International Law

Kombinierte ?Opt-out?-Einwilligung (nur) für Erhalt von Werbung per E-Mail und SMS unwirksam

Posted on September 11, 2008
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback“. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können...

Gericht prüft Abgeordnetenpauschale

Posted on September 11, 2008
Wird die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete gekippt? Der BFH verhandelt über die Klagen mehrerer Bürger gegen die Sonderstellung der Volksvertreter. Die Steuerzahler sehen ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt. (…) Quelle: Stern vom 11...

Die Mietminderung ? ein zweischneidiges Schwert

Posted on September 11, 2008
Viele Mieter beklagen sich über einen schlechten Zustand der von Ihnen angemieteten Wohnung. Die Bandbreite der Mängel ist dabei kaum überschaubar. In erster Linie dreht es sich allerdings zumeist um Mängel der angemieteten Wohnung selbst, wie z.B. : * unzureichende Beheizbarkeit der Wohnung * Ungeziefer in der Wohnung [...

Skandal im US-Innenministerium

Posted on September 11, 2008
Skandal im US-Innenministerium: Mehr als ein Dutzend Mitarbeiter hatten *** mit Angestellten der Ölindustrie, nahmen Berge von Geschenken entgegen und hielten Gelage mit Alkohol und Drogen. Das geht aus einem Untersuchungsbericht des Ministeriums-Generalinspekteurs Earl Devaney hervor, der auf zweijährigen Ermittlungen beruht...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Streit um Veröffentlichung von Obduktionsbildern auf The Pirate Bay

Posted on September 10, 2008
Auf der schwedischen Internetseite The Pirate Bay stehen amtliche Obduktionsbilder der ermordeten Kleinkinder Max und Saga. Für den Mord an den Geschwistern ist nach Überzeugung des zuständigen Gerichts in Västerås eine 32-jährige Studentin aus Hannover verantwortlich...

Jüngster Professor Deutschland

Posted on September 10, 2008
Ostap Okhrin trägt Jeans, ein gestreiftes Hemd und braune Lederschuhe. Er ist freundlich, zuvorkommend, und wenn er lächelt, dann ist da eine gewisse Unsicherheit zu spüren. So wie bei vielen Mitte-Zwanzig-Jährigen. Seine Mitarbeiter haben ihn anfangs kaum erkannt...

LG Hamburg: Umstellen des Telefonanschlusses ohne Einwilligung ist eine Wettbewerbsverletzung

Posted on September 10, 2008
In einem aktuellen Urteil vom 27.03.2008 (Az. 312 O 340/07) hatte sich das LG Hamburg mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die ungefragte Umstellung (sog. Slamming) eines Telefonanschlusses eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt. Im vorliegenden Sachverhalt hatte eine Wettbewerbszentrale gegen einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen auf Unterlassung geklagt...

Die Kopie von Lara Croft

Posted on September 10, 2008
Anders Sarah Palin. Sie zelebriert ihren plötzlichen Aufstieg als Medienfigur, die auch die Fernsehwelt, in der noch der smarte Obama wurzelt, längst hinter sich gelassen hat. Ihre Website darf man nicht zum Maßstab nehmen - sie ist so bieder und kreuzreaktionär wie ihr politisches Profil, ganz zu schweigen von ihren Ansichten...

§ 1 a KSchG im Spiegel neuerer Rechtsprechung

Posted on September 10, 2008
Wegen § 1a KSchG muss der Arbeitnehmer das Risiko eines Kündigungsschutzprozesses auch hinsichtlich eines Abfindungsverlustes abwägen, vertragliche abweichende Abfindungsangebote muss der Arbeitgeber eindeutig als solche kenntlich machen (BAG, Urteil vom 13...

Der doppelte Anwalt

Posted on September 10, 2008
Vertritt ein Anwalt sich in einem Rechtsstreit selbst, kann er von der Rechtsschutzversicherung keine fiktiven Anwaltskosten verlangen Ein Anwalt, der in einer Kanzlei angestellt war, geriet mit seinem Arbeitgeber über seine Fahrtkostenabrechnung in Streit, den er vor dem Arbeitsgericht austrug...

Flugverbote für europäische Gesellschaften denkbar?

