International Law

Neuigkeiten in Sachen Filesharing/Abmahnungen

By Handakte

Der Gegenwind für die ?Abmahnindustrie? weht immer stärker. Nachdem sie in letzter Zeit schon einige Rückschläge einstecken musste.

Eine erste deutsche gerichtliche Entscheidung zur Nichtverwertbarkeit von Provider-Auskünften im Zivilverfahren ist nun gefallen. (LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08)

So verstößt die Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Verkehrsdaten laut LG Frankenthal gegen den Datenschutz. Auskünfte dürfen nur dann erteilt und verwertet werden, wenn es sich bei dem Verstoß um eine schwerwiegende Straftat handelt. Bei Filesharing liegt eine solche nicht vor.

Die sogenannten Verkehrsdaten, die entschlüsseln, welcher Nutzer sich hinter einer IP-Adresse verbirgt, unterliegen dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses gem. Art. 10 Abs. 1 GG. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG dürfen diese Daten nicht abgerufen und übermittelt werden, weil dies zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Art. 10 GG führt. (BVerfG ? Beschluss vom 11.03.08, Az. 1 BvR 256/08) (…)

Quelle: RA Axel Mittelstaedt vom 11.07.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 11, 2008 (boomark / email).