International Law

Nur heimliche Korruption bestrafen

By Handakte

Ist Deutschland so korrupt? Gegen Kommunalpolitiker wird oft wegen gesponserter “Spaßreisen” ermittelt. Strafrechtlich erfasst ist jede auch immaterielle Leistung, die einen Amtsträger objektiv besserstellt und auf die er keinen Anspruch hat, auch “Klimapflege“. Das geht dem hessischen Justizstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) zu weit.

In der kommenden Ausgabe der “Zeitschrift für Rechtspolitik” schreibt er (zusammen mit Patrick Liesching), es sei jedem Amtsträger zu raten, jede Zuwendung abzuweisen:

“Wer jemals in irgendeiner Weise (kommunal-)politisch engagiert . . . war, weiß freilich, dass sich dies praktisch kaum umsetzen ließe, weil sich nahezu täglich Situationen ergeben, bei denen die Nichtannahme des Angedienten als etiketteverletzende Brüskierung aufgefasst würde”.

Schäfer schlägt vor, nur die heimliche Zuwendung zu bestrafen. Eine Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und -gewährung soll entfallen, wenn “der Täter den Vorteil gegenüber der zuständigen Behörde unverzüglich anzeigt und eine Genehmigung durch sie nicht von vornherein offensichtlich ausscheidet“.

Quelle: Juris vom 28.08.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 28, 2008 (boomark / email).