International Law

Beckenbauer lässt sich nicht bremsen

Posted on February 20, 2008
Philipp Lahm krittelt, Willy Sagnol stichelt, und Mark van Bommel macht aus seiner Meinung auch keinen Hehl. Aber Franz Beckenbauer wäre nicht der “Kaiser“, wenn er sich allzu lange damit beschäftigte, wie einzelne Bayern-Spieler auf seine Kritik an ihren Leistungen reagieren...

Warum Claus Kleber nicht zum ?Spiegel? ging

Posted on February 20, 2008
ZDF-Anchorman Claus Kleber hat die Entscheidung gegen den Job als “Spiegel“-Chefredakteur aus dem Gefühl heraus getroffen. “Ich habe meinen Bauch entscheiden lassen“, sagte Kleber der Zeitschrift “Stern“. Das Bewerbungsgespräch sei auch konfrontativ gewesen, denn er habe anhand aktueller “Spiegel”-Beiträge seine Vorstellungen von dem Nachrichtenmagazin dargelegt...

Jauch verliert im Streit um eine Yacht

Posted on February 20, 2008
Ein Zeitungs-Artikel über “Google Earth” hatte Quizmaster Günther Jauch verärgert. Er wollte nicht mit dem Foto einer Yacht vor seiner Villa in Verbindung gebracht werden. Die Düsseldorfer Richter verwehrten ihm am Mittwoch (20.02.08) aber eine Gegendarstellung...

Der Vorwurf der Hehlerei ist falsch

Posted on February 20, 2008
Durfte der BND die offenbar geklauten Daten der Luxemburger LGT Bank kaufen? Und vor allem: Sind diese Daten, die den Steuerskandal ins Rollen brachten, gerichtlich verwertbar? Die Meinungen darüber gehen insbesondere in Liechtenstein und Berlin auseinander...

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Gute Gier, schlechte Gier

Posted on February 20, 2008
Wo fängt Gier an und wo hört legitimes Gewinnstreben auf und wo beginnt der Betrug? Wir haben ein Problem mit dem Anreizsystem in unserer Gesellschaft. Vielleicht steckt das hinter dem aktuellen Steuerskandal. Nur so eine Idee. Aber der Schlüsselreiz der Wirtschaft ist nun mal der maximale Gewinn, der keine natürliche Obergrenze kennt und der nur durch [...

Bayerns oberster Datenschützer unter Verdacht

Posted on February 20, 2008
Bayerns oberster Datenschützer Karl-Michael Betzl ist in das Visier der Steuerfahndung geraten. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) erklärte am Mittwoch in München, Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Büro informiert...

Hehler im Auftrag des Staates

Posted on February 20, 2008
Der BND hat sich mit dem Ankauf von Kontodaten deutscher Bankkunden in Liechtenstein strafbar gemacht, meint Rechtsanwalt Andreas Thomsen. In einem Gastbeitrag für stern.de erklärt er, warum der Nachrichtendienst in den aktuellen Fällen von Steuerhinterziehung seine Kompetenzen massiv überschritten hat...

UNICEF - Ende einer unrühmlichen Affaire

Posted on February 20, 2008
So kennt man es eigentlich nur von pubertierenden Jugendlichen. Ein offensichtliches Fehlverhalten so lange ableugnen, bis schließlich die Wahrheit ans Licht kommt und nichts mehr verschwiegen werden kann. Wer hätte geglaubt, das der Vorstand und die Geschäftsführung von UNICEF, einem der größten deutschen Spendenempfänger zum Wohl der Kinder in der Welt ein ähnliches Verhalten an [...

Gläubigeransprüche nach Kreditverkauf können sittenwidrig sein

Posted on February 20, 2008
In den letzten Monaten hat sich für Haus- oder Wohnungseigentümer, die ihre Immobilie mit Hilfe einer Bank finanziert haben, ein neues Problem ergeben, über das unter dem Stichwort ?Kreditverkauf” derzeit in den Medien vermehrt berichtet wird. Hintergrund ist, dass Banken, zur Aufbesserung ihrer Bilanzen, seit einiger Zeit dazu übergegangen sind, Darlehensforderungen gegen ihre Kunden zu verkaufen...

