International Law

Antrag eines fraktionslosen Stadtverordneten abgelehnt

By Handakte

Das VG Darmstadt hat den Eilantrag eines fraktionslosen Stadtverordneten der Stadt Bensheim u.a. gegen Redezeitbegrenzungen abgelehnt.

Der Stadtverordnete begehrt erstens die Feststellung, dass für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.03.2008 keine Redezeitbegrenzung zur Begründung eigener Anträge besteht, zweitens, dass eine nach Auffassung des Antragstellers in der Sitzung des Ältestenrates der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2007 getroffene Regelung hinsichtlich der Redezeit für fraktionslose Stadtverordnete keine Bindungswirkung entfalten kann und drittens dass fraktionslosen Stadtverordneten für ihre Stellungnahme zu Änderungs- und Ergänzungsanträgen und zu allen sonstigen Tagesordnungspunkten eine Redezeit von mindestens vier Minuten zustehe.

Das VG Darmstadt hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit den begehrten Feststellungen abgelehnt.

Nach Ansicht des Gerichts liegt ein Fall einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vor. Es sei nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller ohne eine Vorwegnahme der Hauptsache ein erheblicher und nicht wieder gutzumachender Schaden entstehe. (…)

Quelle: Deutsches Anwaltportal vom 14.03.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 13, 2008 (boomark / email).