International Law

Unmoralisches Abendessen

Posted on March 06, 2008
Es geht um die unschönen Themen. Um Geldwäsche und Bestechlichkeit. Um Wirtschaftskriminalität und die Finanzierung von Terrorismus. Um die Seiten des Geschäfts, mit denen Unternehmen keine Werbung machen. Und vor allem um die Frage, wie man ihnen begegnet...

Bloggender Bestatter in der Blogsprechstunde

Posted on March 06, 2008
Am Mittwoch, den 12. März, ist Tom, der bloggende Bestatter vom Bestatterweblog von 16.00 bis 17.00 Uhr zu Gast in der Blogsprechstunde, dem Chat von politik-digital.de und den Blogpiloten. Stellen Sie Ihre Fragen schon jetzt. Wie geht man damit um, täglich mit dem Tod konfrontiert zu werden? Wird auch einem Bestatter nachts auf dem Friedhof manchmal [...

BFH hebelt Steuerflucht-Paragraf aus

Posted on March 06, 2008
Der Bundesfinanzhof hat ungewohnt scharfe Kritik am Gesetzgeber geübt. Die bestehenden Steuergesetze seien unbrauchbar, um die Flucht von Spitzensportlern in Niedrigsteuerländer zu verhindern, so die Münchner Richter. ?Die gegenwärtigen Regeln sind nur begrenzt geeignet, den deutschen Steuerzugriff beim Wegzug vermögender Steuerpflichtiger in Steueroasen sicherzustellen?, heißt es in einer gestern veröffentlichten Entscheidung...

Rücknahmepflicht für Online-Händler?

Posted on March 05, 2008
Internethändler kommen nicht zur Ruhe. Kaum sind die Informationspflichten halbwegs verarbeitet, droht weitere Plage: Voraussichtlich Anfang nächsten Jahres wird die neue Verpackungsverordnung in Kraft treten. Dieser Artikel informiert Sie darüber, welche Pflichten für Händler schon jetzt bestehen und mit welchen zusätzlichen Vorschriften sie zukünftig zu rechnen haben...

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Günther Jauch: Die ARD ist im Moment kein Thema

Posted on March 05, 2008
Mit seiner Produktionsfirma I&U will er expandieren, doch persönlich in diesem Jahr einen Gang zurückschalten: Günther Jauch sprach mit DWDL.de-Chefredakteur Thomas Lückerath über sein aktuelles Verhältnis zur ARD, die Fehler der Öffentlich-Rechtlichen und die Zukunft von “Wer wird Millionär“...

Glosse: Freizügigkeit und Anwaltsmarkt

Posted on March 05, 2008
Im deutschen Anwaltsmarkt wird es immer ungemütlicher: Inzwischen balgen sich 146 906 Juristen um potentielle Mandanten. Da muss sich der Einzelne schon etwas Kreatives einfallen lassen, um aus der Masse herauszuragen. So wollte ein Familienrechtler die Vorzüge des Internetauktionshauses Ebay nutzen...

Berufsgeheimnisträger verlangen Schutz vor Schnüffelstaat

Posted on March 05, 2008
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 dem Gesetzgeber strikte Regeln für Onlinedurchsuchungen auferlegt. Zu deren Einhaltung drängt nun der Deutsche Anwaltverein (DAV), der befürchtet, dass diese im geplanten BKA-Gesetz nicht ausreichend gewürdigt werden...

?Knöllchen-Affäre?: Entfernung aus dem Dienst bestätigt

Posted on March 05, 2008
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 5. März 2008 die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens bestätigt. Der Polizeibeamte E. L. hat - unter Beteiligung von zwei weiteren Beamten anderer Dienststellen - u...

Anwälte der Stadt: Deal mit dem Dealer

Posted on March 05, 2008
Die Festnahme des ?Präsidenten? war spektakulär ? und das Prozessende ist es ebenfalls. Nun aber werden sich die Ermittler fragen, ob sich die monatelange Observation eines der einflussreichsten Kriminellen in Berlin gelohnt hat. Geständnis gegen milde Strafe ? deswegen durfte der von manchem als Berliner Pate eingestufte ?Präsident? mit vier Jahren und drei Monaten nach [...