Täter von außerhalb

Posted on February 20, 2008
Der Titel ist natürlich ein Wortspiel: Unzensiert ist in Russland gar nichts. Der Blick durch die Woche soll das deshalb auch umso mehr sein. Und welche Geschichte beschreibt den Status quo der gelenkten russischen Pressefreiheit nach wie vor immer noch am besten, wenn nicht der Mord an Anna Politkowskaja, der in der Geschichte des Landes [...

Burnout-Syndrom

Posted on February 20, 2008
Immer mehr Menschen fühlen sich kraftlos, überlastet, sind nervös und gestresst. Von diesen Erschöpfungszuständen zum Burnout ist es ein kleiner Schritt und wenn vom Burnout-Syndrom die Rede ist, handelt es sich nicht etwa um einen Modetick, sondern um ein ernst zu nehmendes seelisches wie körperliches Problem...

Zoomer

Posted on February 20, 2008
Zoomer ist ein bissel mehr als eine Nachrichtenseite. Nutzer können mit ihrem Feedback etwas Einfluss nehmen, welche Themen sie besonders mögen. Sie können eine persönliche Nachrichtenseite erstellen, zu bevorzugten Begriffen und Regionen. Die persönlichen Nachrichten werden an die Zommer-Nachrichten unten angehängt...

Geld, Leben und Tod

Posted on February 19, 2008
Die kleinliche Reaktion der Holländer auf den Fall Ayaan Hirsi Ali ist peinlich. Vor allem zeigt sie aber, dass der Schutz der freien Meinungsäußerung eine gesamteuropäische Frage ist. Ayaan Hirsi Ali, die dunkelhäutige Holländerin aus Somalia mit derzeitigem Wohnsitz in den USA, wird von islamistischen Fanatikern mit Morddrohungen verfolgt...

Wikileaks per Gerichtsbeschluss dekonnektiert

Posted on February 19, 2008
Das schweizerische Bankhaus Julius Baer konnte sich vor einem US-Gericht mit seiner Forderung durchsetzen und die Whistleblower-Site wikileaks.org mundtot machen. Das Gericht hat Provider von wikileaks.org dazu aufgefordert, die Erreichbarkeit von wikileaks...

?Ich habe meine Frau getötet?

Posted on February 19, 2008
Er hat bestritten, hat geschwiegen. Gestern, zu Beginn des Mordprozesses, ließ der 46-Jährige über seine Verteidigerin verlesen: “Es stimmt, ich habe meine Frau getötet.“ Ihm gegenüber im Landgerichtssaal sitzt sein Sohn mit Tränen in den Augen...

Boss der kalabrischen ?Ndrangheta gefasst

Posted on February 19, 2008
Ein neuer Erfolg für die italienischen Mafiajäger: Nach über 10 Jahren klickten gestern Abend auch für Mafia-Boss Pasquale Condello (57) die Handschellen. Spezialeinheiten der italienischen Polizei überraschten den heute 57-Jährigen in einem Wohnhaus in Reggio Calabria...

Der Staat als Jäger

Posted on February 19, 2008
Ludwig Uhland hat 1811 ein Gedicht geschrieben, das “Der weiße Hirsch” heißt: “Mir hat geträumt, ich klopf auf den Busch / Da rauschte der Hirsch heraus, husch, husch.” Das sind nicht gerade die stärksten Zeilen des Balladendichters, aber die Staatsanwaltschaft Bochum hat sich bei ihren Ermittlungen gegen die Großsteuerbetrüger an diesem Sprüchlein orientiert...

BVerfG nimmt Beschwerde gegen Rundfunkgebühr nicht an

Posted on February 19, 2008
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die im vergangenen Jahr eingeführte Rundfunkgebühr “für neuartige Rundfunkempfangsgeräte” nicht zur Entscheidung angenommen. Die Karlsruher Richter begründeten ihren Beschluss mit der Unzulässigkeit der Beschwerde...

Neue Ärzteserie: ?Private Practice?

Posted on February 19, 2008
Auf den ersten Blick erklärt sich der Erfolg von Private Practice - die 2007 erfolgreichste neue Serie im amerikanischen Fernsehen - vielleicht aus der simplen Tatsache, dass sie als Spin-Off, Ableger der bekannten Mediziner-Serie Grey’s Anatomy ungefähr dasselbe in OP-Grün zeigt: nämlich das unglückliche Liebesleben urbaner junger Ärzte...

