International Law

Ausnahmeregelung ?Gefahr im Verzug?

By Handakte

Eine absurde Situation: Eine Polizeistreife stoppt ein Auto, der Fahrer riecht nach Alkohol, die Beamten lassen ihn pusten. Und weil der Mann weit über der Promillegrenze liegt, will ihn die Streife zur Blutprobe mit auf die Wache nehmen. Der Erwischte stimmt dem nicht zu, da die Beamten einen richterlichen Beschluss brauchen. Das aber dauert ein oder zwei Stunden, nachts können es auch vier oder fünf Stunden werden. Und so lange dürfen sich die Polizisten mit ihrem Verdächtigen nicht vom Tatort entfernen. Wie gesagt: absurd.

In Hamburg ist das seit ein paar Wochen Realität. Dort hat die Polizei seit November die Weisung, sich streng an den in Paragraph 81 a der Strafprozessordnung vorgeschriebenen “Richtervorbehalt” zu halten – das bedeutet, dass nur ein Richter eine Blutentnahme anordnen darf. Diese Genehmigung aber kann in Hamburg nicht mehr nachträglich eingeholt werden, wie es bislang Praxis war. (…)

Quelle: Süddeutsche vom 18.01.2010

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 19, 2010 (boomark / email).