International Law

Beschluss zur Rechtsverordnung zum Mindestlohn bei Postdienstleistern

By Handakte

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.

Der Antragsteller ist ein Verband verschiedener Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste, dem etwa 200 Unternehmen angehören. Der Verband hatte im Eilverfahren eine gerichtliche Regelung erreichen wollen, nach der die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 vorübergehend nicht auf seine Mitglieder angewendet wird.

Zur Begründung hatte er geltend gemacht, seine Mitglieder seien mit der Zahlung der vorgesehenen Mindestlöhne überfordert; daher drohe ihnen die Insolvenz. Der Verband hatte am 12. Dezember 2007 mit der Gewerkschaft ?Neue Brief- und Zustelldienste? einen Tarifvertrag für alle tarifgebundenen Betriebe geschlossen, die als wesentliche betriebliche Tätigkeit näher definierte Postdienstleistungen erbringen. Der damit ab dem 1. Januar 2008 vereinbarte Bruttomindestlohn liegt jeweils unter den in der Verordnung bestimmten Beträgen (6,50/7,50 ? statt 8,00/8,40 ? bzw. 9,00/9,80 ? für Briefzusteller). (…)

Quelle: Berlin vom 13.02.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 13, 2008 (boomark / email).