International Law

Kommt die Wende im Osmani-Prozess?

Posted on September 06, 2008
Wende im Osmani-Prozess? Wenn am Montag nach der Sommerpause der Osmani-Prozess in seine nächste Runde geht, wartet die Verteidigung mit einem, wie Anwalt Gerhard Strate glaubt, Paukenschlag auf. Burim Osmani, einer der Hauptangeklagten in dem großen Wirtschaftsverfahren, hat eine Reihe von Grundstücken verkaufen können und damit Schulden bei der Bankaktiengesellschaft Hamm (BAG) bezahlt...

?Ich bin zwar blind - aber nicht blöd?

Posted on September 06, 2008
Das Sportgespräch heute zum Auftakt der Paralympics mit Dominik Zilian. Der sehgeschädigte ETV-Kämpfer über den Tunnelblick, Mobbing in der Schule und Betrug beim Augenarzt. (…) Quelle: Abendblatt vom 06.09.2008

Affäre Bonz erscheint in neuem Licht

Posted on September 06, 2008
Die Diskussion über schwarz-grüne Geheimabsprachen zur Ansiedelung des Möbelhauses Höffner in Eidelstedt wird immer verwickelter. Jetzt kommt heraus, dass es einen zweiten Vermerk über das Behördentreffen zu dem heiklen Fall am 19. Juni gibt. Das Pikante: Diese Gesprächsnotiz, die vom Leiter der Rechtsabteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Martin Huber, angefertigt wurde und dem [...

Ohrfeige für den Lottoblock

Posted on September 05, 2008
Der BGH hat gestern ausführlich auf 58 Seiten seinen Beschluss vom 14.08.2008 in der Kartellverwaltungssache gegen die Lottogesellschaften begründet und darin das Bundeskartellamt inhaltlich nahezu ausnahmslos bestätigt. Der BGH greift mehrfach den im neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) manifestierten Erlaubnisvorbehalt auf und grenzt in diesem Zusammenhang den Ermessensspielraum der Bundesländer in erheblichem Maße ein...

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OLG Köln: Verbot des Content-Klau im Internet gilt auch unter Anwälten

Posted on September 05, 2008
Eigentlich müssten es gerade die verehrten “Kollegen” wissen, was es so mit den Urheberrechten von Dritten auf sich hat. Eigentlich. Jetzt hat das Oberlandesgericht Köln für alle Unbelehrbaren noch einmal festgehalten, was ohnehin seit BGH GRUR, 1992, 382 eigentlich klar sein sollte: Das Klauben fremder Urteile und Leitsätze ist auch für Anwälte verboten (Beschl...

Zulassung einer deutschen Rechtsanwalts-GmbH in Frankreich

Posted on September 05, 2008
Der Cour de Cassation in Paris, der französische Oberste Gerichtshof, hat in einem Rechtsstreit um die Zulassung einer französischen Niederlassung einer deutschen Rechtsanwaltsgesellschaft zu deren Gunsten entschieden. Hintergrund des Rechtsstreits war die Weigerung der Straßburger Rechtsanwaltskammer, die Tochtergesellschaft in Frankreich als GmbH zur Kammer zuzulassen...

TV-Duell zwischen Beckstein und Maget

Posted on September 05, 2008
Zum ersten Mal in einem bayerischen Landtagswahlkampf werden sich die Spitzenkandidaten von CSU und SPD in einem Fernsehduell live gegenübertreten. Zehn Tage vor der Landtagswahl wollen sich Ministerpräsident Günther Beckstein und sein SPD-Herausforderer Franz Maget einen TV-Schlagabtausch liefern...

Abmahngefahr! (1) Das Buchpreisbindungsgesetz

Posted on September 05, 2008
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ?Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 1...

Untergang im Paragrafensee

Posted on September 05, 2008
Manager machen Fehler - auf sie können hohe Summen zukommen, wenn sie dafür haften müssen. Der Jurist Michael Hendricks berät Unternehmen als Spezialmakler beim Abschluss von Managerhaftpflichtversicherungen und zeigt, wie sich Manager gegen diese Gefahr schützen können...

Open source advocates hail appeals court ruling

Posted on September 05, 2008
Free software advocates are praising a federal appeals ruling that allows greater protection for open-source software against copyright infringement. The case concerns a company, Kam Industries, that downloaded open-source code for use in a product that programs the chips that control model trains...

