International Law

Das Private ist politisch

Posted on June 13, 2008
Die Deutschen machen es Datensammlern leicht. Sorglos plaudern Namenlose wie Prominente intime Details öffentlich aus. Mehr Mut zum Geheimnis, bitte! Wer ordentlich überwacht werden will, muss sich Mühe geben. “Ich weise Sie darauf hin, dass Sie möglichst langsam und dialektfrei sprechen müssen”, sagte das Fräulein vom Amt...

Der BGH entscheidet zum Thema ?Eigenbedarfskündigung?

Posted on June 13, 2008
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zu Fristen und Ansprüchen bei der Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarfs geäußert. Danach hat der Vermieter die Pflicht, dem Gekündigten eine im selben Wohnkomplex befindliche ? und zeitgleich freistehende - Wohnung als Ersatz anzubieten...

Jeder dritte Mord in Deutschland unentdeckt?

Posted on June 13, 2008
Ob im Tatort oder bei Kommissar Rex: Ohne Rechtsmediziner würden im Fernsehen wohl nur halb so viele Morde aufgeklärt. Im wahren Leben bekommen sie die meisten Leichen aber gar nicht erst zu Gesicht. Geschätzt jedes dritte Tötungsdelikt bleibt wegen schlechter Leichenschauen unentdeckt...

Buchführung im Ausland spart Geld

Posted on June 13, 2008
Firmen können aller Voraussicht nach demnächst ihre Bücher im Ausland führen - auch wenn sie ihre Steuern in Deutschland zahlen müssen. Bisher ist das untersagt. Das als Entwurf vorliegende Jahressteuergesetz 2009 soll die Verlagerung ins Ausland jedoch unter bestimmten Voraussetzungen erlauben...

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Anwälte von Top-Terrorist Binalshibh wollen Haft anfechten

Posted on June 13, 2008
Die ersten Verteidiger nutzen das Guantanamo-Urteil des Obersten US-Gerichts: Die Anwälte von Top-Terrorist Ramzi Binalshibh, Mitglied der “Hamburger Zelle” und mutmaßlicher Mitverschwörer der Anschläge vom 11. September, wollen dessen Gefangenschaft vor einem Zivilgericht anfechten...

Stalking ist kein Bagatelldelikt

Posted on June 13, 2008
Zwischen dem 23. Dezember 2006 und dem 6. Juni 2007 stellt der aus dem Libanon gebürtige Tarek El-I. (27) seiner ehemaligen Freundin Jenny O. (22) aus Steglitz und deren neuem Freund auf penetrante und bedrohliche Weise nach: Telefonterror, Sachbeschädigungen, beleidigende Nachrichten, Nachstellungen, eindeutig gewalttätige Gesten...

E-Commerce Serie Teil (5): AGB im Online-Handel

Posted on June 13, 2008
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, - aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 5. Teil geht es um das Thema “Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online-Handel“...

?Ambush Marketing? ? der Angriff aus dem (Werbe)Hinterhalt

Posted on June 13, 2008
Wer darf eigentlich mit dem Sport werben? Handelt es sich bei dem insbesondere im Rahmen großer Sportveranstaltungen - wie die derzeit in der Schweiz und Österreich stattfindende Fußball-Europameisterschaft - auftretenden Dauerphänomen “Ambush Marketing” um ein rechtswidriges “Schmarotzen” fremder Leistungen zu Lasten der Veranstalter bzw...

Die internationale Jura-Karriere

Posted on June 13, 2008
Die Aufgaben für international tätige Juristen sind vielfältig. Neben Tätigkeiten im diplomatischen Dienst, bei der EU-Kommission oder in der Rechtsabteilung eines internationalen Konzerns sind sie vor allem in internationalen Großkanzleien beschäftigt...

Mainzer Problemfan - Ausreiseverbot während EM

Posted on June 13, 2008
Weil ein Mainzer (Antragsteller) nach polizeilichen Erkenntnissen dem Personenkreis “Gewalttäter Sport” zuzurechnen ist, hat die Stadt Mainz anlässlich der Fußball-EM ihm gegenüber angeordnet, dass sein Personalausweis vom 06.06.2008 12.00 Uhr bis 29...

