International Law

E-Mail-Zugriff bei der Strafverfolgung

By Handakte

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Strafverfolger E-Mail-Kommunikation überwachen dürfen. Das Ergebnis dürfte Nutzer und Provider, aber auch Bürgerrechtler enttäuschen. Beobachter spekulieren darüber, ob der für die Ermittlungsbehörden eher leicht verdauliche Beschluss der Verfassungsrichter einen Vorgeschmack auf eine mögliche Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung gibt.

E-Mail-Kommunikation gehört seit Jahren zum Alltag. Schon lange werden in Deutschland mehr E-Mail-Botschaften als Briefe versandt. Trotzdem hat sich die Rechtswissenschaft bis zuletzt damit schwergetan, auf Grundlage der vorhandenen Vorschriften angemessen mit dem Phänomen E-Mail umzugehen.

Es sind die technischen Abläufe dieses Telekommunikationsmediums, die es Juristen schwierig machen, die auf Brief- und Faxkommunikation oder auf den Fernsprechverkehr ausgerichtete Strafprozessordnung (StPO) darauf anzuwenden.

Versand und Empfang von E-Mail bilden einen mehrphasigen Ablauf. Es gibt Übertragungsphasen, aber auch solche Phasen, in denen die Nachricht etwa in der Mailbox des Empfängers ruht. Insbesondere die rechtliche Einordnung dieser Ruhephasen war bisher umstritten. (…)

Quelle: Heise vom 17.08.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 17, 2009 (boomark / email).