Posted on September 10, 2008
Nach dem Absturz einer Spanair-Maschine mit 154 Toten in Madrid wird die Sicherheit von Fluggesellschaften diskutiert. Die EU-Kommission drohte auffälligen Airlines mit Flugverboten. In Zukunft könnten auch europäische Fluggesellschaften auf die “Schwarze Liste” unsicherer Betreiber gesetzt werden, erklärte die EU-Kommission diese Woche in Brüssel...

Irrtum über Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführervertrages

Posted on September 10, 2008
Das OLG Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass dann, wenn die Parteien beim Abschluss eines Anstellungsvertrages über die Geschäftsführung einer GmbH irrtümlich von einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers als Arbeitnehmer ausgehen, dieser beiderseitige Irrtum nach seiner Aufdeckung als Störung der Grundlage des Vertrages zu qualifizieren ist...

Fußball-Traumehe am Ende

Posted on September 10, 2008
Sieben Monate nach der Trennung von Hans Meyer treffen sich der 1. FC Nürnberg und sein früherer Trainer vor dem Arbeitsgericht wieder. “Ich will das Geld, das mir zusteht”, drängt der 65-Jährige vor dem Gütetermin an diesem Freitag beim Arbeitsgericht Nürnberg auf Weiterzahlung seines Gehalts bei dem inzwischen zum Zweitligisten abgestiegenen Traditionsclub...

Kronzeuge Wikipedia unglaubwürdig

Posted on September 10, 2008
Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat am 29. August 2008 befunden, dass Wikipedia keine juristisch verwertbare Quelle darstellt. Richtersprüche, die von Informationen aus dem Online-Lexikon beeinflusst sind, sind damit nicht rechtskräftig. Jeder Student kennt das Problem: Wikipedia bietet kurz und knapp die wichtigsten Informationen, aber wer die Seite als Informationsquelle angibt, bekommt Probleme...

Hitler and Nietzsche Meet

Posted on September 10, 2008
Here. Quelle: Brian Leiter’s Nietzsche Blog

?Quergefragt?

Posted on September 10, 2008
Kann das neue Tandem Müntefering/Steinmeier die SPD aus der Krise führen? Muss sich der Koalitionspartner CDU jetzt “warm anziehen”, wie es bei den Sozialdemokraten heißt? Hat Lafontaine Recht, wenn er sich für die Linke über einen Rechtsruck der SPD freut? Über diese und andere Fragen diskutiert die “Quergefragt“-Moderatorin Birgit Wentzien am 10...

Anwaltsblatt-Archiv

Posted on September 10, 2008
Hinweise zum Suchen: Im Anwaltsblatt-Archiv finden Sie PDF-Dokumente, die mit der Suchfunktion des Acrobat Reader von Adobe durchsucht werden können. Wählen Sie das gewünschte Heft aus und öffnen Sie es. Mit der Tastenkombination STRG+F (oder STRG+Umschalttaste+F) oder einem Mausklick auf das Fernglas-Symbol aktivieren Sie die Suchfunktion...

Wissen Sie alles, was Recht ist?

Posted on September 09, 2008
Ziehen Sie die richtigen Schlüsse? Denken Sie logisch? Sammeln Sie alle wichtigen Indizien? Das Verfahren ist jedenfalls umfangreich. Fünf Bereiche umfasst der Test. In der echten Prüfung gilt: 126 Aufgaben in 200 Minuten. Wir belassen es bei einigen Beispielfragen...

Prozess gegen O.J. Simpson startet

Posted on September 09, 2008
Gut gelaunt ist der frühere US-Footballstar O.J. Simpson in Las Vegas vor Gericht erschienen. Und das, obwohl ihm bei einer Verurteilung wegen bewaffneten Raubüberfalls lebenslange Haft droht. (…) Quelle: Zoomer vom 09.09.2008

Legal People, der Headhunter für Top-Juristen, eröffnet Münchner Büro

Posted on September 09, 2008
Legal People, die international ausgerichtete Executive Search Consultancy bietet nach äusserst erfolgreichem Start in Frankfurt/Main im vergangenen Jahr seine Dienstleistungen nunmehr auch in München an. Legal People vermittelt Anwaltskanzleien und Rechtabteilungen von Unternehmen berufserfahrene, spezialisierte Juristen für anspruchsvolle, strategisch ausgerichtete Positionen...

