International Law

Hotline für Missbrauchsopfer

Posted on March 30, 2010
Heute Vormittag schaltet die katholische Kirche eine Hotline frei, an die sich Missbrauchsopfer wenden können. So soll das Schweigen gebrochen werden. Eine bundesweite Telefon-Hotline der katholischen Kirche für Opfer von sexuellem Missbrauch geht heute an den Start...

Arsen und Sahnetorte

Posted on March 30, 2010
Es ist ein Verbrechen, das bis heute verstört: Zu Beginn des 19. Jahrhunderts vergiftet die einigermaßen wohlhabende und beliebte Bremerin Gesche Gottfried fünfzehn Menschen mit so genannter “Mäusebutter“, einer Mischung aus Schmalz und Arsen...

Product Placement

Posted on March 30, 2010
Product Placement – das ist die geschickte Platzierung bestimmter Waren, beispielsweise in Kinofilmen. Sportwagen, Armbanduhren und andere Konsumgüter werden auf diese Weise seit Jahrzehnten werbewirksam in Szene gesetzt. Die Werbebranche erhofft sich durch diese Verknüpfung von Handlung und Produkt positive Effekte...

Dicker Fisch zeigt sich selbst an

Posted on March 29, 2010
Der Kauf der Steuersünder-CD durch die Bundesregierung und Nordrhein-Westfalen hat reihenweise Steuerhinterzieher aufgeschreckt. Den dicksten Fisch hat offenbar das Finanzamt Wiesbaden geangelt. Laut “Frankfurter Rundschau” hat dort ein hessischer Multimillionär Selbstanzeige erstattet...

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Mehrheit der Berufstätigen knüpft online neue Kontakte

Posted on March 29, 2010
Das Internet wird intensiv für die Kontaktpflege im Job genutzt. 61 Prozent der erwerbstätigen Internetnutzer haben im Web bereits neue berufliche Kontakte geknüpft. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM ergeben. Dabei wurden vom Marktforschungsunternehmen ARIS Umfrageforschung 1...

Leih-Laptops für angehende Juristen

Posted on March 29, 2010
Die Frankfurter Fachhochschule (FH) leiht Studenten erstmals Laptops. Allerdings gilt dies nur für die Studierenden des Fachbereichs Wirtschaft und Recht, wie die FH am Montag in Frankfurt mitteilte. Mit dem Pilotprojekt zum kommenden Sommersemester sollen den Anfängern bessere Arbeitsbedingungen ermöglicht werden...

Leben oder Tod

Posted on March 29, 2010
In den Niederlanden wird über das Recht Älterer auf eine Suizidpille diskutiert. Sollte auch in Deutschland die Sterbehilfe endlich legalisiert werden? Ein Pro und Contra. Das, was einem im Leben niemand nehmen kann, ist die Würde. Garantiert von Artikel 1 des Grundgesetzes...

Piraten auf hoher See ?

Posted on March 29, 2010
Ein Ehepaar buchte für Anfang März 2009 eine dreiwöchige Kreuzfahrt. Über Durban in Südafrika sollte die Route nach Sansibar, Mombasa, Port Victoria, Safaga, Soukhna und durch den Suezkanal nach Messina, Neapel und Genua führen. Die Reise kostete 5.271 Euro...

FDP gibt Drei-Stufen-Tarif auf

Posted on March 28, 2010
Die FDP kommt der Union im Streit um Steuersenkungen entgegen. Statt eines Drei-Stufen-Tarifs streben die Liberalen nun fünf Stufen zwischen dem Eingangs- und dem Spitzensteuersatz an. “Bei einem verbleibenden Entlastungspotenzial von maximal 19 Mrd...

Einfach mal den Hörsaal verkaufen

Posted on March 28, 2010
Sommer 2008. Beim Feierabendbier kann es zwischen Studenten ganz schnell gehen. ?Da kommen einem so komische Ideen. Und dann heißt es: mach mal?, berichtet Eva Heberer. ?Und dann hat man es plötzlich an der Backe.? ?Es? sind 296 Stühle des größten Hörsaals der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität (HU), mehr als 1000 [...

