International Law

Verurteilt wegen 106-fachen Betrugs

Posted on March 11, 2008
Letztlich verrechnet haben sich ein 24-Jähriger und eine 19-Jährige. Die beiden jungen Braunschweiger sind gestern vom Jugendschöffengericht des Amtsgerichts wegen gemeinschaftlich begangenen, gewerbsmäßigen Betruges in 106 Fällen zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt worden...

Flugverkehr: EU-Regeln für Sicherheitskontrollen

Posted on March 11, 2008
Auf den Flughäfen der Europäischen Union wird es künftig einheitliche Sicherheitsvorschriften geben. Das EU-Parlament hat nach langen und zähen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten einen klaren Rechtsrahmen verabschiedet. Er soll helfen, die unterschiedlichen Standards anzugleichen...

Im Wartesaal der Justitia

Posted on March 11, 2008
Die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hat die angemessene Dauer nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention überschritten. Es handelte sich um ein Umgangsverfahren eines nichtehelichen Vaters. Kurze Sachverhaltsdarstellung: Mit Beschluss vom 22...

Anwälte können unter bestimmten Umständen Erfolgshonorare vereinbaren

Posted on March 11, 2008
Bestimmten Berufsgruppen - wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - soll künftig gestattet werden, eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/8384) heißt es, potenzielle Mandanten stünden vor der Entscheidung, ob sie das finanzielle Risiko eingehen wollen, das ein Prozess mit unsicherem Ausgang birgt...

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Müller-Milch vs. ?Gen-Milch?

Posted on March 11, 2008
Juristischer Erfolg für Greenpeace: Die Umweltschutzorganisation darf die Produkte der Molkerei Müller auch weiterhin als “Gen-Milch” bezeichnen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies am Dienstag eine Revision des Müller-Konzerns zurück, nachdem das OLG Köln die Bezeichnung bereits in der Vorinstanz als Meinungsäußerung gewertet hatte...

Schmutzige Wäsche der Fifa vor Gericht ausgebreitet

Posted on March 11, 2008
So hat Fifa-Präsident Sepp Blatter sich das kaum vorgestellt, als er 2001 Strafanzeige erstattete. Auf der Anklagebank des Strafgerichts Zug sitzen nächste Woche zwar sechs ehemalige Manager und Verwaltungsräte, welche die Zuger Sportvermarkterin ISMM und ihre Tochter ISL in eine Milliarden-Pleite geritten haben...

SPD: Dürfen Parteien sich an Medien beteilen

Posted on March 11, 2008
Dürfen sich politische Parteien an Medienunternehmen beteiligen? Diese Frage entscheidet am 12. März das BVerfG anlässlich einer Klage der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Hessische Privatrundfunkgesetz. Es verbietet politischen Parteien jede Art der Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen...

Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

Posted on March 11, 2008
Das BAG hat wichtige Grundsätze für die Kündigung leistungsschwacher Mitarbeiter aufgestellt. Im entschiedenen Fall ging es um die ordentliche Kündigung einer Packerin in einem Versandhaus, die auch nach zwei Abmahnungen und weiteren Maßnahmen des Arbeitgebers ihre Fehlerquote nicht nachhaltig gesenkt hatte...

The Supreme Court goes YouTube

Posted on March 11, 2008
This amazes us. Eight of the nine justices of the United States Supreme Court have consented to interview videos in which they talk about the Court and many things related thereto. Only David Souter refused to participate. If you haven’t already looked at these, you can find them here...

Massenkontrolle von PKW-Kennzeichen verfassungswidrig

Posted on March 11, 2008
Die Polizeikontrollen von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein sind verfassungswidrig. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von heute verletzen die Gesetze das Datenschutz-Grundrecht der Autofahrer. Nach Ansicht des Karlsruher Gerichts sind die Vorschriften zu unbestimmt...

Urlaub: Bei der Übertragung ist einiges zu beachten

Posted on March 10, 2008
Wer arbeitet, benötigt Erholung und Entspannung, Zeit mit Freunden und Familie. Für die meisten Arbeitnehmer sind die Urlaubstage der Höhepunkt des Jahres. Sie verteilen ihren Urlaubsanspruch so gut wie möglich auf das jeweilige Jahr und versuchen, den Urlaub im aktuellen Jahr auszuschöpfen...

