International Law

Dienstliche Beurteilung einer Richterin auf Probe

Posted on May 03, 2008
Die Klägerin hatte sich als Richterin auf Probe gegen ihre dienstliche Beurteilung gewandt. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs...

Pentagon setzt auf Online-Nachrichten

Posted on May 03, 2008
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit kommt die Nachricht gerade recht, dass das Pentagon es offenbar nicht lassen kann, den Kampf mit den Waffen auch mit dem Kampf mit den Worten und Bildern zu verbinden. Schon lange sieht sich das Pentagon, trotz aller Erfahrungen aus dem Kalten Krieg, mit der immerhin mit Abstand teuersten und mächtigsten [...

Law firm blog policy: LexBlog?s sample

Posted on May 03, 2008
LexBlog is routinely asked for a sample law firm blog policy. My approach has been too cavalier. ‘Why do you need a policy for something that is just a different medium for communication? Law firms need to look at their own policies and see how blogs fit in...

Readers Edition Autor landet Bestseller

Posted on May 03, 2008
Es kam für ihn selber überraschend: Dr. Rolf Froböse, der als Wissenschaftsjournalist für Tageszeitungen und Magazine tätig ist und bereits für eine Reihe von großen Verlagen wie Wiley-VCH, Econ und Knaur populäre Sachbücher geschrieben hat, wollte mit seinem neuesten Werk “Die geheime Physik des Zufalls...

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Vorhang reicht nicht für Nichtraucherschutz

Posted on May 02, 2008
Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen ?Raucherraum? im Sinne des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Koblenz. Die betroffene Gesellschaft betreibt in Koblenz eine Gaststätte, die über zwei Räume verfügt, die durch einen offenen Durchgang miteinander verbunden sind...

Ein Roboter nimmt Spielern das Spielen ab

Posted on May 02, 2008
Ein bizarres Gerichtsverfahren ging am 24.April diesen Jahres in die nächste Runde: das Unternehmen Blizzard, Hersteller des Online-Spiels ?World of Warcraft? (WoW), verklagt Donnelly, den Hersteller eines ?World of Warcraft?-Roboters. Donnelly verdiente Millionen dadurch, dass er Spielern durch den Einsatz des computergesteuerten Cheatbots namens ?Glider? das Spielen abnahm und ihnen dadurch zu neuen Höchstleistungen in [...

Brisante Diskussion auf dem Anwaltstag

Posted on May 02, 2008
Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. So steht es im fünften Artikel des Grundgesetzes. Doch wer sichert dieses Grundrecht? Journalisten oder Politiker? Anwälte oder Richter? Auf dem gestrigen 59...

Der Jurist Prof. Hoeren über geistiges Eigentum in der digitalen Welt

Posted on May 02, 2008
“Ich habe langsam die Nase von den Frechheiten der Musikindustrie voll“, schrieb der Medienrechtler Professor Thomas Hoeren in seinem Blog, als er in der vergangenen Woche den Offenen Brief las, den rund 200 Künstler an Bundeskanzlerin Merkel schrieben...

Die sieben schmutzigen Geheimnisse der Security-Industrie

Posted on May 02, 2008
“Es empfiehlt sich, den Botschaften der Sicherheitsanbieter mit gesunder Skepsis zu begegnen“, riet Joshua Corman in seinem Vortrag “Unsafe at any Speed: 7 Dirty Secrets of the Security Industry” auf der Interop Las Vegas. Der Principal Security Strategist bei IBMs Sicherheitssparte Internet Security Systems (ISS) weiß, wovon er spricht...

Vernebelt

Posted on May 02, 2008
Gerade an einem sonnigen Maitag in Pisa Nebel als Grund für den Ausfall anzuführen, klingt schon dreist. Und zeigt, wie Fluggesellschaften viel zu lange mit ihren Kunden umspringen konnten. Ein Flug wird kurzfristig abgesagt, stundenlange Verspätungen kommentarlos zugemutet, statt Bremen Frankfurt-Hahn angesteuert: Sollen doch die Passagiere sehen, wie sie damit klarkommen...