Schadensersatz wegen SED-Geldwäsche

Posted on March 28, 2010
Die österreichische Bank Austria muss dem Bund bis zu 240 Millionen Euro zahlen, weil nach Auffassung eines Schweizer Gerichts eine frühere Tochter des Instituts bei der Veruntreuung von Geldern aus SED-Vermögen mitgeholfen hatte. Wie Bank Austria in der Nacht zum Samstag mitteilte, sorgte das Urteil für eine überraschende Wendung in einem [...

Ein Justiziar mit unternehmerischem Anspruch

Posted on March 28, 2010
Für Sebastian Biedenkopf hat das Jahr 2010 gut angefangen. Ende Januar schloss der 45-jährige Chefjurist der Conergy AG mit dem US-Siliziumlieferanten MEMC vor einem New Yorker Gericht einen Vergleich, der dem angeschlagenen Solaranlagenbauer ordentlich Luft für die Restrukturierung verschafft...

Debatte über Koalitionen

Posted on March 28, 2010
Die Parteien in NRW ringen um eine Strategie nach der Landtagswahl. Während die SPD in NRW am Wochenende weiter um eine Haltung zur Linkspartei rang, gingen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und andere CDU-Politiker auf Distanz zu den Grünen. Laut Umfragen kommen derzeit weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün auf eine Mehrheit...

Apples iPad ist ausverkauft

Posted on March 28, 2010
Schlechte Nachrichten für Apple-Anhänger in den USA, durchschlagender Erfolg für Steve Jobs: Wer sich sein iPad noch nicht gesichert hat, muss geduldig sein. Die erste Auflage des Tablet-Computers ist bereits ausverkauft. Apple-Fans müssen warten: Die erste Auflage des neuen Tablet-Computers ist komplett vergriffen...

Kachelmanns Verhaftung war lange geplant

Posted on March 27, 2010
Die Beamten der “Soko Flughafen” wussten, dass TV-Star Jörg Kachelmann bereits einen Tag früher aus Vancouver ankommen würde. Dort hatte er während der Olympischen Winterspiele für die ARD moderiert. Die Beamten sperrten 24 Stunden vor dem Zugriff die Parkhaus-Schotte am Frankfurter Flughafen, wo Kachelmann sein Auto geparkt hatte...

EuGH kippt Ahlhorn-Urteil: Erfolg für CBH-Vergaberechtler

Posted on March 27, 2010
Vergaberechtler haben in Zukunft etwas weniger zu tun. Der Grund: Das sogenannte Investorenauswahlverfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit kippte er das sogenannte Ahlhorn-Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 2007, wonach ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung vergabepflichtig ist...

34 Monate Haft für Anwalt

Posted on March 27, 2010
Der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski ist wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt befand den 61-Jährigen am Freitag nach fünf Monaten Verhandlung für schuldig, zwischen 1999 und 2003 in 52 Fällen Geld am Fiskus vorbeigeschleust zu haben...

Zeugenschutz in Deutschland

Posted on March 26, 2010
Im gerichtlichen Idealfall sitzt der Angeklagte den Herren und Damen in schwarzer Robe gegenüber, akzeptiert seine auferlegte Strafe und startet nach deren Verbüßung resozialisiert ein strafrechtlich unauffälliges Leben. Doch vor allem, wenn Mitglieder der organisierten Kriminalität Straftaten begehen, kommt es nicht selten gar nicht erst zur Anklage...

Kein Pardon für Pädophile

Posted on March 26, 2010
Deutlicher als der Papst kann man nicht verurteilen, was in der katholischen Kirche an pädophilem Missbrauch geschehen ist: ?sündhaft kriminelle Taten?, ?Verbrechen?, die manche Kirchenoberen aus falscher Rücksichtnahme zu vertuschen gesucht hätten, katholische Priester, die ?die Achtung der Menschen verspielt und Schande und Unehre? auf ihre Mitbrüder gebracht hätten: ?Erkennt Eure [...

Untersagung einer Nebentätigkeit

Posted on March 26, 2010
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann...

Der Fall Tennessee Eisenberg

Posted on March 26, 2010
Warum erschoss die Polizei den Regensburger Studenten Eisenberg? Aus Notwehr, sagt die Staatsanwaltschaft – und ignoriert wichtige Gutachten und Widersprüche bei den Zeugen. Die Mitteilung ist keine Seite lang. Es gebe nichts zu beanstanden, lässt der Generalstaatsanwalt aus Nürnberg nüchtern verkünden...

