International Law

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Posted on September 05, 2009
Isabell Werth ist nicht nur die erfolgreichste Dressurreiterin der Welt, sondern auch Juristin. Deshalb wird sie mit Interesse die Urteilsbegründung gelesen haben, mit der das Sportgericht der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) ihre sechsmonatige Doping-Sperre untermauerte: eine unerfreuliche Lektüre für die 40 Jahre alte gefallene Reiter-Diva...

Ehrenmord: Vater wegen Mordes an schwulem Sohn angeklagt II

Posted on September 05, 2009
Am Dienstag beginnt in Istanbul der Prozess zum ersten dokumentierten Ehrenmord an einem Schwulen in der Türkei. Der Partner des Toten wird aus Köln anreisen. Kurz vor Beginn des Prozesses um den Mord an seinem Geliebten in Istanbul, fordert der Kölner Ibrahim Can den mutmaßlichen Täter auf, seine Homophobie offen einzugestehen...

EU-Hilfen für A380 sind illegal

Posted on September 05, 2009
Die Welthandelsorganisation WTO hat deutsche Kredite für das Airbus-Vorzeigeprojekt A380 für rechtswidrig erklärt, berichten amerikanische Medien. Das noch nicht veröffentlichte Urteil wäre ein Sieg für den Airbus-Rivalen Boeing. US-Abgeordnete aus dem Bundesstaat Washington, in dem auch der wichtige Boeing-Standort Seattle liegt, hatten am Freitagabend (Ortszeit) gezielt Details des Urteils durchsickern lassen...

Wow! Twitterrecht ganz toll

Posted on September 05, 2009
Auf Advisign gibt es seit gestern einen umfangreichen “Leitfaden: Rechtsfragen beim Twittern“, den Sie sich unbedingt mal anschauen sollten. Hier nur die ganz kurze Übersicht: Twitter in aller Kürze erklärt Geschäftliche Twitternutzung birgt Gefahren Geschäftliche Twitternutzung liegt öfter vor als man denkt! Unzulässige Twitternamen Aufpassen bei der Wahl des Avatars Wem gehören Tweets? Tweets, die kürzesten Urheberrechtsverletzungen Meinungen und Behauptungen [...

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§ 15a RVG gilt auch für Altfälle

Posted on September 04, 2009
Die neuerdings gesetzlich geregelte Handhabung der Anrechnung von Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr (§ 15a RVG) hat auch des öfteren die Gerichte beschäftigt. RA Michael Rohrlich berichtet dazu am 04.09.2009 auf Deubner-Recht: “Inzwischen haben das OLG Stuttgart (Beschl...

Bessere Bedingungen für Handynutzer

Posted on September 04, 2009
Zahlreiche Mobilfunkanbieter müssen auf Druck des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) rechtswidrige Klauseln aus ihren Verträgen streichen. Fast 200 Bestimmungen hielten einer rechtlichen Bewertung nicht stand. Die Vertragsbedingungen für Handynutzer werden sich dadurch verbessern, etwa bei Kündigungsfristen oder dem Datenschutz...

Etappensieg für Gysi

Posted on September 04, 2009
as Landgericht Hamburg hat im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom heutigen Tage dem ZDF untersagt, durch die im “heute-journal” vom 22.05.2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe “wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet“...

Ein Dorf geht in Berufung

Posted on September 03, 2009
Doku über ein Massaker in Guatemala: “Auf halbem Weg zum Himmel“. (…) In dem Dorf Aurora hat ein Massaker stattgefunden. Eins von rund 650, die die guatemaltekischen Militärs während eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs vorwiegend in Indio-Gemeinden verübten...

Abschied vom Aktenberg: Der EDV-Gerichtstag in Saarbrücken

Posted on September 03, 2009
In Gerichten und Anwaltskanzleien wandern täglich riesige Papierstapel mit Akten von einem Schreibtisch zum nächsten. Rechtliche Probleme vielfältiger Art verhindern bisher, dass sie nicht längst als elektronische Akten per Internet verschickt werden: Wer darf auf die Akten zugreifen? Ersetzt die elektronische Signatur eine Unterschrift auf Papier? Ist ein gescanntes Dokument rechtsverbindlich? [...

Prozess im Kölner Hochsicherheitstrakt

Posted on September 03, 2009
Der Prozess gegen die Russen-Mafia am Kölner Landgericht erfordert noch nie dagewesene Sicherheitsvorkehrungen. Während der Verhandlung gleicht das Justizgebäude einer Festung. Das Verbrechersyndikat gilt als eines der brutalsten der Welt. Mittwochmorgen, 7...

