International Law

Breaking News: Rechtsanwälte brauchen die zweite juristische Staatsprüfung

Posted on March 11, 2010
Der Antragsteller legte am 10. August 1994 vor dem Landesjustizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht H. die erste juristische Staatsprüfung ab. Er wurde am 5. April 1995 in den Referendardienst des Landes N. berufen. Die zweite juristische Staatsprüfung wurde mit Bescheid vom 15...

DFB zieht sich mit Vergleich aus der Affäre

Posted on March 05, 2010
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat in der für ihn unbequemen "Causa Amarell" einen Vergleich geschlossen, der einen vorläufigen Schlussstrich unter die Affäre zieht. Dieser sieht vor, dass Amarell seinen Antrag auf Unterlassungsklage bezüglich der Behauptung, er habe junge DFB-Schiedsrichter sexuell belästigt, zurücknimmt...

Vom Wert der richtigen Beschuldigtenvernehmung

Posted on March 03, 2010
Wer in einem Strafverfahren als Beschuldigter in Frage kommt, muss auch als solcher vernommen werden. Basta. Simpler geht es nicht – sollte man meinen. Und dazu gehört als conditio sine qua non, dass er zuvor über seine entsprechenden Rechte belehrt wird...

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Posted on March 02, 2010
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Telefonunternehmen zur sechsmonatigen Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten verpflichtet, verstößt gegen das Grundgesetz. Dies urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Dienstag...

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Administrative Notwehr ...

Posted on February 28, 2010
... in einer von Fehlplanung gebeutelten Institution:Täglich erreichen uns zahlreiche Beschwerden wegen fehlender oder belegter, aber nicht genutzter Arbeitsplätze. Wir haben uns gegen die Einführung einer Benutzungsgebühr oder die Beschränkung des Zugangs zum Grimm-Zentrum für einzelne Nutzergruppen entschieden, um unserem Anspruch einer öffentlich zugänglichen Bibliothek gerecht zu werden...

"The quest for real accountability must continue."

Posted on February 28, 2010
Is this really the state of ethics in the American legal profession? Government lawyers who abused their offices to give the president license to get away with torture did nothing that merits a review by the bar? [...] Americans were indeed frightened after Sept...

Politiker zu vermieten

Posted on February 26, 2010
"Gespräch mit dem Landesvater inklusive" - so könnte die Betreffzeile des Schreibens gelautet haben, dass den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) knapp zehn Wochen vor der Landtagswahl in NRW in arge Erklärungsnot bringt...

Das andere Law-School-Ranking

Posted on February 24, 2010
How bad was it in 2009? The National Law Journal's annual Go-To Law School List paints a pretty sorry picture of first-year associate employment at the nation's 250 largest law firms last year. The No. 1 law school sent just 55.9% of its 2009 graduates to NLJ 250 law firms...

Forum „Start in den Anwaltsberuf" in Berlin

Posted on February 21, 2010
Am 9. und 10. April 2010 findet im Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin die nächste Veranstaltung „Start in den Anwaltsberuf" statt. Die Veranstaltung richtet sich an junge Kolleginnen und Kollegen, Assessoren und Referendare. Neben Berichten über erfolgreiche Kanzleigründungen werden Themen wie z...

Die Causa Ballmann ...

Posted on February 20, 2010
... wird bekanntlich in diesen Tagen kontrovers diskutiert. Dabei offenbart sich bei einigen Debattenteilnehmern ein erfrischend innovatives Bild vom richterlichen Dienstverhältnis:Nun schreibt der Richter nicht mehr. Was ist daran so schlimm? Nichts, wenn er sich zunächst mal mit seiner Dienststelle ins Einvernehmen setzt, dass er das darf...

Wichtiger Hinweis der Justiz

Posted on February 19, 2010
Bevor Sie wegen einer Klage den Weg zum Gericht gehen, sollten Sie eine Rechtsanwältin oder eine Rechtsanwalt aufsuchen. Dort kann man Sie beraten, ob der Streitfall nicht auch ohne ein Gerichtsverfahren geklärt werden kann und welche Aussichten eine Klage hätte...

