International Law

Wissenschaft off-line ? erste negative Auswirkungen der Urheberrechtsnovelle

Posted on February 29, 2008
Seit Januar 2008 ist das neue Urheberrechtsgesetz in Kraft. Eigentlich sollte das Gesetz die Rechte der Urheber und damit auch die Rechte der wissenschaftlichen Autoren in der Informationsgesellschaft stärken. Genauer betrachtet, füllt das novellierte Urheberrecht aber vor allem die Kassen der Verlage, schränkt die Informationsversorgung für Wissenschaft und Bildung deutlich ein, macht sie umständlicher und [...

Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband

Posted on February 29, 2008
Das beklagte Universitätskrankenhaus war Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der im Jahre 2005 mit der Gewerkschaft ver.di über die Übernahme des TVöD verhandelte. Im Zuge dieser Verhandlungen verlangten die Krankenhäuser zusätzliche Sonderregelungen für ihren Bereich...

Lebenslange Sperre für Österreichs Langlaufchef

Posted on February 29, 2008
Der Skiweltverband FIS hat den Cheftrainer der österreichischen Skilangläufer, Emil Hoch, wegen aktiver Unterstützung von Doping bei den Olympischen Spielen von Turin 2006 mit einer lebenslangen Sperre belegt. Sportdirektor Markus Gandler wurde verwarnt; alle weiteren beschuldigten Verbandsfunktionäre wurden wegen mangelnder Beweise freigesprochen...

Wie man ein Online-Publizist wird

Posted on February 29, 2008
Moritz Sauer liefert allen, die sich als Blogger oder Podcaster versuchen möchten, eine brauchbare Basis-Anleitung: Wer also im Internet mit eigenen Websites präsent sein und auf sich aufmerksam machen möchte, wer gar regelmässig mit Einträgen (Blogs) Augen auf sich lenken oder mit Audiobeiträgen (Podcasts) sich Gehör verschaffen will, bekommt auf verständliche und nachvollziehbare Weise erklärt, [...

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Operation gelungen, Patient tot

Posted on February 28, 2008
Erstmals räumen deutsche Mediziner in einer Broschüre persönliches Versagen ein. Führt das Ärzte-Outing zur Entzauberung des Mythos vom Halbgott in Weiß? “Aus Fehlern lernen” - das ist nicht Rothmunds persönliches Motto, sondern Titel einer am Donnerstag vorgestellten Broschüre, finanziert vom AOK-Bundesverband, in der Ärzte und Pflegepersonal ihre Fehltritte beichten...

Anwälte der Ärztin lehnen zwei Gutachter ab

Posted on February 28, 2008
Im Prozess wegen achtfachen Totschlages gegen eine 58-jährige ehemalige Ärztin vor dem Landgericht Hannover haben deren Verteidiger am Donnerstag zwei der vier Gutachter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Verteidigung monierte, in den Gutachten seien zuungunsten ihrer Mandantin zahlreiche Fakten nicht berücksichtigt worden...

Anwaltschaft wächst weiter - aber langsamer

Posted on February 28, 2008
Im vergangenen Jahr 2007 hat sich der Zuwachs der Anwaltschaft im Vergleich zum Vorjahr verringert. Während der Anstieg 2006 noch 3,42% betrug, waren Anfang 2008 insgesamt 146.906 Rechtsanwälte zugelassen, das sind 2,85% mehr als im Jahr zuvor. Die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern hatten am 01...

Filesharing: Sendung im Deutschlandfunk zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter

Posted on February 28, 2008
Heute wurde im Deutschlandfunk eine Stunde lang über das Thema Urheberrecht im digitalen Zeitalter diskutiert. Gesprächspartner waren Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Musikindustrie und Christian Solmecke, Rechtsanwalt der Kölner Kanzlei Wilde und Beuger sowie der Journalist Sven Hansen, der für das Magazin c?t computer und technik schreibt...

Keine Versorgung mit ?Lorenzos Öl? auf Kosten der Krankenkasse

Posted on February 28, 2008
Der an einer seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankung, der langsam fortschreitenden Adreno­myeloneuropathie (AMN), leidende Kläger beanspruchte Versorgung mit Lorenzos Öl, um dem krank­heitsbedingt gestörten Abbau und der evtl gesteigerten körpereigenen Bildung überlangkettiger Fett­säuren entgegen zu wir­ken...

