International Law

Finanzkrise gefährdet auch deutsche Banken

Posted on September 15, 2008
So kann man sich täuschen: Erst knapp eine Woche ist es her, dass der Chef der Deutschen Bank prognostizierte, die Finanzkrise sei unter Kontrolle. “Wir sehen eine Stabilisierung”, hatte Josef Ackermann optimistisch verkündet. “Wir sehen den Beginn des Endes, das bestätigt sich immer mehr...

Mutter tötet behinderten Sohn - Freispruch

Posted on September 15, 2008
Weil sie starke Selbstmordgedanken hegte und ihr behindertes Kind nicht alleine zurücklassen wollte, tötete eine Frau aus Berliner im Oktober 2007 ihren Sohn. Im Prozess gegen die 61-Jährige entschieden die Richter nun auf Freispruch ? wegen Schuldunfähigkeit...

Kleine Tipps mit großer Wirkung

Posted on September 15, 2008
Das öffentliche Recht löst bei der Mehrzahl der Referendare ein Gefühl der Ohnmacht aus. Klausuren im öffentlichen Recht sind gefürchtete Klippen im Zweiten Juristischen Staatsexamen. Die Notendurchschnitte der öffentlich-rechtlichen Klausuren scheinen die Bedenken zu bestätigen, denn es sind häufig die niedrigsten im Rahmen eines Examenstermins...

BGH verneint Gerätevergütung für Kopierstationen

Posted on September 15, 2008
Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk “durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung” zu vervielfältigen [...

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Angeblicher Professor darf Titel nicht mehr führen

Posted on September 15, 2008
Das VG Minden hat entschieden, dass das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kläger aus dem Kreis Paderborn zu Recht die Führung des Titels “Professor” untersagt hat. Das beklagte Ministerium bezeichnete dieses Schreiben als Fälschung und wies außerdem darauf hin, dass Auskünfte der zuständigen Stellen in Prag gegen eine Berechtigung des [...

Umstrittenes BKA-Gesetz

Posted on September 15, 2008
Die Lehre lautet: Das Wissen kann einem auch den Garaus machen. Damit ist man bei dem neuen Gesetz, welches das Bundeskriminalamt in einen gewaltigen Wissensspeicher verwandeln soll. Dieses BKA-Gesetz, über das am Montag die Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestages beraten, gibt dem Amt in Wiesbaden zum Zweck der Wissensspeicherung eine gewaltige Fülle von Kompetenzen, die sich [...

Medienrechtler über Gegendarstellungen

Posted on September 15, 2008
Das Verfassungsgericht Berlin hat einer Verfassungsbeschwerde durch taz-Anwalt Jony Eisenberg stattgegeben, mit der sich die taz gegen Entscheidungen des Land- und Kammergerichts gewandt hatte, Gegendarstellungen des Polizeipräsidenten in Berlin veröffentlichen zu müssen (taz vom Freitag)...

Law Professors in the Directorship 100

Posted on September 15, 2008
Directorship is a magazine targeted at boards of directors, corporate executives, and other corporate governance players. They?ve just released their Directorship 100?i.e., their ?second annual list of the most influential people on boardrooms and in corporate governance...

Berlins Lottoläden müssen umgebaut werden

Posted on September 15, 2008
Hiobsbotschaft für die Lotto-Läden in der Hauptstadt: Das Landgericht hat angeordnet, dass in den rund 1.000 Berliner Annahmestellen Lottoscheine und Süßwaren voneinander getrennt werden müssen. Dies verpflichtet die Betreiber zu erheblichen Umbaumaßnahmen...

Religionsfreiheit und Recht des Urhebers

Posted on September 15, 2008
Soll ein urheberrechtlich geschützter Kircheninnenraum umgestaltet werden, müssen die Interessen des Urhebers und die der Kirchengemeinde gegeneinander abgewogen werden. Die Auffassungen der Kirchengemeinde über die Gestaltung des Gottesdienstes können sich, zum Beispiel ausgelöst durch das 2...

Einstweilige Verfügung gegen Kardinal Meisner

Posted on September 15, 2008
Der Konflikt zwischen dem Erzbistum Köln und einem seiner Pfarrer über die Amtsenthebung des Geistlichen eskaliert. Joachim Kardinal Meisner wollte dem Meckenheimer Pfarrer Michael Jung Hausverbot erteilen. Doch der ließ sich selbst von der Polizei nicht einschüchtern - und erwirkte seinerseits eine einstweilige Verfügung gegen Meisner...

Später Prozess

Posted on September 15, 2008
Nach mehr als 64 Jahren muss sich der 90-Jährige Josef S. ab Montag für einen Rachemord an 14 Italienern verantworten. Als Kompanieführer soll er eine Vergeltungsaktion für den Tod zweier Soldaten befohlen haben. Vor zwei Jahren hatte ein italienisches Gericht den Mann in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt...

Schuldig - in jedem Fall

Posted on September 15, 2008
Weil er den Mörder seines Bruders erschoss, saß Nezir Bulut sieben Jahre lang im Gefängnis. Hatte er eine Wahl? Chronik eines Ehrenmordes. (…) Quelle: fr-online vom 15.09.2008

Blinde Nuss und Rollfuß an der Hamburger-Bude

Posted on September 14, 2008
Die zwei jungen Athleten begegnen sich im Pekinger Seidenmarkt. Sie im Rollstuhl, 15 Jahre - er blind, 16 Jahre. Die Rollstuhlfahrerin frotzelt “Du blinde Nuss“. Der Blinde entgegnet “Wenn Du schon so faul rum sitzt, geh mir wenigstens eine Cola holen“...