Sieben Web-Angebote mit Grimme Online Award 2008 ausgezeichnet

Posted on June 12, 2008
Der Grimme Online Award wird in diesem Jahr für sieben Web-Angebote wie “Störungsmelder”, “WDR Mediathek regional” oder die “kids-hotline” vergeben, erklärte das Adolf-Grimme-Institut laut dpa. Aus 19 Nominierungen wählte die Jury die besten Websites in den Kategorien “Information”, “Wissen und Bildung”, “Kultur und Unterhaltung” sowie “Spezial” aus...

?Das Grundgesetz ist dazu da, in Aktion zu treten?

Posted on June 12, 2008
Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des BVerfG, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung über Terrorgefahr und innere Sicherheit, Holocaust-Leugnung, Folter, Datenschutz, Medien, den Bürger und den Staat. (…) Quelle: Süddeutsche vom 12.06...

Giftspritze 2.0

Posted on June 12, 2008
Am 18. Dezember vergangenen Jahres haben die Vereinten Nationen dafür gestimmt, weltweit die Todesstrafe abzuschaffen. Dass UNO-Blauhelme den Beschluss umzusetzen versuchen, ist trotzdem nicht wahrscheinlich, denn Gegenstimmen kamen außer aus China, Irak, Iran und Sudan auch aus den USA...

Das Schengener Übereinkommen ? Inhalt, Wirksamkeit und Bedeutung

Posted on June 12, 2008
Der Vortrag behandelt das Schengener Übereinkommen als Grundlage vielfältiger politischer Diskussionen, aber auch mannigfaltigen, zielgerichteten Verwaltungshandelns. Vortrag vor dem Europa-Institut der Universität des Saarlandes. (…) Quelle: Europa-Institut vom 12...

Lawyer of the Week

Posted on June 12, 2008
James Goudie, QC, of 11 KBW, acted for the Information Commissioner in the High Court case relating to the expenses claims of 14 prominent past and present MPs, including Tony Blair, Gordon Brown and David Cameron. The High Court ruled in favour of the commissioner and the details have now been disclosed to the campaigner [...

Früherem Vorstand werden 594 Straftaten vorgeworfen

Posted on June 12, 2008
Untreue und Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall wird einem ehemaligen Vorstand einer in Braunschweig tätigen Wohnungsgesellschaft vorgeworfen. Den Durchbruch brachten die Ermittlungen der seit Anfang 2007 von der Staatsanwaltschaft aufgestellten Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen...

Videoüberwachung durch gehbehinderten Mieter

Posted on June 12, 2008
Ein gehbehinderter Mieter einer Erdgeschosswohnung fühlt sich durch das häufige Klingeln an seiner Türe gestört, zumal sich oftmals herausstellt, dass Besucher anderer Mieter oder Handwerker Einlass wünschen, die nicht zu ihm wollen. Um zukünftig ermitteln zu können, wer geklingelt hat, installiert er eine Videokamera, deren Bilder auf seinen Fernseher projiziert werden, die aber nicht gespeichert [...

Fristen im Gesetzgebungsverfahren

Posted on June 12, 2008
Die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens ist nicht gesetzlich festgeschrieben. Gleichwohl finden sich im Grundgesetz (GG) und schwerpunktmäßig in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) zeitliche Vorgaben für bestimmte Phasen des Verfahrens ? ein Überblick: (…) Quelle: Fristen_im_Gesetzgebungsverfahren

Fast 147.000 Rechtsanwälte in Deutschland

Posted on June 12, 2008
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilt mit, dass zum 01.01.2008 in der Bundesrepublik insgesamt 146.910 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen waren. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 2,86%. Die Rechtsanwaltskammer München verzeichnet erneut die meisten Mitglieder (17...

WDR-Intendantin kritisiert Online-Beschränkung für ARD und ZDF

Posted on June 12, 2008
Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Monika Piel, hat die geplante Beschränkung der Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender scharf kritisiert. “Die Verbote gehen weit über das hinaus, was die EU-Kommission ursprünglich verlangt hatte”, sagte Piel am heutigen Donnerstagabend in Köln...

