International Law

Justizministerin misstraut ?Elena?

By Handakte

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellt das umstrittene Datenübermittlungsverfahren “Elena” infrage. “Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung müssen wir überlegen, welche Konsequenzen daraus für Elena folgen. Es ist sehr fraglich, ob das Sammeln all dieser Daten geboten ist”, sagte die Ministerin auf einer Veranstaltung der Berliner Datenschutzrunde.

Mit ihren Äußerungen setzt sich die Liberale klarer als bisher von dem Verfahren ab. Grüne und Linke hatten nach dem Urteil der Verfassungsrichter zur Vorratsdatenspeicherung gefordert, Elena sofort zu stoppen. In der jetzigen Form biete der elektronische Entgeltnachweis ein zu großes Missbrauchspotenzial, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz. Die Linke forderte nach dem Urteil “ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind und dem Grundgesetz widersprechen können”. (…)

Quelle: FTD vom 13.03.2010

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 13, 2010 (boomark / email).