Gerichte können die PC-Ausspähung nicht verhindern

Posted on February 28, 2008
Auch wenn Online-Durchsuchungen in Deutschland zukünftig nicht so einfach zu machen sein werden, das Internet kennt keine nationalen Grenzen: Aus dem Ausland wird weiterhin spioniert werden, wie Peter Philipp von VisuKom erklärt. (…)

Versicherungsschutz für Unfall bei Weihnachtsfeier?

Posted on February 28, 2008
Das Hessische LSG hat entschieden, dass dann, wenn bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier alle außer dem Abteilungsleiter und einem Angestellten gegangen sind, für diese auch dann kein Unfallversicherungsschutz besteht, wenn das Ende der Feier nicht bestimmt ist...

Blogger erhält Journalistenpreis

Posted on February 28, 2008
Ein amerikanischer Blogger hat den George Polk Award für die Berichterstattung im Justizbereich erhalten. Joshua Marshall verfolgte auf seinem Polit-Blog “Talking Points Memo” die undurchsichtige Entlassung von acht der 93 Bundesstaatsanwälten im Jahr 2006...

Wiki Adressbuch vernetzt besser

Posted on February 28, 2008
Alle Welt redet von Social Networks, aber die eigenen Adressenbücher sehen immer noch aus, als würde man eine Horde von Autisten kennen. So als würden die Zombie-artig durch die Landschaft wanken, ohne sich anzusprechen und miteinander zu tun zu haben...

BVerfG verbietet Online-Durchsuchung

Posted on February 27, 2008
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Die konkrete Fassung des Gesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Allerdings lässt das Gericht eine kleine Hintertür offen...

Unterhalt im Voraus ist Schenkung

Posted on February 27, 2008
Einmalzahlung statt laufenden Unterhalt ? so wollte ein Ehepaar nach der Trennung reinen Tisch machen. Doch das Finanzamt forderte Schenkungsteuer ? mit Recht, wie der Bundesfinanzhof entschied. (…) Quelle: Bundesfinanzhof vom 27.02.2008

Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder

Posted on February 27, 2008
Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach hat ein Arbeitgeber von einem ehemaligen Arbeitnehmer Schadenersatz in Höhe von über 500.000,00 Euro verlangt. Der Arbeitnehmer wurde zur Zahlung von rund 433.000,00 Euro verurteilt. Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin, einem Autohaus, als Gebrauchtwagenverkaufsleiter tätig...

US-Gericht stellt Filesharing-Klage der Musikindustrie in Frage

Posted on February 27, 2008
Eigentlich war die Sache doch klar: Die US-Musikindustrie verklagt in einem von abertausenden Verfahren einen mutmaßlichen Filesharer wegen Copyright-Vergehen. Als der vor Gericht nicht auftaucht und auch sonst nicht reagiert, beantragen die Industrie-Anwälte eine Entscheidung in Abwesenheit...

SPD bewegt sich im Online-Streit

Posted on February 27, 2008
Die SPD will die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz festschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch Online-Durchsuchungen grundsätzlich erlaubt. Das kündigte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), im Gespräch mit dem ?Kölner Stadt-Anzeiger? an...

Brüssel verlangt 1,7 Milliarden Euro von Microsoft

Posted on February 27, 2008
Die europäische Kommission hat ein Bußgeld von 899 Millionen Euro gegen das Softwarehaus Microsoft verhängt. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der EU gegen ein einzelnes Unternehmen. Und es ist die erste Strafe, die gegen ein Unternehmen verhängt wurde, weil es eine Kartellentscheidung nicht eingehalten hat...

Landessozialgericht kippt 61 AOK-Rabattverträge

Posted on February 27, 2008
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat 61 Rabattverträge der AOK-Gemeinschaft gekippt, die Gegenstand von Prozessen waren. Das Gericht bestätigte damit die Vergabeverbote der Vergabekammern und hob die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom 20...

Klage auf Übertragung von Reststrommengen auf Biblis Block A abgewiesen

Posted on February 27, 2008
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage der RWE Power AG gegen die Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch das Bundesumweltministerium - auf Zustimmung zur Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk Biblis Block A abgewiesen...

