International Law

FDP wehrt sich vor Gericht

By Handakte

Die FDP in Nordrhein-Westfalen legt Rechtsmittel gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Strafzahlungen in Millionenhöhe ein. Sechseinhalb Jahre nach dem Tod des früheren NRW-Vorsitzenden Jürgen Möllemann hatte das Gericht wegen einer Spendenaffäre unter dessen Verantwortung Sanktionen der Bundestagsverwaltung in Höhe von 3,5 Millionen Euro bestätigt. (…)

Mit ihrer Klage will sich die FDP gegen die Höhe der Strafzahlung wegen der damaligen Verstöße Möllemanns gegen das Parteiengesetz zur Wehr setzten. “Der Landesvorstand sieht die in den letzten Jahren geleistete, unverzügliche und umfassende Aufklärungsarbeit nicht hinreichend gewürdigt”, hieß es in einer Erklärung von FDP-Bundesschatzmeister Hermann Solms und dem NRW-Landesschatzmeister Paul Friedhoff am Freitagabend. “Für die FDP dürfen außerdem keine strengeren Maßstäbe als in vergleichbaren Fällen von CDU und SPD gelten.”

Quelle: fr-online vom 12.12.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on December 12, 2009 (boomark / email).