International Law

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Minderleistung

Posted on February 01, 2008
Gleich zu Beginn dieses Jahres hat das BAG in einem vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Urteil präzisierend zur Minder-/Schlechtleistung eines Arbeitnehmers als Kündigungsgrund im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung Stellung genommen. In der Entscheidung vom 17...

Webster-Urteil empört die FIFA

Posted on February 01, 2008
Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat dem Schotten Andy Webster im Streit um seinen Vereinswechsel Recht gegeben und damit bei der FIFA für Empörung gesorgt. Dieses Urteil könne “verheerende Folgen für den gesamten Fußball” haben, heißt es...

Brüssel nimmt deutsches Glücksspielmonopol unter die Lupe

Posted on February 01, 2008
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf das deutsche Glücksspielmonopol und nimmt neue Beschränkungen für private Anbieter unter die Lupe. Die Brüsseler Behörde will nach einem Beschluss vom Donnerstag prüfen, ob die deutschen Regelungen mit EU-Recht übereinstimmen...

Presserat rügt ?Weltwoche?

Posted on February 01, 2008
Die «Weltwoche» hat mit einem im Juni 2007 veröffentlichten Artikel über Asylrechtsmissbrauch gegen medienethische Regeln verstossen. Der Presserat hat eine Beschwerde von zwei Anwälten gegen den «Weltwoche»-Artikel «Fluchtgründe ab Fliessband» teilweise gutgeheissen, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des Gremiums hervorgeht...

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Ausländer- und Jugendkriminalität

Posted on February 01, 2008
Die Gewaltkriminalität jugendlicher Straftäter mit Migrationshintergrund oder nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ist wegen einzelner spektakulärer Fälle in den letzten Wochen in das Blickfeld von Öffentlichkeit und Politik geraten. Die Intensität dieser Kriminalität, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung, insbesondere durch das Jugendstrafrecht, sollen nachfolgend erörtert werden...

Sammelklage gegen Infineon in den USA nimmt juristische Hürde

Posted on February 01, 2008
Eine US-Sammelklage gegen den Chipkonzern Infineon hat eine wichtige juristische Hürde genommen. Nach längerem Tauziehen habe ein Gericht in San José der Klage gegen Infineon sowie gegen Finanzvorstand Peter Fischl und Ex-Chef Ulrich Schumacher nun explizit stattgegeben, erklärte Anwalt Andreas Tilp am Freitag in München...

Kein Jahresempfang im Kino in Hameln

Posted on February 01, 2008
Rechtsanwalt Rieger ist Eigentümer eines Gebäudes in Hameln, in dem sich unter anderem auch Kinosäle befinden. Er beabsichtigte am Samstag, den 12.01.2007 dort einen Jahresempfang mit Musikdarbietung durchzuführen. Die Stadt Hameln hatte bereits durch eine Verfügung vom 08...

Gunter von Hagens verkauft Ausstellungsstücke

Posted on February 01, 2008
Die Giraffe, die in ihrem nassen Sarg darauf wartet, erst plastiniert und dann verkauft zu werden, gehört zum Plastinarium von Gunther von Hagens. Dort pumpen Mitarbeiter nicht nur tote Tiere, sondern auch Menschen mit Kunststoff auf, um die Leichen haltbar zu machen...

Tom Goldstein of SCOTUSblog [LexBlog Q & A, part 2 of 2]

Posted on February 01, 2008
Today we continue what we started yesterday: our LexBlog Q & A with Tom Goldstein, the attorney from Akin Gump Strauss Hauer & Feld who runs the successful law blog SCOTUSblog. In part 1, Tom discussed how they developed their wiki companion to SCOTUSblog and why he doesn’t think wikis will become the norm in the [...

Internationales Rechtsinformatik Symposion Universität Salzburg

Posted on February 01, 2008
Das Internationale Rechtsinformatik Symposion (vormals “Salzburger Rechtsinformatikgespräche“) findet 2008 bereits zum elften Mal statt und hat sich als größte und bedeutendste wissenschaftliche Tagung in Österreich und Mitteleuropa auf dem Gebiet der Rechtsinformatik einen festen Platz erobert...

Erinnerungen an Stefan Aust

Posted on February 01, 2008
Es soll ja Leute geben, die jetzt schon die bildsprachgewaltigen Cover und die schmissigen Titelzeilen vermissen, die Stefan Aust als Spiegel-Chef zimmerte. Aust, der im Novemberurlaub von der Beendigung seines Vertrags 2008 erfuhr, streitet mit dem Spiegel am Montag bei einem Gütetermin vor Gericht zwar noch über Abdankungs- und Abfindungsmodalitäten...

