International Law

DJV nennt Telekom-Bespitzelungsaffäre ?Angriff auf Pressefreiheit?

Posted on May 25, 2008
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht in der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom einen “Angriff auf die Pressefreiheit“. Der Bundesvorsitzende der Journalistengewerkschaft, Michael Konken, forderte in einer Mitteilung in Berlin eine vollständige Aufklärung der am Samstag in einem Spiegel-Bericht dargestellten Vorwürfe...

Die Gesellschaft im Fadenkreuz

Posted on May 25, 2008
Ein dramatischer Akkord, ein treibendes Schlagzeug - auf den “Tatort” freuen sich jeden Sonntag Millionen Deutsche. Ein Grund für den Erfolg ist, dass sich die Serie nicht scheute, Tabuthemen aufzugreifen. Am Sonntag wird die 700. “Tatort”-Folge ausgestrahlt...

Sterbefälle unter Polizeiaufsicht

Posted on May 25, 2008
Die rätselhaften Todesfälle unter der Aufsicht von Hagener Polizisten beschäftigen nun den Düsseldorfer Landtag: Die FDP-Fraktion fordert eine “lückenlose Aufklärung” der Vorfälle in Hagen. Sie richtet sich auch an das NRW-Innenministerium, das von dem Liberalen Ingo Wolf geführt wird...

Die ?100 Euro Abmahnung? ab Sommer 2008?

Posted on May 25, 2008
In dem Gesetzgebungsverfahren über das “Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” hat der Bundesrat in seiner 844. Sitzung vom 23.05.0208 nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und ist damit der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt, einen entsprechenden Antrag nach Art...

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Gericht räumt Hausbootbesitzer Aufschub ein

Posted on May 24, 2008
Seit anderthalb Jahren führen die Stadt und der Besitzer eines alten Hausbootes eine Auseinandersetzung um das ramponierte Schiff im Mainzer Winterhafen. Mittlerweile beschäftigt die mehrfach gesunkene ?Wäschbrigg? auch die Gerichte ? mit durchaus widersprüchlichen Ergebnissen...

Schmiergeldskandal: Siemens gegen Siemens

Posted on May 24, 2008
In der juristischen Auseinandersetzung sind noch viele Fragen zu klären. Vor allem: Was wusste das frühere Topmanagement um Heinrich von Pierer? Am Montag beginnt der Prozess. Der Fall ist spektakulär, der Rahmen jedoch schmucklos: Am Montag beginnt in München einer der aufsehenerregendsten Prozesse in der Geschichte der deutschen Wirtschaft...

Bundesrat segnet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ab

Posted on May 24, 2008
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz (PDF-Datei) zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte abgesegnet. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider...

Aufsichtsräte und Manager wurden abgehört

Posted on May 24, 2008
Ein neuer Skandal erschüttert die deutsche Wirtschaft: Die Deutsche Telekom hat offenbar mehr als ein Jahr lang Aufsichtsräte und Manager bespitzelt. Einem Medienbericht zufolge wurden die Telefonverbindungsdaten kontrolliert, um undichte Stellen im Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren...

Zustimmungspflicht beim Abdruck von Pressefotos

Posted on May 24, 2008
In einem aktuellen Urteil des LG München vom 02.04.2008 (Az. 9 O 19116/07) hat sich dieses mit der Zustimmungspflicht beim Abdruck von Fotos beschäftigt. Häufig kommt es zu Problemen in diesem Bereich, da sich meist Prominente durch den Abdruck von Fotos ihrer Person gestört fühlen, wenn sie dem Abdruck nicht ausdrücklich zugestimmt haben...

Public Viewing zur EM 2008

Posted on May 24, 2008
Der Bundesrat hat am 23.05.2008 einer Verordnung zugestimmt, die öffentliche Fernsehübertragungen im Freien während der Fußball Europameisterschaft 2008 ermöglicht. Die Verordnung sieht für die Dauer der Sportveranstaltung eine bundesweite Ausnahmeregelung zu den geltenden Lärmschutzvorschriften vor...