Helmut Schmidt: Lafontaine mit Hitler zu vergleichen

Posted on September 14, 2008
Der Alt-Bundeskanzler ist besorgt über Zuwächse bei populistischen Parteien. Wirtschaftlich schwächere Gegenden seien hierfür besonders anfällig. Er vergleicht Lafontaine mit Hitler und Le Pen. (…) Quelle: Zoomer vom 14.09.2008

88 Tote bei Flugzeugabsturz in Russland

Posted on September 14, 2008
Beim Absturz eines Passagierflugzeugs in der russischen Stadt Perm sind alle 88 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Die Boeing 737 der Gesellschaft ‘Aeroflot‘ sei unmittelbar vor der geplanten Landung in etwa 1.800 Meter Höhe explodiert, heißt es in Agenturberichten...

10 things we would like to see in Firefox and Chrome

Posted on September 14, 2008
Google?s Chrome and Mozilla?s Firefox captured the browser headlines this week, igniting a new discussion about performance increases and possible new features that are likely to drive a new round of innovations. Here is our list of the ten features - five for Chrome, five for Firefox - which we would like to see in [...

Supermodel Le Call gewinnt Prozess um Regenschirm

Posted on September 14, 2008
So einfach bekommt man dann doch keine millionenschwere Entschädigung: Eine Richterin hat die Klage eines Mannes gegen Supermodel Le Call als “Frechheit” verworfen. Der wollte eine Million Dollar, weil die Schönheit seinen Designer-Schirm zerbrochen haben soll...

YouTube-Videos für eine bessere Welt

Posted on September 14, 2008
YouTube hat einen weltweiten Wettbewerb für Nachwuchs- und Bürgerjournalisten ausgerufen, der von Sony mit Ausrüstung und dem Pulitzer Center für Krisenberichterstattung inhaltlich unterstützt wird. Die Initiatoren wollen aufstrebende Journalisten “ermutigen, kurze und qualitativ hochwertige Videoberichte über Ereignisse zu verfassen, die von den klassischen Medien eher selten oder gar nicht beachtet werden...

So gefährlich kann Bloggen sein

Posted on September 13, 2008
Die eigenen Gedanken und Ideen im World Wide Web zu veröffentlichen, gehört heute fast schon zum guten Ton. Doch viele Menschen ziehen bei ihrem Blog nicht in Betracht, dass es tatsächlich von jedem gelesen werden kann. Unangenehm kann es werden, wenn der zukünftige Chef mal vorbeischaut...

Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen unzulässige Altersdiskriminierung dar

Posted on September 13, 2008
Eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in den aufsteigenden Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des BAT gesehen. Am 11.09.2008 hat das Gericht der Klage eines 39-jährigen Angestellten des Landes Berlin teilweise stattgegeben, der eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre) begehrt hatte (Az...

ABC Sarah Palin Interview

Posted on September 13, 2008
I’m watching the Charlie Gibson - ABC interview of Gov Sarah Palin. Excerpts here and here. Quelle: Talkleft vom 12.09.2008

Intranet zur Kommunikation: Betriebsrat ohne Anspruch

Posted on September 13, 2008
Unternehmen müssen dem Betriebsrat nicht grundsätzlich das betriebsinterne Intranet zur Kommunikation zur Verfügung stellen. Das hat das hessische LAG in Frankfurt entschieden. Dies gilt besonders dann, wenn über das Intranet nur ein Teil der Belegschaft erreicht werden kann (Az...

Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

Posted on September 13, 2008
Der BGH hat mit Urteil entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können...

Lidl muss zahlen

Posted on September 13, 2008
Gegen die 35 Lidl-Vertriebsgesellschaften wurden wegen zum Teil schwerwiegender Datenschutzverstöße Bußgelder zwischen 10.000 und 310.000 Euro festgesetzt, wie das baden-württembergische Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Gesamthöhe liegt bei 1,46 Millionen Euro...

China Law Insight Blog

Posted on September 13, 2008
I really like english-language blogs that cover a particular aspect of international law. One such blog is China Law Insight, published by King & Wood, a law firm in Beijing. They’re discussing topics such as foreign investment, real estate, finance, intellectual property, international trade, and more — all from a Chinese perspective...

Versteckte Spuren auf dem iPhone

Posted on September 13, 2008
Pünktlich zum Erscheinen seines Buchs über iPhone Forensics, hat der Autor Jonathan Zdziarski in einem Web-Cast auf ein mögliches Informationsleck des iPhones hingewiesen. Das Trend-Handy erstellt anscheinend immer wieder Screenshots des aktuellen Bildschirminhalts, die sich unter Umständen später rekonstruieren lassen könnten...

Staatsanwaltschaft darf Filesharing-Akten nicht herausgeben

Posted on September 13, 2008
Wie bereits zuvor schon das LG München hat jetzt auch das Landgericht Krefeld festgestellt, dass die Musikindustrie in den Filesharing-Fällen keine Akteneinsicht fordern darf. Das berichtet Udo Vetter in seinem law blog. Das Aktenzeichen des Urteils lautet 21 AR 2/08...

Krise in Thailand

Posted on September 13, 2008
Die Regierungsgegner freut es: Der seines Amtes enthobene thailändische Regierungschef Samak Sundaravej - auf dem Wandgemälde - tritt nicht wieder an. Das Verfassungsgericht hatte Samak zum Rücktritt gezwungen, weil er nebenbei als Fernsehkoch gearbeitet hatte...

Ausweisung des ehemaligen Vorsitzenden des verbotenen Vereins ?Al-Aqsa? rechtens

Posted on September 13, 2008
Mit Urteil vom 19. August 2008 hat die 3. Kammer die Klage des ehemaligen Vorsitzenden des verbotenen Vereins “Al-Aqsa” e.V. gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Der Kläger war im Februar 1977 zum Studium nach Deutschland gekommen...

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