Transportation Security Administration jetzt mit Blog

Posted on January 31, 2008
Die TSA hat am 30. Januar 2008 ein eigenes Weblog gestartet, in dem sich Kunden der Fluglinien über deren Verhalten bei Sicherheitskontrollen äußern können. Zu Wort kommen unter anderem fünf TSA-Mitarbeiter, sowie jeder Passagier, der "Grund zur Klage" hat...

Juli Zeh gegen den biometrischen Pass

Posted on January 31, 2008
Gut zwei Jahre nach der Einführung des biometrischen Reisepasses hat die Schriftstellerin Juli Zeh beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde dagegen eingelegt. Es sei nicht auszuschließen, dass sich der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) bei der Entscheidung für den ePass im EU-Ministerrat 2004 von einem eigenen wirtschaftlichen Interesse leiten ließ, schrieb die 33- jährige Rechtswissenschaftlerin (”Schilf”, “Spieltrieb”, “Adler und [...

Super Online Tuesday ? US-Wahlkampf im Netz

Posted on January 31, 2008
In Kürze entscheidet sich in den USA, wer für das Amt des Präsidenten zur Wahl steht. Der so genannte Super Tuesday am 5. Februar 2008 ist der Höhepunkt der Vorwahlen, in 22 Staaten werden die Präsidentschaftskandidaten der einzelnen Parteien gewählt...

Neuregelung der Rechtsberatung ab Mitte 2008

Posted on January 31, 2008
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (RDG) vom 17.12.2007 (BGBl I 2007, 2840) erlaubt es künftig auch Nichtanwälten, im Zusammenhang mit einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit juristische Nebenleistungen zu erbringen. Die umfassende rechtliche Beratung darf hingegen auch weiterhin nur von Volljuristen oder Rechtsanwälten durchgeführt werden...

Gerichte werten Unternehmenskennzeichen auf

Posted on January 31, 2008
Der BGH stärkt Unternehmenskennzeichen überraschend deutlich zulasten von eingetragenen Marken. Setzte sich früher eine eingetragene ältere Marke gegen eine später verwendete Unternehmenskennzeichnung nahezu zwangsläufig durch, ist dieser Grundsatz nun ausgehebelt...

Hirsch macht Platz für Tolksdorf

Posted on January 31, 2008
Er ist der Sohn des früheren Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts und hat nach dem Abitur seine Runden als Streifenpolizist gedreht. Doch dann entschloss sich Klaus Tolksdorf zum Jura-Studium und wurde Richter mit steiler Karriere. Der 59-Jährige zählt zu den Spitzenjuristen Deutschlands...

?Schon GEZahlt? Danke?

Posted on January 31, 2008
Auf der Skala der zehn beliebtesten Berufe wird dieser Job niemals auftauchen. Eher unten, bei den Politessen, Türstehern und Politikern. Dabei ist der Titel seriös: ?Rundfunkgebührenbeauftragter?. Das sind Menschen, die laut Gebühreneinzugszentrale ?für die Einhaltung der gebührenrechtlichen Vorschriften sorgen?...

DocInsider - von Patienten empfohlen

Posted on January 31, 2008
Das Kölner Landgericht hatte im vorigen Jahr bereits einen Antrag der Lehrerin auf eine einstweilige Verfügung gegen “spickmich” abgelehnt, was vom OLG Köln bestätigt worden war. Durch das Urteil von gestern fühlt sich auch das Hamburger Patientenportal “DocInsider” gestärkt, dem nach Angaben der Betreiber schon zehn Klageandrohungen von Ärzten vorliegen, die ihren Eintrag löschen lassen wollen...

Sportwettenfirma muss Hessen Lotto entschädigen

Posted on January 31, 2008
Private Glücksspiel-Angebote bleiben in Hessen verboten. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 16. Januar hervor. Das Gericht gab der Klage der staatlichen Lotterie-Treuhandgesellschaft Hessen gegen den Sportwettenanbieter Happy-Bet mit Sitz in Klagenfurt in Österreich statt, der auch im Rhein-Main-Gebiet mit mehreren Verkaufsstellen aufgetreten ist...

Markenverletzung durch Google-Adwords

Posted on January 31, 2008
Mit Urteil vom 30.01.2008 zum Az.: 9 O 2958/07 (445) hat das LG Braunschweig eine einstweilige Verfügung wegen angeblicher Markenverletzung durch eine Google-Adwords-Kampagne aufgehoben. Auf die zentrale Frage des angeblichen automatischen Hinzufügens von Keywords durch Google unter Beibehaltung der Standardoption ist das Gericht nicht eingegangen...