Anwälte in der Krisenfalle

Posted on September 09, 2008
Die deutschen Advokaten trotzen wacker der Finanzkrise. In den US-Sozietäten werden dagegen massenhaft Anwälte entlassen. Es rächt sich jetzt, dass die US-Kanzleien in der Vergangenheit zu verschwenderisch waren. Cadwalader, Wickersham & Taft - in der US-amerikanischen Kanzleilandschaft sind das klangvolle Namen...

Staatsanwälte erwägen Berufung

Posted on September 09, 2008
Nach dem Urteil im Prozess um vereitelte Anschläge mit Flüssigbomben auf Flugzeuge in Großbritannien erwägt die Generalstaatsanwaltschaft, das Verfahren teilweise neu aufzurollen,- teilweise. Eine Geschworenenjury hatte am Montag in London zwar drei der acht Angeklagten wegen eines terroristischen Mordkomplotts für schuldig befunden...

Sharon Tate-Mörderin

Posted on September 09, 2008
Es ist der 8. August 1969, ein lauer Sommerabend in Beverly Hills, als drei junge Frauen und ein Mann in das Haus des Regisseurs Roman Polanski und seiner Frau, der Schauspielerin Sharon Tate, eindringen. Sie sind Mitglieder der Manson-Familie, einer Kommune um den Sektengründer Charles Manson...

Wahl-O-Mat

Posted on September 09, 2008
Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb bedauert, dass der Wahl-O-Mat erstmalig seit seiner Einführung zur Bundestagswahl 2002 durch ein Gericht gestoppt wurde. Der vom Bayerischen Jugendring als Lizenznehmer der bpb herausgegebene Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2008 in Bayern darf laut einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgericht vom 9...

BERLINER MORGENPOST vs. Günther Jauch

Posted on September 09, 2008
Das OLG Hamburg hat heute die Berufung von Günther Jauch zu einem Urteil des LG Hamburg vom 11.01.2008 zurückgewiesen. Der TV-Moderator hatte zwei Klagen über jeweils 130.000 Euro gegen die Axel Springer AG und die Ullstein GmbH geltend gemacht. Dabei ging es um fiktive Lizenzgebühren und Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Fotos in der BERLINER [...

Verfassungsgerichtshof stützt Auskunftsrechte der Abgeordneten

Posted on September 09, 2008
Die Landesregierung hat den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen verletzt, indem sie von ihm gestellte parlamentarische Anfragen zu steinkohlepolitischen Themen in einigen Punkten nicht oder nur eingeschränkt beantwortet hat...

Neun Jahre alte Gammelburger in Belgien beschlagnahmt

Posted on September 09, 2008
In Deutschland bahnt sich offenbar ein neuer Gammelfleischskandal an. Die belgische Justiz ermittelt wegen Handels mit verdorbenem Hühnerfleisch. Auch eine deutsche Firma war offenbar daran beteiligt. (…) Quelle: Tagesspiegel vom 09.09.2008

Richter darf keine Vorgaben zum Umfang eines Schriftsatzes machen

Posted on September 09, 2008
Ein Richter darf einem Prozessbeteiligten keine Vorgaben machen, wie viel er schreiben darf. Ist das doch der Fall, so darf der Richter als befangen abgelehnt werden. Denn in diesem Fall muss ein Prozessbeteiligter davon ausgehen, dass der Richter längere Schreiben nicht zur Kenntnis nehmen und daher bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen wird...

?Der Deal? im Steuerrecht

Posted on September 09, 2008
Ausgehend von einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 30. Juli 2008 behandelt der vorliegende Beitrag die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der sogenannten tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt, in der Steuerpraxis oft auch “Kompromiss” und inzwischen zunehmend auch “Deal” genannt...

Jetzt spricht Beck

Posted on September 09, 2008
11:56 Kurt Beck beendet seine Stellungnahme in Mainz mit den Worten: “Ich bedanke mich herzlich.” 11:55 Beck möchte sich nicht detaillierter über Intrigen in der SPD äußern. Eine Journalistin bringt Ex-Kanzler Schröder als Strippenzieher ins Gespräch...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.