Verfahren wegen Misshandlung eines Behinderten wird neu verhandelt

Posted on March 05, 2008
Das Landgericht Kassel hat den Angeklagten Werner H. wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten und seine Ehefrau Michaela H. wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt...

Höchststrafe für absolute Grausamkeit

Posted on March 05, 2008
Es wäre gut, sagt der Richter, wenn dieser Fall ein extremer bleiben würde. Wenn man nicht das Gefühl haben müsse, “nicht mehr in die Jugend hineinschauen” zu können. Denn das ist dem Landgericht Stuttgart nicht gelungen. Die Jugend, das sind in diesem Fall vier Angeklagte, die an diesem letzten Verhandlungstag so aussehen wie auch die [...

Klinik muss zahlen

Posted on March 05, 2008
Wenn ärztliche Fehler bei der Geburt Behinderungen eines Kindes zur Folge haben, muss das Krankenhaus für die Pflegearbeit der Eltern zahlen. Dies entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Urteil. Demnach besteht die Zahlungspflicht auch dann, wenn die pflegenden Eltern weiterarbeiten...

Streik am Flughafen - Rechte der Flugpassagiere bei Verspätung oder Annullierung des Fluges

Posted on March 05, 2008
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will ihren Forderungen in diesen Tagen mit gezielten Warnstreiks Nachdruck verleihen. Die Gewerkschaft teilte mit, dass an den Flughäfen Düsseldorf, Berlin-Tegel, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Hannover-Langenhagen, Saarbrücken, Nürnberg, Stuttgart, Münster-Osnabrück und Köln-Bonn zu Warnstreiks aufgerufen wird...

Online-Stalker verurteilt

Posted on March 05, 2008
Kein Pardon kannte ein Gericht in Mailand für einen Mann, der Nacktbilder seiner Ex-Freundin per Mail verschickte und auf einer Web Site veröffentlichte. Wohl aus Rache hatte der 32 Jahre alte Mann die Bilder nicht nur in 15.000 Mails verschickt, sondern auch eine eigene Web Site eingerichtet, auf der sich seine Ex für den Besucher scheinbar [...

?Vorgehen der hessischen SPD falsch?

Posted on March 05, 2008
Am Mittwoch, 05. März 2008, war der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Er beantwortete Fragen zum neuen Kurs der SPD und sprach sich gegen Zusammenarbeiten mit der Linkspartei aus...

Sponsoring von Sportvereinen ist steuerpflichtig

Posted on March 05, 2008
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7.11.2007 entschieden, dass Sponsorengelder, die ein gemeinnütziger Sportverein erhält, körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn der Verein dem Sponsor im Gegenzug das Recht einräumt, in der Vereinszeitung Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren...

Abgrenzung von der Linken

Posted on March 05, 2008
In einem Grundsatzpapier, das die ZEIT exklusiv dokumentiert, geht Hessens SPD-Vorsitzende Ypsilanti auf Distanz zur Linkspartei, mit deren Hilfe sie sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen will - zum Ärger vieler Parteifreunde. von Andrea Ypsilanti (05...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH

Posted on March 05, 2008
Der Beschwerdeführer (Magnus Gäfgen) wendet sich gegen die Versagung von PKH für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere wegen der Androhung von Folter durch Polizeibeamte geltend machen will...

Stefan Niggemeier im Interview (Teil II)

Posted on March 04, 2008
Nachdem es im ersten Interview mit Stefan Niggemeier um seine Presserats-Querelen mit der Axel Springer AG und den rechtlichen Umgang mit Leserkommentaren ging, soll nun die deutsche Blogosphäre an sich näher beleuchtet werden. Zudem erklärt Niggemeier, warum sein BILDblog ?eben kein Geschäftsmodell? ist...

