International Law

Arzt schuldet Schadensersatz

By Handakte

Ein Arzt schuldet einer Frau bei einer misslungenen Sterilisation Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das geht aus einem Urteil des BGH in Karlsruhe hervor, über das die Fachzeitschrift “BGH-Report” berichtet.

Nach dem Richterspruch bezieht sich der Schadensersatz auf die mit der Geburt eines Kindes verbundenen Unterhaltslasten und das Schmerzensgeld auf die Tatsache der ungewollten Schwangerschaft (Az.: VI ZR 259/06). Der BGH hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des OLG München auf und verwies die Sache an das Gericht zurück.

Die Klägerin war trotz einer Sterilisation schwanger geworden. Sie hielt dem Arzt einen Behandlungsfehler vor und verlangte Schadensersatz sowie Schmerzensgeld. Anders als das OLG bejahte der BGH die Möglichkeit eines Anspruchs. Denn ein Arzt schulde selbstverständlich auch bei der Empfängnisverhütung eine ordnungsgemäße Behandlung.

Allerdings müsse das OLG noch klären, ob dem Arzt überhaupt ein Behandlungsfehler unterlaufen sei.

Quelle: fr-online vom 20.01.2009

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