OLG Frankfurt zur Unternehmereigenschaft von Händlern bei Ebay

Posted on May 02, 2008
In einem Beschluss vom 04.07.2007 (Az. 6 W 66/07) hat sich das OLG Frankfurt mit dem Thema auseinandergesetzt ab wann ein Ebay-Händler die Unternehmereigenschaft erfüllt. Diese Abgrenzung ist daher so wichtig, weil an das Vorliegen der Unternehmereigenschaft umfangreiche Informationspflichten anknüpfen...

Alltägliche Betrachtungen: von Anwaltsschreiben

Posted on May 02, 2008
“In der Tat sollte Wilhelmshaven sich auf seine Ressourcen besinnen, die Natur und die See und daher Wilhelmshaven als Erlebnisstadt, Ort der Erholung und des Tourismus sowie der Beratung, Dienstleistung und der Forschung ausbauen. Bisher hat mich kein Argument überzeugt, welches die Zerstörung der Wilhelmshavener Landschaft für neue Kraftwerksbauten oder gar den Jade-Weser-Port rechtfertigt...

Glücksspiel Poker §§ 284, 285 StGB: Verschärfung der Rechtsprechung! Was nun Herr Rechtsanwalt?

Posted on May 02, 2008
Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Münster vom 11.04.2008 hat sich die Rechtslage um das Glücksspiel Poker zuungunsten der Pokerspieler und Pokerveranstalter erheblich verschärft. Mit Urteil vom 11.04.2008 kippte das VG Münster die bis dato von einigen Regierungspräsidien (so z...

VIG seit 01.05.2008 in Kraft

Posted on May 02, 2008
Das bereits am 09.11.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2007 S. 2558) als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation verkündete Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz -VIG) vom 05...

VG Köln zum ?Tastendruckmodell?

Posted on May 02, 2008
Mit einem inzwischen veröffentlichten Beschluss vom 16. April 2008 (Az. 11 L 307/08) hat das VG Köln einen Antrag auf eR gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur abgelehnt, mit der diese dem antragstellenden Verbindungsnetzbetreiber der Sache nach das sog...

Mandanten dürfen Erfolgshonorare vereinbaren

Posted on May 01, 2008
Ab 01.07.2008 können Privatleute und Unternehmer mit ihren Anwälten erstmals legale Erfolgsvereinbarungen schließen. Wie in angelsächsischen Staaten auch bezahlt der Mandant dann nur noch im Erfolgsfall ? dafür sind aber auch mehr als die gesetzlichen Gebühren fällig...

Worüber ich mich ärgere: Der offene Brief der Musikindustrie

Posted on May 01, 2008
Der Münsteraner Rechtsprofessor und Urheberrechtsexperte Thomas Hoeren ärgert sich über den offenen Brief der Musikindustrie an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Eintrag im Experten-Blog des Beck-Verlags schreibt Hoeren: “Ich habe langsam die Nase von den Frechheiten der Musikindustrie voll...

Filesharing-Prozess: US-Richter stellt Argumentation der Musikindustrie in Frage

Posted on May 01, 2008
In einem der zahlreichen Gerichtsverfahren der US-Musikindustrie gegen mutmaßliche Filesharer hat der prozessführende Verband der großen US-Labels (RIAA) einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Richter des Bundesgerichts für den District of Arizona wies im Fall eines verklagten Ehepaares den Antrag der Kläger auf ein Urteil im beschleunigten Verfahren ab und stellte damit die Weichen für [...

?Es gibt immer eine Chance?

Posted on May 01, 2008
Er ist einer der bekanntesten Kinderschützer Österreichs und hat zahlreichen Kindern und Jugendlichen nach traumatischen Erlebnissen geholfen: Ernst Berger, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in Wien. Berger hat Maria K. therapiert, eine 23-jährige Frau, die von ihren Adoptiveltern über Jahre hinweg gequält, misshandelt und in eine von außen verriegelte kleine Holzkiste gesperrt worden war...

Aufbau von WordPress-Themes

Posted on May 01, 2008
Mit diesem Artikel werde ich eine kleine Artikel-Serie starten in der ich den Aufbau der WordPress-Themes beschreibe. Speziell in diesem Artikel werde ich etwas Theorie einbringen und vor allem Begriffe aus dem Bereich der WordPress-Themes erklären. An der einen oder anderen Stelle wird ich auch auf Einsteiger-Themen eingehen, der erfahrene WordPress-Nutzer möge mir dies verzeihen...

