International Law

Which Fortune 500 businesses are blogging?

Posted on May 30, 2008
58 (11.6%) of the Fortune 500 are blogging as of this month. This per the ‘Fortune 500 Business Blogging Wiki‘ put together by Easton Ellsworth and John Cass working with Ross Mayfield of Socialtext. The wiki provides a directory of Fortune 500 companies that have business blogs, defined as: active public blogs by company employees about the [...

Rechtsrisiken beim Einsatz von Google Analytics

Posted on May 30, 2008
Statistiktools wie Google Analytics sind für Webseiten-Betreiber ein Segen, weil sie Rückschlüsse auf das Nutzerverhalten zulassen. Datenschutzrechtlich jedoch sind Google Analytics & Co. problematisch, da sie unter Umständen zum ‘gläsernen User‘ beitragen...

Kritik am Daten-Handel der Post

Posted on May 30, 2008
Die Deutsche Post wird kritisiert, weil sie die Daten ihrer Kunden verkauft. Bis vor kurzem wurde die Post von Klaus Zumwinkel geführt, der als Ex-Aufsichtsratschef der Telekom nun in den Spitzelskandal verwickelt zu sein scheint - die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt bereits gegen ihn...

E-Commerce Teil (3): Was ist bei der Gestaltung des Warenangebots zu beachten?

Posted on May 30, 2008
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ?Im Internet handeln, - aber sicher!? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Eine Übersicht zu den bisherigen Veröffentlichungen dieser Serie finden Sie hier...

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Kriminologie Podcasts/Audiodateien

Posted on May 30, 2008
Wer sich unterwegs mit kriminologischen Themen beschallen lassen möchte, der sei auf folgende Podcasts hingewiesen: Nachfolgend findet man einen Ausschnitt einer Vorlesung von Michael Teague (University of Teesside) über den Zustand amerikanischer Gefängnisse...

?Schwarze Liste?: Sechs Beispiele

Posted on May 30, 2008
Noch in diesem Jahr soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verschärft werden. In der “Schwarzen Liste” sollen 30 aggressive Geschäftspraktiken aufgeführt werden, die als unlauter gelten. Mehr Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie höhere Anforderungen an die Rechtschaffenheit von Online-Händlern und anderen Unternehmern - diese Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zur Änderung [...

Alice, allein zuhaus

Posted on May 30, 2008
Die Chefredakteurin der Frauenzeitschrift ?Emma?, Lisa Ortgies, gibt ihren Posten nach nur einem halben Jahr zum 30. Juni ab. Man kann sich an fünf Fingern abzählen, warum. An ihrem Hinweis, dass sie ?Emma? habe ?neu positionieren? wollen, kann man es ablesen...

EuGH erleichtert den Stromkunden geschlossener Netze die Anbieterwahl

Posted on May 30, 2008
Geschäftsinhaber und sonstige Gewerbetreibende, die nicht unmittelbar an Stromnetze der allgemeinen Versorgung sondern an so genannte ?Objektnetze? (früher ?Arealnetze?) angeschlossen sind, konnten bisher in der Regel ihren Stromlieferanten nicht frei wählen...

Architekten können sich auf ihr Urheberrecht berufen

Posted on May 30, 2008
Eine Kirche gehört nicht nur der Kirche ? zumindest wenn sie ein architektonisch wertvolles Bauwerk ist. Das musste die Kirchengemeinde St. Gottfried in Münster erfahren, als sie planten, ihren Altarraum umzubauen. Die Kirchenherren hatten die Pläne ohne die Tochter des Architekten gemacht...

Lehrer leiden unter ?Cyber-Mobbing?

Posted on May 29, 2008
Brutale Web-Videos, Schmähungen im Chat: Rund 50.000 Lehrer werden laut GEW Opfer von “Cyber-Mobbing“. Das hat mitunter böse Folgen. Es waren die Eltern eines Schülers, die Max Schneider darauf aufmerksam machten, dass auf einem Internetportal ein brutales Video über ihn kursiert...

Ihr größter Fall

Posted on May 29, 2008
Sie hat den heikelsten Job, den die Justiz zurzeit zu vergeben hat: Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl ermittelt im Siemens-Skandal. Im Gerichtssaal erzählt die 45-Jährige, wie alles begann. (…) Download link  Quelle: Handelsblatt Audio vom 29...

