International Law

Abmahnung per E-Mail

By Handakte

Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 07. Juli 2009 unterstrich das Landgericht Hamburg seine Ansicht, dass Abmahnungen per E-Mail zulässig seien und der Abgemahnte die Beweislast dafür trage, dass eine per E-Mail versandte Abmahnung nicht angekommen sei (Az.: 312 O 142/09).

Weil die Antragsgegnerin in ihrem Branchenverzeichnis für einen Rechtsanwalt mit der unzutreffenden Bezeichnung ?Fachanwalt für Markenrecht” warb, wurde diese per E-Mail-Abmahnung zur Unterlassung aufgefordert. Die E-Mail wurde zur Kontrolle als “Blindkopie” auch an den Partner des abmahnenden Anwalts versandt. Während die Abmahnung per E-Mail beim Partner ankam, wurde diese von der Adressatin nicht zur Kenntnis genommen, weil die Abmahnung von deren ?Firewall” aufgehalten wurde. Die daraufhin vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung wurde inhaltlich zwar anerkannt, jedoch wollte die Antragsgegnerin die Kosten nicht tragen, weil sie keine Abmahnung erhalten habe.

Das Gericht verurteilte die Antragsgegnerin dennoch zur Tragung der Kosten des Verfahrens, weil es sich bei der Abmahnung um eine Wohltat für die Antragsgegnerin gehandelt habe. Da sie auf diese Weise die Möglichkeit erhalten hätte, die Angelegenheit aussergerichtlich zu regeln, müsse sie auch das Risiko tragen, dass die Abmahnung verloren gehe. (…)

Urteil als PDF

Quelle: RA Ralf Möbius via OpenPR vom 07.12.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on December 07, 2009 (boomark / email).