Tatort Internet

Posted on May 24, 2008
Abzocke, Lügen und Videos: Wie das Web in allen Lebensbereichen die Realität deformiert und Kunden, Unternehmen sowie Behörden schädigt. Schmähungen im Internet können die Karriere kosten. Das erlebte vor vier Jahren Pietro Tiefenbacher und jagt seither seinen Verleumder, der sich ?moonraker? nennt...

Schwedische GEMA testet Modell zur Legalisierung von Filesharing

Posted on May 24, 2008
Ein Modell zur Legalisierung sämtlicher Musikdownloads aus dem Internet will die schwedische Verwertungsgesellschaft für Musikrechte (Stim) ab Herbst erproben. Mit mehreren Internetanbietern diskutieren die Verwerter derzeit Möglichkeiten, die Verträge der Kunden um eine optionale Musik-Flatrate zu erweitern...

Verwaltungsgericht weist Vorwürfe Gysis zurück

Posted on May 24, 2008
Das Berliner Verwaltungsgericht verteidigt sich gegen Vorwürfe Gregor Gysis, es habe im Zusammenhang mit dem Prozess um Stasi-Unterlagen zu dessen früherem Mandanten Robert Havemann “rechtsstaatlich indiskutabel” gehandelt. Der Sprecher des Gerichts, Stephan Groscurth, bezeichnete Gysis Kritik, das Gericht habe trotz dessen anwaltlicher Schweigepflicht öffentlich verhandelt und das Urteil von 2006 im Internet veröffentlicht, gegenüber dem Tagesspiegel [...

Der Robert de Niro unter den deutschen Enthüllungsjournalisten: Günter Wallraff

Posted on May 24, 2008
Spätestens, wenn ich die Reportage über Günter Wallraffs verdeckte Ermittlungen in einer Backfabrik im Hunsrück lese und die ARD-Reportage dazu sehe, muss ich an die akribische Arbeitsweise von denken. An Robert de Niros Schauspieltalent kommt Günter Wallraff nicht heran; sein Spiel wirkt hölzern und er lispelt...

Aviation & Airport Development Law Blog

Posted on May 24, 2008
The Aviation and Airport Development Law Blog is published by Chevalier, Allen & Lichman, a Costa Mesa, California firm. They’re discussing some interesting aviation topics, like airspace redesign, aircraft emission of greenhouse gases, delays, aviation safety, and more...

R. Kelly vor Gericht - rap2soul berichtet exklusive

Posted on May 23, 2008
R. Kelly gehört zu den Superstars der amerikanischen R&B-Szene. Mit seinen Hits (?I Belive I Can Fly?) war er wochenlang an der Spitze der Charts zu finden. Schlagartig änderte sich die Erfolgsgeschichte des Stars, als am Eröffnungstag der Olympischen Winterspiele 2002 ein Sex-Skandal in den Medien die Runde machte...

Hochtouriger Traumerfüller

Posted on May 23, 2008
Aston-Martin-Chef Ulrich Bez baut automobile Träume - und erfüllt sich heute mit einem Testzentrum am Nürburgring selbst einen Wunsch. Ein Handelsblatt-Profil (Wochenendausgabe). Download link  Quelle: Handelsblatt.audio vom 23.05.2008

Wii Fit erschließt neue Kundenschichten

Posted on May 23, 2008
Mit dem von Nintendo kürzlich veröffentlichten Fitnessspiel “Wii Fit” erschließt der japanische Konsolenhersteller völlig neue Kundenschichten. Insbesondere Frauen und ältere Menschen, die bislang nur sehr wenig Interesse für Videospiele aufbringen konnten, können sich zunehmend für das Trainingsspiel begeistern...

Fristen bei Betriebsübergang

Posted on May 23, 2008
Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG München setzt die unvollständige oder fehlerhafte Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer keine Widerspruchsfrist in Gang. Bei einem Betriebsübergang ist der Arbeitgeber verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß zu unterrichten...

E-Commerce Serie (Teil 2): Ab wann sind Online-Händler als Unternehmer einzustufen?