Europas Top-Arbeitgeber 2008

Posted on May 29, 2008
Der Softwareriese Microsoft kann sich freuen: Nachdem das Unternehmen im deutschen “Great Place to Work“-Wettbewerb Anfang dieses Jahres nur auf dem siebten Platz der besten Arbeitgeber zu finden war, ergatterten die Redmonder im europäischen Vergleich souverän Platz eins in der Kategorie der Großunternehmen (Firmen mit über 500 Mitarbeitern)...

Berufung vor dem LAG in dem Rechtsstreit zwischen der Rapperin ?Lady Bitch Ray? und Radio Bremen

Posted on May 29, 2008
Die 3. Kammer des LAG Bremen hat unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht Waldemar Reinfelder heute einen Fall verhandelt, in dem es um die Frage ging, ob die Klägerin, die Rapperin ?Lady Bitch Ray?, bei Radio Bremen den tarifvertraglichen Status einer arbeitnehmerähnlichen Person hatte und ob ein solches Beschäftigungsverhältnis ggf...

Belgische Zeitungen verklagen Google

Posted on May 29, 2008
Eine Gruppe belgischer Zeitungsverleger verlangt von Google wegen Verletzung des Copyrightgesetzes bis zu 77,5 Millionen US-Dollar, was ungefähr 49,2 Millionen Euro entspricht. Google hatte die Artikel der Verlage scheinbar auf Google News veröffentlicht und deren Webseiten zwischengespeichert...

Der transparente Mitarbeiter

Posted on May 29, 2008
Die Videoüberwachung bei Lidl und anderen Einzelhändlern war der Beginn; die Fortsetzung folgt nun mit der Abhöraktion der Telekom. Das Thema Arbeitnehmerdatenschutz rückt immer stärker in den Vordergrund des öffentlichen Interesses. Vor allem Telefon-, Internet- und Videoüberwachungen verunsichern Arbeitnehmer...

Britische NHS-Krankenhäuser müssen Todesraten bei Operationen bekannt geben

Posted on May 29, 2008
Nachdem bereits seit zwei Jahren die Kliniken des britischen Gesundheitssystems NHS bei Herzoperationen bekannt geben müssen, wie hoch die Todesrate ist, führt das Gesundheitsministerium dieselbe Transparenz nun auch bei allen etwas schwereren Operationen ein...

Gesetzgebungskompetenz für die Briefüberwachung

Posted on May 29, 2008
Der Senat ist der Auffassung, dass die in den §§ 146 Abs. 3, 134 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG getroffene Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Überprüfung des Schriftwechsels von Untersuchungsgefangenen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil dem Land Niedersachsen insoweit die Gesetzgebungsbefugnis fehlt...

Football Money League 2008

Posted on May 29, 2008
Vier deutsche Vereine unter den 20 umsatzstärksten Fußballclubs der Welt - Real Madrid mit einem Umsatz von gut 350 Millionen an der Spitze - Gesamtumsatz der Top-20 steigt um 11% auf 3,7 Mrd. Euro - Das sind wesentliche Ergebnisse der 11. Deloitte Football Money League 2008 in der die Industrieexperten von Deloitte die Einkommensituation der [...

Aktuelle Stunde zum Fall Gysi

Posted on May 29, 2008
Ein parteiisches Gericht ist ein Widerspruch in sich. Der Deutsche Bundestag ist aber parteiisch bis in die Kleinigkeiten. So kamen in der Aktuellen Stunde zum Fall Gysi entsprechend der parlamentarischen Stärkeverhältnisse die Redner der großen Koalition viel öfter zu Wort als die von ihr mit Gysi zusammen angeklagte Linksfraktion...

Haftung des Unternehmers für wettbewerbswidriges Verhalten seiner Vertriebspartner

Posted on May 28, 2008
In einem aktuellen Urteil vom 08.02.2008 (Az. 6 U 149/07) hat das OLG Köln die Haftung des Unternehmers für das Verhalten seiner Internet-Vertriebspartner bejaht. Im vorliegenden Fall hatte ein Konkurrent gegen einen Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln geklagt, da einer der Vertriebspartner des Unternehmers auf seiner Internetseite wettbewerbswidrige Werbung angebracht hatte...