Zeitung nennt Namen des BND-Informanten

Posted on February 19, 2008
Das “Wall Street Journal” hat einen ehemaligen Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT als Informanten des Geheimdienstes enttarnt. Der Mann soll ebenfalls Daten an US-Behörden verkauft haben. Wie die Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, soll Heinrich K...

Fürstentum attackiert Berlin

Posted on February 19, 2008
Liechtenstein geht in der Steueraffäre auf Konfrontationskurs zu Deutschland. Nach Informationen des Handelsblatts hat die Regierung Liechtensteins bei mehreren deutschen Anwaltskanzleien und Professoren angefragt, ob diese für sie ein Gutachten gegen die Bundesregierung erstellen...

Liechtenstein sucht Plauderer

Posted on February 19, 2008
Während in Deutschland die Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher weitergehen, fahndet die Justiz in Vaduz nach der undichten Stelle. In Berlin werden derweil Gesetzesverschärfungen diskutiert. Während sich in Deutschland die Stimmen mehren, die ein härteres Vorgehen gegen so genannte Steueroasen verlangen, ermittelt die liechtensteinische Justiz “gegen unbekannte Täter wegen der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands“...

Handel mit WM-Losen rechtswidrig

Posted on February 19, 2008
Nach der Auslosung der Endrunde für die Spiele der Fussball Weltmeisterschaft 2006 in Leipzig am 9. Dez. 2005 tauchten die Lose der Probedurchläufe oder der offiziellen Auslosung einige Zeit später auf der Internetplattform ebay auf. Das Gericht urteilte, dass hierin ein Markenverstoß zu sehen ist und der Verkauf daher rechtswidrig war...

?Der BND musste wohl so handeln:

Posted on February 19, 2008
Auch wenn es ihm schwerfällt: zoomer-Herausgeber Ulrich Wickert ist nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, dass der Bundesnachrichtendienst wohl gar keine Alternative hatte, als Diebesgut für Millionen zu kaufen. Es hat schließlich auch sein Gutes … Quelle: zoomer vom 19...

Ein Anwalt der Wirtschaft nimmt Abschied

Posted on February 19, 2008
Klaus Wowereit und Matthias Platzeck ehren Hartmann Kleiner, das Gesicht der Unternehmensverbände. Der Jurist arbeitete 37 Jahre in den Arbeitgeberverbänden, seit 1990 leitete er die “Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg“...

Schweizer Gerichte verurteilen Plattformbesitzer

Posted on February 19, 2008
Nach Berichten einer Schweizer Tageszeitung ist der Besitzer der Plattform www.shareactor.com wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen, im Internet, verurteilt worden. Die im März 2004 von den Thurgauer Behörden vom Netz genommene Internetplattform für Hash-Links habe laut dem Gericht für die Kanalisation von Informationen, somit den vereinfachten Zugang zu urheberrechtsgeschütztem Material gesorgt...

?Die drei ????-Hörspiele werden fortgesetzt

Posted on February 19, 2008
Im Rechtsstreit um die Urhebernutzungsrechte an “Die drei ???” haben der KOSMOS-Verlag und das zur SONY BMG Music Entertainment gehörende EUROPA-Label eine außergerichtliche Einigung erreicht und sich gleichzeitig auf eine langfristige Zusammenarbeit verständigt...

Beamter scheitert mit Klage gegen mehr Arbeit

Posted on February 19, 2008
Mit Wirkung vom 1. September 2004 wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beamte des Freistaats Bayern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von 40 auf 42 Stunden angehoben. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten wurde von der 1...

Saudisches Gerichtsurteil

Posted on February 19, 2008
Ein Vergewaltigungsfall macht erneut die Auswüchse des bizarren saudischen Rechtsystems deutlich. Ein saudisches Gericht in Qatif hat in einem Berufungsverfahren im Fall einer Gang-Vergewaltigung das Opfer zu 200 Peitschenhieben und einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt...

Der Comandante gibt auf

Posted on February 19, 2008
Seit knapp 50 Jahren ist er aus der Weltpolitik nicht wegzudenken - jetzt kündigt Fidel Castro seinen Rückzug an. Er wolle nicht weiter “den Aufstieg viel jüngerer Menschen blockieren“, bekennt der 81-Jährige. Vor drei Tagen kündigte Fidel Castro an, er werde in der nächsten Ausgabe der kommunistischen Parteizeitung Granma “ein interessantes Thema” in seiner Kolumne behandeln...

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