Prozessbeginn: Kündigung wegen Schweißgeruchs

Posted on March 25, 2010
Das Kölner Arbeitsgericht muss sich heute mit einem bundesweit wohl einzigartigen Fall beschäftigen. Ein 50-jähriger Architekt klagt gegen seine Kündigung durch die Stadt. Der Mann war entlassen worden, weil er angeblich ständig nach Schweiß roch und schmutzige Hände hatte...

Ausbeutung und Scheinehre

Posted on March 25, 2010
Die studentischen Proteste gegen die Bologna-Reform waren wirkungsvoll. Dabei fand leider kaum Beachtung, wie krank an Haupt und Gliedern auch die Personalstruktur an den deutschen Universitäten ist. Nur über den Weg der Habilitation und einer im Idealfall kurzen Existenz als Privatdozent kann man in Deutschland normalerweise Professor werden...

Abgeordnete müssen erneut abstimmen

Posted on March 25, 2010
Der letzte Schliff an der US-Gesundheitsreform verzögert sich. In der Nacht zum Donnerstag gab der für Verfahrensfragen zuständige Beamte im Senat einem Antrag der oppositionellen Republikaner statt, die formelle Einwände gegen zwei Punkte in dem Änderungspaket des Repräsentantenhauses geltend gemacht hatten...

Kündigung wegen zweiter Eheschließung

Posted on March 25, 2010
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.2000 als Abteilungsarzt (Chefarzt) beschäftigt. Die Beklagte ist der kirchliche Träger eines katholischen Krankenhauses und hat das Arbeitsverhältnis wegen dessen zweiter Eheschließung am 30.03.2009 zum 30...

Grafikerin erkämpft sich Rechte am ?Tatort?-Vorspann

Posted on March 25, 2010
Ein Auge im Fadenkreuz und die Beine eines davonlaufenden Mannes: Der “Tatort”-Vorspann ist ein Symbol für den deutschen Fernsehkrimi. Seine Macherin wurde über Jahrzehnte weder erwähnt noch am Erfolg der Serie beteiligt. Ein Urteil ändert das wohl...

Mieteranspruch verjährt nicht

Posted on March 25, 2010
Ansprüche des Mieters auf Beseitigung von Wohnungsmängeln verjähren nicht. Dies gilt zumindest solang der Mieter in der Mietwohnung lebt, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 104/09). Im verhandelten Fall wohnte eine Frau bereits seit rund 50 Jahren in ihrer Mietwohnung...

Massenexodus bei Berliner Großkanzlei

Posted on March 24, 2010
Auf dem deutschen Rechtsmarkt ist es erneut zu einem spektakulären Bruch zwischen deutscher und angloamerikanischer Anwaltskultur gekommen: Rund 40 Anwälte aus dem Berliner Büro der US-Kanzlei Hogan & Hartson sind von der Fusion mit dem britischen Konkurrenten Lovells zurückgetreten...

US-Korruptionsprozess gegen Daimler

Posted on March 24, 2010
Wegen umfassender Schmiergeld-Zahlungen hat die US-Regierung den deutschen Autobauer vor einem Bundesgericht verklagt. Daimler soll sich mit der Justiz schon auf eine Strafzahlung von 185 Millionen Dollar geeinigt haben. Die US-Börsenaufsicht SEC und das US-Justizministerium ermitteln seit Mitte 2004 wegen möglicher Schmiergeld- und Bestechungszahlungen gegen den Autokonzern...

Von Unschulds- und anderen Vermutungen

Posted on March 24, 2010
Wenn (Schein-)Prominente durch (mutmaßliche) Verfehlungen statt durch Leistung in Erscheinung treten, haben die Medien erheblich Einfluss darauf, wie sich diese Ereignisse auf die öffentliche Karriere der Betroffenen auswirken können. Stefan Niggemeier hat in seinem Blog am Beispiel der Verhaftung von Jörg Kachelmann eine Diskussion entfacht, ob Medien überhaupt berichten sollen, wenn dadurch [...

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