USA: Giftspritze - human und schmerzfrei?

Posted on May 28, 2008
Die Giftspritze soll nun doch eine verfassungsgemäße Hinrichtungsmethode sein. So hat der Oberste Gerichtshof der USA am 16.04.2008 geurteilt. Hinrichtungen waren in den USA seit September 2007 ausgesetzt. Vor dem Hintergrund dieses Urteils ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Vollstreckung von Todesurteilen in den USA wieder aufgenommen wird...

Wirtschaftsprüfer muss einem Anleger Schadenersatz zahlen

Posted on May 28, 2008
Nach dem Millionenskandal bei der insolventen Wohnungsgesellschaft Leipzig West AG hat ein Anleger vor Gericht einen Erfolg erzielt. Das Landgericht Leipzig hat einen Wirtschaftsprüfer zu Schadenersatz verurteilt. Wegen eines nicht vollständigen Testats des Jahresabschlusses 2004 des Unternehmens muss der Mann dem Geschädigten seine Einlagen plus Zinsen - insgesamt 5...

Über das Handwerk einer gekonnten Abschlussarbeit

Posted on May 28, 2008
Gabriela Ruhmann berät Studenten beim Schreiben ihrer Abschlussarbeit. Im Interview verrät sie ein paar ihrer besten Tipps. (…) Quelle: ZEIT vom 21.05.2008

Kabinett billigt neues VW-Gesetz

Posted on May 28, 2008
Das Bundeskabinett hat eine Novelle des VW-Gesetzes gebilligt. Danach soll das Land Niedersachsen einen besonderen Einfluss beim Autokonzern Volkswagen behalten. Nach dem Entwurf wird - wie von der EU gefordert - das bisherige Höchststimmrecht von 20 Prozent zwar gestrichen...

Illegaler Exklusivvertrag von Intel mit Media Markt

Posted on May 28, 2008
Zwischen Intel und der Media-Saturn-Holding soll es seit 1999 ein exklusives Abkommen geben. Das berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Dem Vertrag zufolge darf kein Media Markt Rechner mit AMD-Prozessoren verkaufen. Für diese Behauptung sollen der Zeitung Belege und Zeugenaussagen vorliegen...

Blogging lawyers are happier and healthier lawyers

Posted on May 28, 2008
I’ve always thought that lawyers who blogged found being a lawyer more fulfilling and in turn were happier than other lawyers. Now the therapeutic value of blogging is the subject of a study referenced in an article in this month’s Scientific American by Jessica Wapner...

Betreiber eines Stuttgarter Szenelokals unterliegt vor dem Verwaltungsgericht

Posted on May 28, 2008
Der Betreiber einer Stuttgarter Erlebnisgaststätte ist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die harten Auflagen der Stadt gescheitert. Flatratepartys, billige Drinks und Musik in Discolautstärke sind seit Ende April untersagt. Und dabei bleibt es...

LG München I: Beweis der Urheberschaft eines Fotos

Posted on May 28, 2008
In einem interessanten Verfahren hatte das LG München I darüber zu entscheiden, wer der Urheber eines Fotos ist. Diese Frage ist insbesondere in der digitalen Welt etwas komplizierter geworden, da der Fotograf keine Negative mehr vorlegen kann, die seine Urheberschaft beweisen...

Vier Briefe und zwei Todesfälle

Posted on May 28, 2008
Eigentlich tritt Knut Packmohr als wenig emotionaler Fahnder auf. Aber in diesem Moment beginnen die Augen des Kriminalhauptkommissars regelrecht zu funkeln. ?Vielleicht kriegen wir den Täter doch noch?, sagt der Bielefelder Ermittler hinter seinem Schreibtisch...

Widersprüchliche Flächenangaben in Abrechnungen

Posted on May 28, 2008
Obwohl die Betriebskostenabrechnungen eines Berliner Vermieters jährlich wechselnde Flächenangaben auswiesen, entschied der Bundesgerichtshof, die Abrechnungen seien formell in Ordnung. Sie müssten auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden (BGH VIII ZR 261/07)...

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