Wenn Forensiker irren und Menschen dafür sterben

Posted on September 03, 2009
Als Todd Willingham am Abend des 17. Februar 2004 in der Todeszelle von Huntsville auf der Pritsche liegt, Arme und Beine fixiert, die Giftnadeln in den Adern, gewähren ihm die Henker Gelegenheit für ein paar letzte Worte. “Die einzige Erklärung, die ich abgeben will, ist, dass ich ein unschuldiger Mann bin, verurteilt [...

Geld oder Patient ? die Kopfgeldjäger

Posted on September 02, 2009
Immer mehr Ärzte bekommen von Krankenhäusern Prämien für die Einweisung von Patienten. Standesorganisationen äußern juristische und ethische Bedenken, sehen aber keine Möglichkeit, wirksam dagegen vorzugehen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sieht den Grund für solche Zahlungen in der fortschreitenden Kommerzialisierung der Medizin...

Befangenheit im Mordfall Marwa?

Posted on September 02, 2009
Er sieht eine “besondere Situation”, weil die im Prozess auftretenden Zeugen den Richtern persönlich bekannt seien, sagte der Dresdner Rechtsanwalt Michael Sturm am Dienstag dem Tagesspiegel. Dies begründe Umstände “knapp unterhalb der Befangenheit”...

Formel 1: Betrug?

Posted on September 02, 2009
Formel-1-Vermarkter Bernie Ecclestone hat bestätigt, dass gegen das Renault-Team Ermittlungen laufen. Der Verdacht lautet: Der Rennstall könnte 2008 in Singapur Fernando Alonso mit einem Unfall seines Teamkollegen Nelson Piquet junior zum Sieg getrickst haben...

Nach Abmahnung von Hans Hauser erst mal googeln

Posted on September 02, 2009
Zur Zeit ist vor dem OLG München ein weiteres Berufungsverfahren in Sachen Hans Hauser anhängig (Az. 29 U 3740/09). Der Berufungskläger Herr Hauser wendet sich gegen ein Urteil des LG München I, das eine von ihm begehrte einstweilige Verfügung aufgehoben hat...

Russischer Führungsstil

Posted on September 02, 2009
Die St. Petersburger Staatliche Universität mag im internationalen Hochschulranking auf Platz 480 liegen, an Selbstbewusstsein mangelt es ihr nicht: Sie rühmt sich, “die Universität des Präsidenten” zu sein. Sogar zweier Präsidenten: Sowohl Wladimir Putin als auch sein Nachfolger Dmitri Medwedew studierten hier einst Jura...

Ein Monster namens Phillip Garrido

Posted on September 02, 2009
Über den Entführer und Vergewaltiger von Jaycee Dugard, Phillip Garrido, kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Sie zeichnen das Bild eines gestörten Mannes mit Drogenproblemen und dem “Drang, Frauen zu vergewaltigen“, wie er über sich in einer Gerichtsverhandlung vor mehr als 30 Jahren aussagte...

Tatort NDR

Posted on September 02, 2009
Was wird eigentlich sonntags im Ersten laufen, wenn es keinen Tatort mehr gibt? Wenn den Lieblings-Krimi der Deutschen das Schicksal des Kommissars, Derricks, der Mini-Playback- und der Rudi-Carell-Show ereilt hat? Lachen Sie ruhig, aber in zehn Jahren gibt es den Tatort nicht mehr...

Motezumas Rache an der Himmelsscheibe von Nebra

Posted on September 01, 2009
Mit Urteil vom 22.01.2009, dessen Begründung erst jetzt vorliegt, hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen I ZR 19/07 einen jahrelangen Streit über die Rechte an einer Aufführung der Vivaldi-Oper “Motezuma” im Rahmen vom Düsseldorfer Kulturfestival “Altstadtherbst” entschieden...

Scheidung, Löhne, Glühbirne ? was sich alles ändert

Posted on September 01, 2009
Patientenverfügung auf neuer Grundlage Ärzte müssen künftig Patientenverfügungen befolgen. Die nach sechsjährigem Streit beschlossene Regelung soll Rechtssicherheit bringen. Oberster Grundsatz ist die Achtung des Patientenwillens. Volljährige können vorab schriftlich verfügen, ob und wie sie später behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können...