Bayer verliert Patentschutz für seine wichtigste Pille

Posted on March 04, 2008
Dem Bayer-Konzern droht in den Vereinigten Staaten Konkurrenz durch Nachahmer-Medikamente bei seinem lukrativen Verhütungsmittel Yasmin. Ein amerikanisches Gericht entschied im Patentstreit mit dem Generikahersteller Barr Laboratories gegen Bayer und erklärte ein wichtiges Patent für das Mittel für ungültig, wie der Leverkusener Konzern mitteilte...

Korruptionsprozess gegen Geldgeber Obamas

Posted on March 04, 2008
In Chicago hat diese Woche der Prozess gegen einen früheren Freund und Geldgeber des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama begonnen. Der Geschäftsmann Tony Rezko ist angeklagt, er habe sich mit Wahlkampfspenden Einfluss in der Regierung des Staats Illinois erkauft und seine Stellung benutzt, um bei staatlichen Aufträgen Gelder abzuschöpfen...

Streiks in zehn Bundesländern

Posted on March 04, 2008
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat Verdi am Dienstag die Warnstreiks ausgeweitet. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich 50.000 Beschäftigte in zehn Bundesländern an den Arbeitsniederlegungen. Am ersten Besuchertag der Computermesse Cebit in Hannover blieben von 3...

Abberufung eines früheren Vorstandsmitglieds war unrechtmäßig

Posted on March 04, 2008
Der 18. Zivilsenat des OLG Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Abberufung eines Vorstandsmitglieds der ClickandBuy AG durch den neugewählten Aufsichtsrat am 29.11.2007 und ein daraufhin ausgesprochenes Hausverbot unrechtmäßig gewesen sind...

Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

Posted on March 04, 2008
Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele erreicht, steht ihm wegen entgangener Bonuszahlung Schadensersatz zu, wenn aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen für ein Kalenderjahr keine Zielvereinbarung getroffen wurde...

McCain steckt Kommentar-Kritik weg

Posted on March 04, 2008
Ein Experiment des US-Wahlkampf-Blogs von “The Nation” widerspricht so ziemlich allen Klischees über konservative Kandidaten: Die Blogger hinterließen 50 Kommentare auf den Websites von John McCain, Hillary Clinton und Barack Obama - von plattem Lob bis zu blanker Ablehnung...

Freispruch wegen ?zu großer Oberweite?

Posted on March 04, 2008
Die große Oberweite war für ein japanisches Pin-up-Model der entscheidende Trumpf vor Gericht. Ihre großen Brüsten verhalfen der 38-Jährigen zu einem Freispruch vor Gericht. Die 38-Jährige war im vergangenen Jahr wegen Vandalismus verurteilt worden. Ein Mann hatte ausgesagt, sie habe die Holztür zu seiner Wohnung eingetreten und sei dann durch ein Loch in der Tür in [...

Schweiz diskutiert Bankgeheimnis

Posted on March 04, 2008
Einerseits sind es die EU-Finanzminister, die sich bei ihrem heutigen Treffen mit den Folgen des Steuerstreits zwischen Deutschland und Liechtenstein auseinandersetzen. Dabei dürfte das Bankgeheimnis, das vor allem die Schweiz, aber auch EU-Mitgliedsländer wie Belgien, Österreich und Luxemburg hochhalten, ein Thema werden...

BRAK beschließt Ombudsmann

Posted on March 04, 2008
Die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern haben sich einstimmig für die Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle bei der BRAK ausgesprochen. Die Kammern treten jetzt an den Gesetzgeber heran, um eine entsprechende Ergänzung der Bundesrechtsanwaltsordnung initiieren...

Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig

Posted on March 04, 2008
Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei “Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen” mit Startpreisen von 1 ? bzw. 75 ? und um einen “Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)” mit einem Startpreis von 500 ?...

BGH zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht

Posted on March 04, 2008
Der Beklagte hatte die bereits im Jahre 1989 fällig gewordene Bareinlage zwar zunächst in die Kasse der Gesellschaft eingezahlt; dieser Leistung kam jedoch wegen Umgehung der Kapitalaufbringungsvorschriften unter dem Blickwinkel der verdeckten Sacheinlage und des unerlaubten Hin- und Herzahlens überwiegend keine Tilgungswirkung zu...

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