Lists & Rankings: Forbes Celebrity 100 (2008)

Posted on June 12, 2008
The most “powerful” celebrities based on a number of metrics including: * Pay * Web Hits * Press Mentions * TV Mentions Quelle: Forbes vom 12.06.2008

Guantanamo-Gefangene haben Recht auf ordentliche Prozesse

Posted on June 12, 2008
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba weitreichende Rechte entsprechend der amerikanischen Verfassung zugebilligt. Nach der Entscheidung der Richter, die mit fünf zu vier knapp ausfiel, können die ausländischen Terrorverdächtigen bei zivilen US-Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen...

Potsdamer Toleranzedikt von 1685 online neu schreiben

Posted on June 12, 2008
Über eine Neuauflage des Edikts von Potsdam, das 1685 als Reaktion auf die Vertreibung und Verfolgung französischstämmiger Hugenotten vom Großen Kurfürsten erlassen wurde wird momentan in Potsdam diskutiert. Zentraler Unterschied zum historischen Vorbild: Die konkrete Ausgestaltung des Edikts soll dieses Mal von der Bürgerschaft im Internet selbst vorgenommen werden...

New York Judge Orders Pay Raise for New York Judges

Posted on June 12, 2008
Should the salaries of New York State judges be linked to those of its legislators? NYS Supreme Court Justice Edward H. Lehner said no yesterday, ordering the legislature to give the state?s 1,250 judges their first pay raise in 10 years. Click here for the NYT?s report, here for the NYLJ?s and here for the [...

BBC-Archiv angekündigt

Posted on June 12, 2008
Nachdem die Programmverantwortlichen der BBC feststellen mussten, dass zu vielen TV-Sendungen bessere Informationen bei Dritten zu finden sind, als auf den eigenen Online-Angeboten, hat man sich zum Aufbau eines gigantischen Sendungs-Archivs entschlossen...

Streit um Bitkom-Studie zum Kopierverhalten von Verbrauchern

Posted on June 12, 2008
Zur Präsentation der aktuellen Studie des BITKOM über die urheberrechtlich relevante Nutzung von PCs, Scannern, Druckern, Fax- und Multifunktionsgeräten vom heutigen Tag verweist die VG WORT auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2006...

Uniklinik richtet Sprechstunde für Internetsüchtige ein

Posted on June 12, 2008
Prof. Dr. Anil Batra, Leiter der Sektion Suchtmedizin und Suchtforschung der Uni Tübingen: “Die exzessive Nutzung des Computers und des Internets können verschiedene Ursachen haben. In den meisten Fällen geht es um Online-Rollenspiele; aber auch Chatten oder das unkontrollierte Surfen im Internet können Merkmale eines süchtigen Verhaltens aufweisen...

Zulässigkeit von Pokerturnieren

Posted on June 11, 2008
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren getroffen. Die in Nordrhein-Westfalen ansässige Antragstellerin beabsichtigt die Durchführung von Pokerturnieren im Rahmen der “Poker-Bundesliga” in einer Gaststätte in Rheine...

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Juristenehepaar abgelehnt

Posted on June 11, 2008
Das LG Oldenburg hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ein Auricher Juristenehepaar abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ? Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen ? hat im März 2008 gegen einen Richter des OLG Oldenburg sowie dessen Ehefrau, eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Aurich, Anklage beim LG Oldenburg erhoben...

Rechtsanwälte brauchen berufsethische Richtlinien

Posted on June 11, 2008
Das Berufsrecht für Anwälte sollte weiter gelockert werden - trotz der bereits in den vergangenen Jahrzehnten erreichten Liberalisierung und der noch anstehenden Gesetzesänderungen zum 1. Juli. Dafür spricht sich der Kölner Hochschullehrer Martin Henssler aus und mahnt insbesondere eine Öffnung weiterer Gesellschaftsformen für Kanzleien und eine Lockerung des Werberechts an...

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