International Law

Gouverneur wollte Obamas Senatssitz verkaufen

By Handakte

Der designierte amerikanische Präsident Barack Obama war bisher Senator für den US-Bundesstaat Illinois im Oberhaus des US-Kongresses in Washington. Diesen Sitz muß er nun aufgeben, da die USA es mit der Gewaltenteilung im Gegensatz zu den meisten europäischen Demokratien sehr genau nehmen. Wer in einem solchen Fall Nachfolger des ausgeschiedenen Senators wird, bestimmt sich nach dem Recht des jeweiligen Bundesstaates, für den der Senator amtiert hat. Es gibt dort vollkommen unterschiedliche Regelungen, einige Staaten sehen z.B. eine Nachwahl vor.

In Illinois dagegen obliegt das Recht zur Nominierung eines Nachfolgers beim jeweiligen Gouverneur. Der amtierende Gouverneur von Illinois, der Demokrat Rod R. Blagojevich ist nun überraschend verhaftet worden, weil er versucht haben soll, den Sitz zu verkaufen. Bewerber sollten eine Spende für eine wohltätige politische Stiftung oder Organisation tätigen, die im Gegenzug die Frau des Gouverneurs in den Vorstand berufen hätte, was dieser wiederum ein einträgliches Jahresgehalt sichern sollte und Einfluß auf weitere Spenden, was in den USA für Politiker sehr wichtig ist, da sie so ihre immensen Wahlkampfkosten finanzieren. (…)

Quelle: Sewoma vom 10.12.2008

Dazu auch: Verdächtiges Geschacher

Full post as published by Handakte WebLAWg on December 10, 2008 (boomark / email).