International Law

Karlsruher Beschluss: Hackersoftware kann legal sein

By Handakte

Drei Softwarespezialisten fühlten sich in eine kriminelle Ecke gedrängt und klagten. Die Karlsruher Richter wiesen ihre Bedenken zwar zurück, de facto bekamen sie aber Recht: Wer ohne böse Absicht ein Programm entwickelt, macht sich nicht strafbar – auch wenn es für Hackerangriffe geeignet ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat keine rechtlichen Bedenken gegen die Gesetze zur Bekämpfung der Computerkriminalität. In einem Beschluss vom Freitag erklärten die Karlsruher Richter drei Verfassungsbeschwerden von Softwarespezialisten für unzulässig, die in der Computersicherheit tätig sind.

Ein EDV-Unternehmer, ein Wissenschaftler und ein Computernutzer hatten gegen zwei Paragrafen geklagt, die die Herstellung und Verbreitung von Programmen zum Ausspähen und Abfangen von Daten unter Strafe stellen. Die Kläger sahen sich durch den Wortlaut der Normen bedroht, weil sie – wenn auch ohne kriminelle Absicht – mit Hackerprogrammen umgehen. (…)

Quelle: Bundesverfassungsgericht vom 19.06.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 19, 2009 (boomark / email).