Berlin: Der Personalrat der Referendare lädt zur Tanzlustbarkeit

Posted on February 10, 2010
Der Personalrat der Referendare veranstaltet am Freitag, den 26.02.2010 wieder die Große Berliner Referendarparty. Alle Berliner Referendarinnen und Referendare mit Anhang sind dazu herzlich eingeladen. Ort: NBI Club, Kulturbrauerei, Schönhauser Allee 36 (U2 - Eberswalder Straße) Einlass: 21 Uhr - Keine Schönfelder mitbringen!

Stabi Berlin: Asbestsanierung lähmt Ausleihbetrieb

Posted on February 10, 2010
Die größte und wichtigste Universalbibliothek des deutschsprachigen Raumes informiert die arglose Benutzerschaft:Liebe Benutzerinnen und Benutzer, im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Staub- und Luftkontrollen während der Asbest- und Klimasanierungsmaßnahmen sind im Hochmagazin des Hauses Potsdamer Straße Asbestfasern in einer Anzahl von Staubproben festgestellt worden...

Armutsrisiko Anwalt/Anwältin

Posted on February 09, 2010
In grauer Vorzeit wären Schwiegereltern wohl hocherfreut gewesen, hätte Ihnen die Tochter als designierten Ehemann einen (zukünftigen) Anwalt präsentiert. Die Eltern hätten einen Mann mit hohem Sozialprestige und einen allzeit solventen Versorger an der Seite ihrer Tochter gewähnt...

Bundesjustizministerin zur juristischen Bacheloritis

Posted on February 09, 2010
Dem "Jura Journal 1/2010", einem kostenlosen Magazin, das von der Aufmachung her wirkt wie ein Nachfolger des inzwischen eingestellten JuS-Magazins, gibt die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Interview. Das Interview plätschert so vor sich dahin, doch in der letzten Frage wird es konkret...

Nachtrag: Gewerbliche Promotionsvermittlung darf ausgeschlossen werden ...

Posted on February 08, 2010
... meint das OVG Niedersachsen im Normenkontrollverfahren zur Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover. Näheres ergibt sich aus der Pressemitteilung des Gerichts: Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit einem auf die mündliche Verhandlung vom 2...

Verordnete Beschränkung auf das Wesentliche

Posted on February 06, 2010
Chief Justice John Roberts Jr. used to write full-length Supreme Court briefs for a living, as a Hogan & Hartson partner. But now, as a consumer of such briefs, he's become something of a critic, once famously stating that he never read a brief that was so good that he wished it were longer...

Bewegung im Markt für juristische Datenbanken

Posted on February 03, 2010
There's a battle about to break out on your computer screen. On the third floor of West's sprawling corporate headquarters outside Minneapolis, a veritable army of professionals has been working for nearly five years to create a revamped Westlaw. They are changing everything from the interface users see on their PC screens to all the technology that makes it work behind the scenes...

Gewerbliche Promotionsvermittlung darf ausgeschlossen werden ...

Posted on February 03, 2010
... meint das OVG Niedersachsen im Normenkontrollverfahren zur Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover. Näheres ergibt sich aus der Pressemitteilung des Gerichts: Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit einem auf die mündliche Verhandlung vom 2...

"Eltern haften für ihre Kinder"

Posted on February 03, 2010
Diesen "Baustellenrechtsgrundsatz" möchten die Diskutanten des TSP-Volksgerichtshofs auf die Erziehungsberechtigten strafunmündiger Kinder angewandt wissen. Natürlich gibt es auch Innovatives in Sachen "erweitertes Jugendstrafrecht":Es müsste dich zumindest möglich sein, ...

GJPA Berlin-Brandenburg lädt zur Vorbesprechung

Posted on February 02, 2010
Der Präsident des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) lädt am 31. März 2010 ab 14.00 Uhr im Gebäude der Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Str. 21-25, 10825 Berlin, Saal E, Rechtsreferendare, die im Juni 2010 am schriftlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung beim GJPA teilnehmen, zu einer Informationsveranstaltung zu Fragen des schriftlichen Teils der zweiten juristischen Staatsprüfung ein...