Posted on May 23, 2008
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ?Im Internet handeln, - aber sicher!? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Eine Übersicht zu den bisherigen Veröffentlichungen dieser Serie finden Sie hier...

Kostenloser Leitfaden zum Umgang mit dem Hackerparagrafen

Posted on May 23, 2008
In vielen IT-Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden herrscht seit der Einführung IT-spezifischer Regelungen in das StGB im vergangenem Jahr Unsicherheit: Wann genau machen sich Nutzer strafbar, die Computerprogramme zum Aufspüren von Sicherheitslücken verwenden? Solche Lücken in IT-Systemen werden standardmäßig mit Hacker-Tools getestet...

The Giant Pool of Money

Posted on May 23, 2008
Das ist der beste Podcast, den ich seit langem gehört habe. This American Life (TAL) ? eine von Chicago Public Radio produzierte einstündige Radio-Sendung - beschäftigt sich mit den Ursachen und Hintergründen der Subprime-Krise. Während sich im New Yorker Ritz Carlton Investmentbanker zu einer Preisverleihung zur Auszeichnung für das beste auf Hypotheken basierende Finanzmarktinstrument selbst feiern, [...

Das geheimnisvolle Spiel der Anwälte

Posted on May 23, 2008
Die gestohlenen Kontendaten der Liechtensteiner Landesbank (LLB) sind möglicherweise dem Geldinstitut wieder komplett zurückgegeben worden. Im Prozess gegen die mutmaßlichen Bankenerpresser vor dem Rostocker Landgericht wurde am Freitag ein Schreiben der LLB verlesen, wonach ihr neun Bände mit Kopien von Kundendaten übergeben worden seien...

?Internetrecht? von Prof. Dr. jur. Andreas Wien

Posted on May 23, 2008
In einem der führenden deutschen Wirtschaftsverlage, dem Gabler Verlag in Wiesbaden, ist das von Prof. Dr. jur. Andreas Wien aus dem Studiengang Betriebswirtschaftslehre der Fachhochschule Lausitz verfasste Lehrbuch “Internetrecht” erschienen...

Es könnte der Auftakt für eine Prozesswelle sein

Posted on May 23, 2008
Die milliardenschwere Siemens-Schmiergeldaffäre kommt ab Montag erstmals vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue in 58 Fällen vor. Der Prozess vor dem Münchner Landgericht reiche aber weit über den konkreten Fall hinaus, meint Professor Manuel René Theisen von der LMU München...

Kritisierte Bundesanwaltschaft: Interview mit Erwin Beyeler

Posted on May 22, 2008
Mit den Freisprüchen für die Crossair-Spitze ist die Anklage der Bundesanwaltschaft auf der ganzen Linie gescheitert. Doch Bundesanwalt Erwin Beyeler sieht darin keine Niederlage. Die Rundschau geht der Frage nach, warum die Verfahren der Bundesanwaltschaft so lange dauern und oft mit Freisprüchen enden...

Do-it-yourself copyright protection online

Posted on May 22, 2008
One of the frustrating annoyances for online journalists comes after you’ve published some great content, seen other websites link to it, made better-than-average income off it… then discovered it duped on someone else’s website, without your permission...

Bundeskabinett beschließt höhere Bußgelder für Verstöße im Straßenverkehr

Posted on May 22, 2008
Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten neuen Bußgeldkatalog gebilligt. Tiefensee geht davon aus, dass der neue Bußgeldkatalog zum 01.01.2009 in Kraft treten kann. Es gebe entsprechende Signale aus den Ländern, sagte der SPD-Politiker...

Videothekenverband geht gegen Usenet-Provider vor

Posted on May 22, 2008
Der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) hat gegen den nicht unumstrittenen Usenet-Provider Usenet eine einstweilige Verfügung vor dem Münchner Landgericht erwirkt. Mit der Verfügung werde der Betreiberfirma Aviteo Limited untersagt, Usenext “außerhalb geschlossener Internet-Benutzergruppen mit pornographischen Bildern oder auch dem Argument zu bewerben, dass indizierte, beschlagnahmte oder pornographische Filme via usenext...

Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

Posted on May 22, 2008
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird...

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