CeBIT startet eigenes Weblog rund um die IT-Welt

Posted on January 31, 2008
Gut vier Wochen vor Beginn der weltgrößten ITK-Messe hat die CeBit ihr eigenes Internet-Weblog gestartet. Unter 01blog.de bloggen renommierte Online-Autoren zu aktuellen Themen rund um die IT-Welt. Denn: Von den fünf am stärksten verlinkten Blogs der englischsprachigen Internetwelt beschäftigen sich vier mit der Technologie des Alltags und IT-Themen...

Autor übernahm von dem Verbrechen nur die Rahmenkonstruktion

Posted on January 31, 2008
Bei beiden Verfassungsbeschwerden geht es um das Verhältnis von Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit. Im einen Fall richtet sich die Beschwerdeführerin gegen die Aufführung des von Lutz Hübner verfassten Theaterstücks “Ehrensache“. Als Vorlage dieses Stücks dienten die Ereignisse um die Tötung der damals 14-jährigen Tochter der Beschwerdeführerin (sog...

HypoVereinsbank AG scheitert mit Ablehnungsantrag vor dem OLG München

Posted on January 31, 2008
Die HypoVereinsbank AG und Herr Andreas Schmid hatten den Vorsitzenden Richter und einen weiteren Richter des 5. Zivilsenates und des Kapitalanlegermustersenats wegen angeblicher Befangenheit sowohl im Kapitalanlegermusterverfahren VIP 3 und VIP 4 als auch in mindestens einem Einzelverfahren abgelehnt...

Prozess gegen Jura-Professor

Posted on January 30, 2008
Thomas A. war Professor für bürgerliches Recht und internationales Privatrecht an der Leibniz-Universität Hannover. Vor mehr als drei Jahren begann die Staatsanwaltschaft, gegen ihn zu ermitteln. Nun muss sich der “Doktormacher” vor dem Landgericht Hildesheim verantworten...

Missbrauch beim Verkauf von Krediten zur Immobilienfinanzierung

Posted on January 30, 2008
Seit langem machen praxiserfahrene Rechtsanwälte auf eine Rechtslücke aufmerksam, die es Finanzinvestoren unter Umständen ermöglichen könnte, eine Zwangsversteigerung in eine fremdfinanzierte Immobilie zu betreiben und dies unter Umständen auch dann, wenn der Kredit vom Kreditschuldner ordnungsgemäß bedient wird...

OLG Düsseldorf verneint Störerhaftung von Usenet-Anbietern

Posted on January 30, 2008
Anbieter von Usenet-Zugängen können vorerst aufatmen: In einem viel beachteten Berufungsverfahren, in dem die Urteilsbegründung nunmehr vorliegt, entschied das OLG Düsseldorf, dass sie nicht für News-Postings haften, in denen urheberrechtsverletzende Inhalte stecken (Az: I-20 U 95/07)...

Erfassung von KfZ-Kennzeichen?

Posted on January 30, 2008
Ein Auftragsgutachten des ADAC sorgt für Schlagzeilen, weil es das Videoscanning von Kfz-Kennzeichen für verfassungswidrig erklärt. Dies sei in sieben von acht überprüften Bundesländern der Fall. Knackpunkt scheint die Durchführung der Kontrollen ohne Anlass und Verdacht sowie die Speicherung der Daten über Monate hinweg...

Zahlungsverkehr in Europa soll einfacher werden, SEPA offiziell gestartet

Posted on January 30, 2008
Privat- und Geschäftskunden in 31 europäischen Staaten können ihre Bankgeschäfte seit dem 28.01.2008 mit dem SEPA-Zahlungssystem (Single Euro Payments Area) abwickeln. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) versprechen sich von der Einführung des SEPA-Systems unter anderem, dass Überweisungen schneller beim Empfänger ankommen, die Bezahlung per EC-Karte künftig in allen SEPA-Ländern möglich ist und, [...

Gewerkschaftsbasis rebelliert gegen Schell

Posted on January 30, 2008
Die GDL-Führung feiert sich für ihren Kompromiss mit der Bahn - doch die Basis der Lokführergewerkschaft rebelliert. Der heute errungene Tarifabschluss sei zu niedrig, Chef Schell sei es vor allem um Machterhalt gegangen: zum Schaden der Mitglieder. Aus Protest gegen die Beschlüsse hat sich Fourmont mit einem halben Dutzend anderer Berliner Lokführer an diesem Abend [...

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