Neuer Michael Moore als Gratis-Download

Posted on September 05, 2008
Der US-Dokumentarfilmer Michael Moore [”Roger and Me“, “Sicko“] hat am Donnerstag auf seiner Website bekanntgegeben, dass er seinen neuesten Film “Slacker Uprising” in den USA und Kanada ab dem 23. September drei Wochen lang zum kostenlosen Download bereitstellen wird...

BlogNews will ohne Journalisten leben

Posted on September 05, 2008
In den USA werden die Stimmen von Bloggern offensichtlich ernst genommen. Mehrere hundert Schreiber erhielten eine Akkreditierung für die Parteikongresse der Demokraten und Republikaner. Einige Leser waren, so schreibt die “New York Times”, gar bereit, ihren für Gotteslohn arbeitenden Internet-Leitartiklern ein Reisegeld mit auf den Weg zu geben...

?Jetzt rede ich!?

Posted on September 05, 2008
Christoph Daum spaltet Fußball-Deutschland. Für die einen ist er der Beste. Für andere ein Blender. Im Interview mit MAXIM, dem internationalen Männermagazin, erklärt der Trainer des 1. FC Köln, warum ihn keiner versteht und warum der Kopf beim Fußball das dritte Bein ist...

Datenschutz: Leitlinien

Posted on September 05, 2008
Das Gesetzespaket ist schon überholt, noch bevor es geschrieben ist. Während Innenpolitiker und Datenschützer eine Schranke gegen den Missbrauch unserer Daten errichten, arbeiten Software-Spezialisten an den Datenquellen der Zukunft. (…) Quelle: Tagesspiegel vom 05...

Klinik auf Intensivstation

Posted on September 05, 2008
Die Narkose-Geräte funktionierten noch. Meistens. Aber: “Ich war heilfroh, wenn mal eins kaputt war”, sagt Professor Jürgen Sorge. Besonders, wenn der Techniker dann sagte: “Nicht mehr zu reparieren. Gibt keine Ersatzteile mehr.” Denn dann, nur dann, gab es ein neues...

Vorsicht bei Gratisangeboten im Internet

Posted on September 04, 2008
Wer für ein vermeintliches Gratisangebot im Netz plötzlich zahlen soll, muss sich selten um sein Geld sorgen. Immer wieder stellen unseriöse Anbieter solche Forderungen ? und berufen sich etwa auf Preishinweise, die irgendwo auf ihrer Website versteckt sind...

BRAK begrüßt Gesetzentwurf für ein umfassendes Beweiserhebungsverbot bei Berufsgeheimnisträgern

Posted on September 04, 2008
Die BRAK begrüßt den heute von der FDP vorgestellten Gesetzentwurf, mit dem Rechtsanwälte bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen in gleicher Weise geschützt werden sollen wie Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete. Das geltende Recht sieht ein Beweiserhebungsverbot und damit ein Abhörverbot nur bei Strafverteidigern vor, während “normale” Rechtsanwälte prinzipiell abgehört werden dürfen...

Bundesverfassungsgericht verlängert Schranken bei Vorratsdatenspeicherung

Posted on September 04, 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen vom März zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verbindungs- und Standortdaten um sechs Monate verlängert. Dies geht aus einem entsprechenden Beschluss (PDF-Datei) hervor, den der Bevollmächtigte der “Massenklage” von über 34...

5 Blogs and 5 Blawgers

Posted on September 04, 2008
Well, I’ve been tagged. The latest chain-post making its way around the legal blogosphere is “5 Blogs and 5 Blawgers” — wherein those who are tagged must pony up their favorite 5 non-law blogs for consideration — and then subject five more victims to the process...

Rechtsstreit um ?Pergola?

Posted on September 04, 2008
Eine zwölf Meter lange und drei Meter hohe Konstruktion aus verzinktem Stahl rief gestern in Seehaupt das Bayerische Verwaltungsgericht auf den Plan. 2004 hat ein Anwohner am Frechenseeweg diese Konstruktion direkt an der Grundstücksgrenze zu seinem Nachbarn errichtet...

