International Law

Gute Entscheidung, zweifelhafte Motive

By Handakte

Der Bundesrat als Hort der Bürgerrechte - und an der Spitze jene FDP, für die Liberalismus lange nicht mehr war als Wirtschaftsliberalismus? Wie dem auch sei: Dass die Länderkammer das BKA-Gesetz erst einmal gestoppt hat, ist erfreulich. Sie hat damit Späh-, Lausch- und Online-Angriffe abgewehrt, die in der geplanten Form wichtige Grundrechte ausgehebelt hätten.

Dass das Bundeskriminalamt im Zweifel selbst entscheiden sollte, wann durchsuchte Computerdateien derart private Inhalte zu Tage fördern, dass ein Richter eingeschaltet werden muss, ist absurd. Da könnte man notorische Raser künftig auch selbst entscheiden lassen, von welcher Geschwindigkeit an ihre Fahrweise derart gefährlich wird, dass die Polizei Radarfallen aufstellen muss. Außerdem sah das Gesetz unterschiedliche Zeugnisverweigerungsrechte vor. Ärzte und Anwälte wären benachteiligt worden; Journalisten könnten Informanten nicht mehr ausreichend schützen. Die Pressefreiheit und damit die Demokratie würden Schaden nehmen. (…)

Quelle: Westdeutsche Zeitung vom 28.11.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on November 28, 2008 (boomark / email).