Ordnungshaft für Umgangsrecht-Saboteur

Posted on September 01, 2009
Ab 01.09.2009 können getrennt lebende Väter oder Mütter das Umgangsrecht mit ihrem Kind besser durchsetzen. Wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt (meist die Mutter), den Umgang sabotiert, kann ein Ordnungsgeld bis zu 25.000 Euro oder sogar Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt werden...

Katzenbiss ist Arbeitsunfall

Posted on September 01, 2009
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann die Mitarbeiterin einer Tierarztklinik, die während der Behandlung eines Tieres verletzt worden ist, von dem Arbeitgeber kein Schmerzensgeld verlangen. Hintergrund des Rechtsstreits war die Behandlung einer Katze in einer Tierarztklinik...

Das Schweigen der Aufsichtsräte

Posted on September 01, 2009
Wenn keiner fragt, muss niemand antworten. Und alle sind froh. Diese Arbeitsteilung funktioniert in vielen Firmen: Die Manager wagen sich an hoch komplizierte Geschäfte, und der Aufsichtsrat nickt. Hinterfragt wird eher der Form halber, so wahren die Kontrolleure ihr Gesicht und das der Vorstände...

Die Revolution des Online-Radios

Posted on August 31, 2009
Der 2001 mit österreichischer Beteiligung in London gegründete Musikdienst Last.fm hat das Online-Radio revolutioniert und wurde schließlich für 280 Millionen Dollar an den US-Medienkonzern CBS verkauft. ORF.at vorliegende Dokumente geben Einblick in die turbulente Entstehungsgeschichte des Dienstes, die auch von Geldnot, Streit und Intrigen geprägt war...

Soziale Härte stoppt Eigenbedarfskündigung

Posted on August 31, 2009
Eine Eigenbedarfskündigung scheitert unter Umständen, wenn der Mieter sehr alt ist. Denn das grundsätzliche Recht des Vermieters auf Eigenbedarf wird vor Gericht gegen mögliche soziale Härten beim Mieter abgewogen. (…) Hintergrund ist ein aktueller Fall: Ein Vermieter in Stuttgart hatte im Dezember 2008 einer 103 Jahre alten, schwerbehinderten Frau wegen Eigenbedarfs gekündigt...

Dauerlauf zum Arbeitsplatz

Posted on August 31, 2009
Im September beginnt wieder die Saison der Jobmessen. Die Generation Praktikum hofft dort auf die große Karriere ? oder überhaupt auf eine Stelle. Es erinnert ein bisschen an Schaulaufen. Arbeitslose, Hochschulabsolventen, Dauerpraktikanten ? alle sind sie hergekommen und drängeln sich nun schick angezogen durch die Gänge der Jobmesse, den Lebenslauf unterm [...

Mehr Sicherheit beim Online-Shopping

Posted on August 31, 2009
Kriminelle haben an allen Fronten die Angriffe auf Konten von Anwendern eröffnet. Dennoch kann man weiterhin sicher im Internet bezahlen und seine Bankgeschäfte erledigen ? wenn man einige Tipps verinnerlicht. Oftmals bewegen Anwender ihr Geld nur noch virtuell, etwa beim Bezahlen per Kreditkarte im Online-Shop vom Wohnzimmer aus...

Schweiz liefert Frankreich 3.000 Kontodaten

Posted on August 30, 2009
Frankreich hat die Namen von 3.000 steuerpflichtigen Inhabern von Schweizer Bankkonten erhalten. Das sagte der französische Haushaltsminister Eric Woerth. Ein Teil der Bankkonten stehe “höchstwahrscheinlich” im Zusammenhang mit Steuerflucht...

Schon 1000 Aldi-Märkte in den USA

Posted on August 30, 2009
Ratlos steht Rosetta Store vor den aneinandergeketteten Einkaufswagen auf dem Aldi-Parkplatz in Arlington im US-Bundesstaat Virginia. “Ich weiß nicht, wie ich damit umgehen soll”, klagt sie. Vor amerikanischen Supermärkten sind die Einkaufswagen in der Regel weder angekettet noch muss man sie mit einer Vierteldollarmünze füttern...

Pauli wird immer peinlicher

Posted on August 30, 2009
Nach dem Scheitern ihres Eilantrags gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl hat die Freie Union von Gabriele Pauli dem Bundesverfassungsgericht die politische Unabhängigkeit abgesprochen. “Verfassungsrichter, die etablierten Parteien ihre Position verdanken, sind in ihrer Entscheidung nicht unabhängig”, erklärte Pauli am Samstag...

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