Chirurg muss wegen neuem Befund nach OP-Beginn aufklären

Posted on September 04, 2008
Im Kölner “Zwitterprozess” hat eine 49-jährige Krankenpflegerin auch in der Berufungsinstanz gegen einen Chirurgen obsiegt, den sie wegen einer über 30 Jahre zurückliegenden Operation auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 100.000,- Euro in Anspruch nimmt...

DigiProtect & Kornmeier setzen neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei nur einem Album durch

Posted on September 04, 2008
Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH hat gemeinsam mit der Kanzlei Kornmeier vor den Landgerichten Köln und Düsseldorf offenbar von dem seit dem 01.09.2008 geltenden Auskunftsanspruch (§ 101 Abs. 9 UrhG) Gebrauch gemacht. Einer aktuellen Pressemitteilung zufolge haben die beiden Gerichte ein gewerbliches Ausmaß bereits beim Tausch von nur einem Musik-Album angenommen...

Die Nebenpflichten des Arbeitgebers

Posted on September 04, 2008
Der Arbeitgeber kann einen Mitarbeiter nicht ohne weiteres von der Arbeit im Betrieb ausschließen. Auch nach ausgesprochener Kündigung besteht eine grundsätzlich eine Beschäftigungspflicht innerhalb der noch verbleibenden Frist. Eine vorzeitige Freistellung bei gleichzeitiger Fortzahlung der Bezüge ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn überwiegende und besonders schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers vorliegen oder der Arbeitnehmer darin einwilligt...

Studie: Produkt- und Markenpiraterie

Posted on September 04, 2008
Den europäischen Konsumgüterherstellern entsteht durch Produkt- und Markenpiraterie jährlich ein Schaden von rund 35 Milliarden Euro, das entspricht etwa zwei Prozent ihres gesamten Jahresumsatzes. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young, die mit Unterstützung des Markenverbandes erstellt wurde...

Jugendkriminalrecht auf dem Prüfstand

Posted on September 04, 2008
Der Fall erregte deutschlandweit Aufsehen: Ein halbes Jahr nach dem brutalen Angriff auf einen Rentner wurden ein zur Tatzeit 20- und ein 17-jähriger Täter wegen versuchten Mordes vom Münchner Landgericht zu Freiheits- bzw. Jugendstrafen von zwölf und achteinhalb Jahren verurteilt...

ARD erwirbt ?Die Anwälte?

Posted on September 04, 2008
Im Mittelpunkt der achtteiligen Serie “Die Anwälte” stehen fünf couragierte Juristen: Sebastian Britten (Kai Wiesinger), Marita Blum (Julia Bremermann), Lothar Franzen (Alexander Held), Dilek Genc (Carolina Vera) und Thomas Welka (Johann von Bülow)...

Ende des Copyrights?

Posted on September 04, 2008
Das Medienkunstfestival Ars Electronica in Linz wartet in diesem Jahr mit einer provokanten These auf: “Das Zeitalter von Copyright und geistigem Eigentum ist abgelaufen”. Wie es um geistiges Eigentum bestellt ist im Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit und Urheberrechten, steht im Zentrum des Festivals, das vom 4...

OVG NRW erteilt Einsichtnahmeantrag in Unterlagen zur Nokia-Subventionierung eine Absage

Posted on September 04, 2008
Die wahrscheinlich ungerechtfertigte Subventionierung des Bochumer Nokia-Werkes hat für viel Gesprächsstoff gesorgt. Ein Journalist hatte per Eilantrag beim OVG NRW Einsichtnahme in die Unterlagen zur Nokia-Subventionierung beantragt. Dieser Antrag wurde nun vom Gericht abgelehnt...

Kindernachzug und Child?s Right Act 2003

Posted on September 04, 2008
Es konnte [auch] in Abwesenheit von Vertretern der Beigeladenen verhandelt und über die Klage entschieden werden, weil mit der Ladung auf diese Verfahrensweise hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Versagung des von der Klägerin begehrten Visums ist rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren Rechten; sie [...

HR am Pranger

Posted on September 04, 2008
Es war von Anfang an die Verteidigungsstrategie von Jürgen Emig, aus dem Fall Emig den Fall HR zu machen. Es sollte das Sittengemälde eines Senders werden, in dem Verhältnisse herrschen, die einen lauteren Sportchef, einen Journalisten reinsten Wassers, dazu bringen, sich schuldlos in ein Geflecht zu verwickeln, dass man bösartig auch Korruption nennen könnte...

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