berlin mit...

Informationen zum Syndikus-Steuerberater

Posted on November 06, 2008
Mit dem Inkrafttreten des 8. StBerÄndG ergeben sich für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die in einem gewerblichen Unternehmen angestellt sind und ihre Zulassung aus diesem Grund nach bisheriger Gesetzeslage nicht aufrechterhalten durften, künftig neue Perspektiven: Sofern sie im Rahmen des Angestelltenverhältnisses Tätigkeiten im Sinne des § 33 StBerG wahrnehmen und hierdurch nicht die Pflicht zur unabhängigen [...

Bibliotheksurteile

Posted on November 06, 2008
Studierende des Departments Information der HAW Hamburg haben im Rahmen des Seminars Urheber- und Bibliotheksrecht unter Leitung von Prof. Dr. Ulrike Verch den Internetauftritt erstellt. Es ist die erste Sammlung deutscher Gerichtsurteile zum Bibliotheksrecht, die frei im Netz zugänglich ist...

Nicole Scherzinger und der fremde Mann

Posted on November 06, 2008
Im Internet kursiert zurzeit ein heißes Video von Nicole Scherzinger. In den Hauptrollen: die Pussycat-Doll-Sängerin, ihre Füße und ein fremder Mann. Von ihrem Freund, dem Formel-1-Pilot Lewis Hamilton, fehlt jede Spur. Das Video zeigt ein Date, bei dem es anscheinend gehörig knistert...

Eltern im Wahn getötet

Posted on November 06, 2008
Ein 27-Jähriger hat im Februar seine schlafenden Eltern erschlagen. Er glaubte, sie seien Außerirdische. Jetzt hat das Landgericht Osnabrück das Urteil gefällt. Wegen Totschlags an seinen Eltern im niedersächsischen Kettenkamp muss der 27 Jahre alte Sohn in eine psychiatrische Klinik...

Erben - nein danke?

Posted on November 06, 2008
Nicht immer ist eine Erbschaft mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden. Denn zum Vermögen, das auf den Erben übergeht, können auch Schulden gehören. Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollte der Erbe sorgsam prüfen, ob er die Erbschaft nicht besser ausschlägt...

Australischer Richter schnarchte im Prozess

Posted on November 06, 2008
In Australien sind zwei mutmaßlichen Drogenhändlern lange Haftstrafen vorerst erspart geblieben: Der zuständige Richter schlief immer wieder ein. Justitia drückt zwei Augen zu: Weil der zuständige Richter in einem Prozess gegen zwei mutmaßliche Drogenhändler immer wieder einschlief und laut schnarchte, kamen die Angeklagten erst einmal davon...

Der fortschrittliche Justitiar

Posted on November 06, 2008
Günter Krings spricht schnell, fast zu schnell - aber er weiß, wovon er redet. Rein formal ist er bestens qualifiziert für das Amt des Justitiars der Unions-Fraktion im Bundestag. Kaum ein anderer Politiker kann zwei “gute” juristische Staatsexamina aufweisen, einen Master of laws und eine mit “summa cum laude” bewertete Dissertation...

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