Ja, wir sind ein Paar!

Posted on March 10, 2008
Sabine Christiansen und Daimler-Benz: Seit Ende Januar sind sie ein Paar. Zu besichtigen vor gut drei Wochen bei den Laureus World Sports Awards im russischen Sankt Petersburg. Hier “trotzen die internationalen Promis dem russischen Winter, und Wladimir Putin verleiht den ,Sport-Oscars’ den präsidialen Glanz“, dröhnt dazu die PR-Maschine...

Falscher Mietkalkulation in Hannover und Laatzen

Posted on March 10, 2008
Das OLG Celle hat die Firma Köllner aufgrund falscher Mietkalkulation hinsichtlich des Objektes Hannover Laatzen sowie eines im Jahr 2001 erworbenen Objektes in Neumünster zur Rückabwicklung und zum Schadenersatz verurteilt. Gründe dafür waren u. a. die unterlassene Aufklärung über die dynamische Steigerung der Sparraten bei der Finanzierung durch die BADENIA ? Bausparkasse...

Kurt Becks Rückkehr auf die Berliner Bühne

Posted on March 10, 2008
Ein wenig wächsern sieht er aus, die Augen wirken kleiner als sonst, die Stimme belegt, heiser. Dass er, wie er später sagt, an Körpergewicht verlor während seiner Krankheit, sieht man Kurt Beck auf den ersten Blick nicht an. Wohl aber, dass er sich nicht ganz wohl fühlt in seiner Haut, zu Beginn des großen Spektakels [...

Online-Demo gegen Internet-Zensur

Posted on March 10, 2008
Unter www.rsf.org kann jeder 24 Stunden lang etwa auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking oder auf dem kubanischen Platz der Revolution gegen Zensur des World Wide Web protestieren. Die 24 Stunden beginnen um 11 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Interessierte können auf der internationalen Seite von Reporter ohne Grenzen eine eigene virtuelle Figur erstellen und an [...

Schuld am Knastmord?

Posted on March 10, 2008
Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) trat als Zeugin Nummer 26 auf. Sie musste am Montag erstmals im Untersuchungsausschuss des Landes zum Siegburger Knastmord aussagen. Der Mord sei eine “unfassbare Tat” gewesen, sagte die Ministerin bei dem einsilbigen Auftritt...

Spitzer war nicht nur Gouverneur in New York

Posted on March 10, 2008
Der als Saubermann bekannte Gouverneur des US- Bundesstaates New York, Eliot Spitzer, soll Kunde eines exklusiven Sexclubs gewesen sein. Nach entsprechenden Zeitungsberichten räumte der zu den Demokraten gehörende Landeschef am Montag Fehlverhalten ein, äußerte sich aber nicht näher zu den Vorwürfen...

Gewissen oder Fraktionsdisziplin?

Posted on March 10, 2008
Die Gewissensentscheidung der Darmstädterin Dagmar Metzger, die der hessischen Bildungministerin Karin Wolff das Direktmandat abnahm, wirbelt die SPD auf Landes- und Bundesebene kräftig durcheinander. Sie hatte angekündigt, Andrea Ypsilanti nicht zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu wollen, wenn dazu die Stimmen der Linken nötig sind...

Krimiserie gehobener Machart

Posted on March 10, 2008
In der grimmig-realistischen Darstellung der Polizeiarbeit und dem New Yorker Straßenflair ähnelt “Blind Justice” der Bochco-Serie “N.Y.P.D. Blue”. Mit verantwortlich für diese Handschrift ist Bill Clark, ein Kriminalbeamter a...

Die sieben Leben des Bankgeheimnisses

Posted on March 10, 2008
Falls es bei der Euro 08 zum Spiel zwischen Deutschland und der Schweiz kommt, wird das Match für die Deutschen hart. Sie sind derzeit im Nachbarland nicht außerordentlich wohlgelitten. Der Grund ist klar: Das offizielle Deutschland hat das Schweizer Bankgeheimnis ins Visier genommen, und da lassen die Eidgenossen nicht mit sich spaßen...

