International Law

Neues Bundesmelderegister soll Daten zentralisieren

By Handakte

Eine neues Bundesmelderegister soll die Meldedaten der Bürger zentral erfassen und die hohe Fehlerquote bei den lokalen Meldebehörden beseitigen. Die Bundesregierung setzt damit die Vorgabe der am 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht. Der Referentenentwurf wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit mit den Ressorts abgestimmt. Das Innenministerium bestätigte einen Bericht der “Bild”-Zeitung.

In den lokalen Melderegistern sind nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes gegenwärtig die Adress-, Namens- oder Geburtsangaben von rund 4,8 Millionen Einwohnern fehlerhaft. Mit dem Gesetz sollen laut Ministerium die Meldeverfahren vereinfacht werden. Derzeit werden die Meldedaten der Einwohner lokal von 5.283 Meldebehörden verwaltet. Das Bundesmelderegister soll neben den bestehenden Melderegistern als zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. (…)

Quelle: tagesschau vom 27.06.2008

Dazu auch: Datenschützer gegen zentrales Bundesmelderegister

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 27, 2008 (boomark / email).