Diplom-Jurist: Umtausch ausgeschlossen

Posted on February 01, 2010
Die Lage bei den nach dem Ersten Examen / der "Ersten Prüfung" von den Fakultäten verliehenen Graden wird zusehends kompliziert. Beispiel Köln:Seit dem 11.06.2008 ist die Ordnung zur Verleihung des Mastergrades ("Magister iuris [Universität zu Köln]") der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln vom 13...

LL.B. in Greifswald

Posted on January 31, 2010
Offenbar wirbt die Uni Greifswald trotz allem (siehe diese Erläuterung zur ausgelaufenen Akkreditierung sowie die Kommentare zu diesem ...jurabilis!-Beitrag) weiterhin für ihr LL.B.-Programm. Irritierend. Ist also wirklich mit einem "Neustart" im WiSe 10/11 zu rechnen?

Kreative Fahrplananpassung bei der Bahn

Posted on January 30, 2010
Die Bahn hat Ideen. Wenn ein Zug Verspätung hat, streicht sie einfach den Halt an Bahnhöfen. Und schon ist der Zug wieder fast pünktlich. Gängige Praxis war es so, auch den als Airport-Express gekennzeichneten Zug einfach am Flughafen Schönefeld vorbeifahren zu lassen...

Eine diskriminierungsfreie Arbeitswelt ...

Posted on January 29, 2010
... darf kein Traum unrettbar politisch korrekter Zeitgenossen bleiben. Sie muss jeden Tag mit beherzten Taten Stück für Stück ins Werk gesetzt werden:Nicole Mamo, 48, wanted to post an advert for a £5.80-an-hour domestic cleaner on her local Jobcentre Plus website...

Tagungsankündigung: "Commons, Users, Service Providers - Internet (Self-) Regulation and Copyright"

Posted on January 26, 2010
Am 17. und 18. März 2010 findet eine internationale Konferenz mit dem Titel "Commons, Users, Service Providers - Internet (Self-) Regulation and Copyright" in Hannover statt. Die drei Themenkomplexe werden in drei Konferenzteilen behandelt, die jeweils mit renommierten Sprechern besetzt sind, darunter z...

Der "gute Geisterschreiber"

Posted on January 25, 2010
Die anderen, die Faulen, nennt Scherer auch "die Titelgeilen". "Denen geht es nur um das Kürzel vor dem Namen, der Rest interessiert sie nicht", sagt er. Von denen hätte sich bisher auch noch nie jemand bei ihm für die Arbeit bedankt. Scherer liefert und hört nichts mehr von ihnen...

"Your Worst Moment as a Lawyer?"

Posted on January 24, 2010
Schöner Ausschnitt aus einem Interview mit dem Mann hinter der neuen Großkanzlei-TV-Serie "The Deep End":What was your worst moment as a lawyer? I was doing a work-out on a single-picture film financing loan that had gone into default, and George Harrison was the executive producer of the movie...

Die Geschichte der Berliner Akademie

Posted on January 23, 2010
Unter den Berliner Wissenschaftsinstitutionen, die dieses Jahr ihr Jubiläum feiern, ist die Akademie der Wissenschaften die wahrscheinlich geheimnisvollste. Geheimnisvoll deswegen, weil jeder eine vage Vorstellung von einer Akademie hat, dennoch die wenigsten direkt mit ihr zu tun haben...

Juristen und Technik

Posted on January 20, 2010
Wenn es um das Internet geht, haben Juristen immer wieder gewisse Schwierigkeiten. Seit Jahren erheitern Dr. Alexander Koch und Andreas Neumann ihre Leser mit sonderbaren Missverständnissen auf www.daufaq.de.F: Was ist eigentlich eine IP-Adresse? A: Es antwortet Müller / Wabnitz / Janovsky, Wirtschaftskrimininalität, 4...

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