Kredithandel: Finanzinvestoren unter Beschuss

Posted on February 27, 2008
Ein aktuelles Urteil des Münchner Oberlandesgerichts erklärte jetzt typische Praktiken von Finanzinvestoren für unwirksam. Was es für die Häuslebauer bedeutet und wie sie sich wehren können: Der Fall (5 U 5102/06): Es handelte sich um einen von der Hypo Real Estate Bank in 2004 verkauften Kredit an den Finanzinvestor Lone-Star...

Klage wg. Google-Juristin

Posted on February 27, 2008
Die Bürgerrechtsbewegung EFF hat eine Verfügung gegen das US-Justizministerium beantragt. Ein zuvor an das Ministerium gerichtetes, formelles (FoIA-) Informationsbegehren blieb unbeantwortet. EFF hatte bereits im letzten Jahr Einblick in die gesamte Kommunikation verlangt, die zwischen einer führenden Mitarbeiterin des Ministeriums und ihrem künftigen Arbeitgeber geführt wurde, der Suchmaschine Google...

Bundestrojaner in der Blogschau

Posted on February 27, 2008
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum den Online-Durchsuchungen ist verkündet ? in der Blogosphäre wir das Urteil geteilt aufgenommen. Die Zweideutigkeit des Urteils spiegelt sich auch in den Beiträgen wieder: Von ?Bundesverfassungsgericht kippt Online-Durchsuchungen? bis hin zu ?Hurra, die heimliche Online-Durchsuchung ist legal? sind alle Interpretationen des Urteils vertreten...

Erfolgshonorar für Anwälte

Posted on February 27, 2008
In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) grundsätzlich den Regierungsentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarungen von Erfolgshonoraren. Nach Ansicht beider Organisationen geht der Gesetzgeber aber unnötigerweise über die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus...

ArbGG-Novelle eröffnet Gerichtsstand des Arbeitsorts

Posted on February 26, 2008
Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche das Gesetz zur Änderung des SGG und des ArbGG verabschiedet. Unter anderem wird § 48 ArbGG um einen neuen Absatz 1a ergänzt, der einen besonderen Gerichtsstand des Arbeitsortes eröffnet. Danach ist für Streitigkeiten im Urteilsverfahren auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder [...

Liechtenstein: Verhaltensmaßregeln bei Fahndung und Durchsuchung

Posted on February 26, 2008
Die aktuellen und weitgehend als rechtswidrig einzustufenden Praktiken der Finanzbehörden in der Liechtensteinaffäre, die sich demnächst zu einer Rechtsstaatskrise weiter entwickeln wird, hat eine Diskussion über das richtige Verhalten gegenüber solchen Maßnahmen ausgelöst...

Saudi-Arabien: 180 Hiebe für flirtenden Professor

Posted on February 26, 2008
Ein Gericht in Saudi-Arabien hat einen Professor zu 180 Peitschenhieben und acht Monaten Haft verurteilt, weil er sich mit einer Studentin in einem Café getroffen hatte. Der Hochschullehrer aus Mekka hatte vor Gericht geltend gemacht, ehemalige Studenten, die inzwischen für die islamische Religionspolizei arbeiteten, hätten ihm eine Falle gestellt...

Intimleben des ?Kannibalen? bleibt geheim

Posted on February 26, 2008
Sieg für den “Kannibalen” von Rotenburg. Das Berliner Landgericht billigte ihm einen Schutz seiner Persönlichkeit ein. Der Seeliger Verlag darf deshalb einzelne Fotos und Passagen aus dem Intimleben des “Kannibalen” nicht veröffentlichen...

Welchen Schutz genießt der eigene Computer?

Posted on February 26, 2008
Selten hat das Bundesverfassungsgericht schon vor einem Urteil so deutlich zu erkennen gegeben, was es vom Streitgegenstand hält, wie bei der ?Online-Durchsuchung?. Das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen, die bislang einzige ausdrückliche gesetzliche Grundlage für derlei Maßnahmen, wurde in der mündlichen Verhandlung schon wegen seiner Unbestimmtheit scharf kritisiert...

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