Lawyers Blogging on Cases: Good or Bad?

Posted on May 01, 2008
Anonymous attorney blogs, online rantings, negative press releases sent via mass mailings. These days, any number of self-publication methods are available to lawyers looking to spin their cases ? or others?. As Dan Ross, a litigator at Stroock & Stroock, puts it, “In the old days you could have 25 cases and you could say all [...

GEZ-Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit

Posted on May 01, 2008
Radio- und Fernsehgebühren müssen auch bei einmonatiger Abwesenheit weiter gezahlt werden. Die Gebührenpflicht hänge nicht davon ab, ob man ein Rundfunkgerät nutze, sondern ob man eines habe, heißt es in einem Urteil des VG Trier. Der Entscheidung lag die Klage eines Mannes zugrunde, der Fernseher und Radio wegen eines einmonatigen Auslandsaufenthaltes abmelden wollte, weil seine Wohnung [...

Öffnung von Blumengeschäften am Muttertag untersagt

Posted on May 01, 2008
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Ausnahmebewilligungen zur Öffnung von Blumengeschäften und Bäckerein am Pfingstsonntag in Bretten nicht erteilt werden darf, selbst wenn Pfingstsonntag und Muttertag auf einen Tag fallen. Der Brettener Gemeinderat hatte am 15...

Die Schmiergeld-Affäre bei Siemens

Posted on May 01, 2008
Praktisch in allen Geschäftsbereichen bei Siemens sind in den vergangenen Jahren Schmiergelder gezahlt worden. Zu diesem Ergebnis ist die US-Kanzlei Debevoise & Plimpton gekommen, die vom Aufsichtsrat des Konzerns beauftragt wurde, das Ausmaß des Korruptionsskandals festzustellen...

Das völlige Fehlen jeglicher journalistischer Sensibilität

Posted on April 30, 2008
Noch bevor im Zuge der Berichte über das Amstettener Kapitalverbrechen Medien die Schraube des Indiskreten weiter anziehen werden, wurden Montag laut Teletest 268.000 TV-Zuschauer Zeugen eines aufschlussreichen Nebenschauplatzes, der einiges über die Beschaffenheit von Journalismus freilegte...

Betrogener Bankkunde

Posted on April 30, 2008
Die Erben eines Rheinländers stellten fest, dass der Verstorbene von seinem Bankberater um 150 000 Euro betrogen worden war. Das Institut erstattete ordentlich ? dann kam das Finanzamt mit einer saftigen Erbschaftsteuer-Nachforderung. Die Sache ging bis vor den Bundesfinanzhof...

Mehr Geld für Pflegekräfte

Posted on April 30, 2008
Pflegekräfte können von ihrem Arbeitgeber eine Zulage verlangen, auch wenn sie lediglich Grundpflege ausüben, so das ArbG Essen. Eine Arbeitgeberin stellte die Zahlung der Pflegezulage an eine Altenpflegerin ein. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass die Mitarbeiterin überwiegend Grundpflegetätigkeiten ausübe...

Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft oder Polizei ist zulässig

Posted on April 30, 2008
Durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist es nach Ansicht des LG Offenburg nicht mehr notwendig, dass Ermittlungsbehörden für bestimmte Auskunftsersuchen bei Providern eine richterliche Anordnung einholen. Das geht aus einer Entscheidung (Az...

MS stellt Ermittlern forensisches Tool zur Verfügung

Posted on April 30, 2008
Auf der Tagung Law Enforcement Technology (LE Tech) 2008 hat Microsoft Vertretern von Polizeibehörden aus über 35 Ländern Techniken zur Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität vorgestellt, darunter auch den Computer Online Forensic Evidence Extractor, kurz COFEE...

Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht

Posted on April 30, 2008
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) bestätigt. Die Bundesanstalt hatte die Tätigkeit der Klägerin, einer Aktiengesellschaft, als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft eingestuft und wegen fehlender Erlaubnis untersagt...

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