Auf Jersey Blutspur in Kinderheim gefunden

Posted on March 10, 2008
Auf der Suche nach Kinderleichen in dem früheren Heim ?Haut de la Garenne? auf der britischen Kanalinsel Jersey hat die Polizei am Wochenende Blutspuren entdeckt. In einem von mehreren Kellerräumen, die nach Zeugenaussagen als Strafkammern benutzt wurden, schlug ein speziell abgerichteter Spürhund an zwei Stellen an, wie die Polizei berichtete...

Der letzte Anruf vor dem Mord

Posted on March 09, 2008
Die Polizei nutzt Telefonverbindungsdaten immer häufiger für Fahndungszwecke. Dies ergibt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht. Von 2000 bis 2005 hat sich die Nutzung dieser Fahndungsmethode verachtfacht...

Fluggesellschaften entscheiden künftig über Handynutzung im Flugzeug

Posted on March 09, 2008
Das Bundesverkehrsministerium hat die Regelungen zum Betrieb elektronischer Geräte in Flugzeugen aktualisiert und schafft damit erstmals die Möglichkeit, Mobiltelefone zu benutzen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte in Berlin: “Die Sicherheit an Bord hat allerhöchste Priorität...

Verurteilung eines ehemaligen LWB-Justitiars

Posted on March 09, 2008
Mit Beschluss vom 28.02.2008 hat der 1. Strafsenat des OLG Dresden die Verurteilung des früheren Leiters der Rechtsabteilung der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) wegen Urkundenfälschung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Leipzig zurückverwiesen...

Rechtsstaat und Ressourcenallokation

Posted on March 09, 2008
Es ist wenig bekannt, und doch der Wille von Bundesjustizministerin Zypries: Wenn eine Anwaltskanzlei oder ein “Rechteinhaber” Namen und Adressen zu IP-Nummern bekommen will, dann gibt es keinen Richtervorbehalt. Zwar können die “Rechteinhaber” auch nicht direkt bei den Providern anfragen, aber eine Prüfung durch den formell dazwischengeschalteten Staatsanwalt ist ob der Fülle von Anträgen in [...

Wortbruch

Posted on March 09, 2008
Und alles nur wegen eines Wortbruches, so ist es jedenfalls überall zu hören: Die hessische und mit ihr die ganze Sozialdemokratie stehe vor den Trümmern ihrer machtpolitischen Blütenträume, weil sie nicht Wort gehalten hat. In Hessen bedurfte es nur einer aufrechten und also nicht wortbrüchigen Politikerin, um das sozialdemokratische Lügengebäude zum Einsturz zu bringen: Kurt [...

?Kopieren ist gut für Autoren?

Posted on March 09, 2008
Cory Doctorow ist Autor für das Weblog boingboing.net, schreibt Science-Fiction-Romane und setzt sich für eine Liberalisierung des Urheberrechts ein. Gerade ist sein neuer Roman ?Upload? in Deutschland erschienen, der wie der Vorgänger ?Backup? unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlich wurde und umsonst aus dem Internet heruntergeladen werden kann...

Der Bundeswehrskandal in Coesfeld

Posted on March 09, 2008
Zeuge Patrick E., 24, ein Schlosser von Beruf, hat eine sehr lakonische Art, die Geschehnisse zu schildern, um die es hier geht: “Wir wurden überwältigt, kriegten einen Sack über den Kopf, dann wurden Fragen gestellt. Dann wurde ein bisschen mit Sand geschmissen, dann war das mit dem Wasser, und nach zwanzig Minuten war wieder Ruhe...

Bahnstreik abgewendet

Posted on March 09, 2008
Die Lokomotivführer streiken nicht: Die Bahn hat sich mit allen drei Gewerkschaften verständigt und eine abschließende Einigung über das künftige Tarifwerk erzielt. Der für Montag angedrohte unbefristete Streik bei der Deutschen Bahn ist nach den Worten von Konzern-Chef Hartmut Mehdorn abgewendet...

Skript Internetrecht (März 2008)

Posted on March 09, 2008
das Skript Internetrecht steht in neuer Version (März 2008) zum Abruf bereit. Die Neufassung umfaßt u.a. die Rechtsprechung des Jahres 2007 zum Internetrecht, die Neuordnung des Urheberrechts durch den 2. Korb und Hinweise zum Internetstrafrecht/TK-Recht (knapp 600 Seiten)...

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