International Law

Bush setzt sich (vermutlich) durch

By Handakte

Führende Vertreter der Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Das seit Monaten umstrittene Gesetz zur Überwachung des Mail- und Telefonverkehrs wurde umformuliert und soll jetzt von beiden Seiten akzeptiert werden. Wobei der Kompromiss von einigen Demokraten als Kapitulation vor dem Weißen Haus angesehen wird.

Schon heute soll das Repräsentantenhaus über die Neufassung des Gesetzesentwurfs abstimmen. Der Entwurf enthält auch eine Klausel, die den Telefongesellschaften retrospektiv Immunität für die eventuell illegale Kooperation mit dem Nachrichtendienst NSA gewährt.

Die NSA hat mutmaßlich seit dem Jahr 2001 auf Anordnung des Präsidenten Kommunikationsvorgänge von US-Bürgern auf US-Boden überwacht, ohne die dafür vorgeschriebene Genehmigung eines FISA-Gerichts gehabt zu haben. Auf dieser Anordnung hätten die Gesellschaften aber bestehen müssen. Obwohl Präsident Bush der Auffassung ist, dass er als Oberbefehlshaber der Truppen in Kriegszeiten das Recht hatte, solche Anordnungen zu treffen. (…)

Quelle: Intern vom 20.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 20, 2008 (boomark / email).