International Law

OLG Frankfurt: Zu den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners

By Handakte

In einem aktuellen Urteil vom 10.04.2008 (Az. 6 W 36/08) hat sich das OLG Frankfurt mit den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners beschäftigt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde eine Arztpraxis innerhalb einer Wettbewerbsklage dazu verpflichtet ihre Werbeeintragungen in diversen Telefonbüchern und -verzeichnissen nicht mehr unter der Rubrik “Tropenmedizin” zu schalten.

Die beklagte Arztpraxis zeigte zwar bei den Internet-Verlagen die Löschung ihrer Einträge in der unzulässigen Rubrik an, überprüften die tatsächliche Löschung jedoch nicht. Das OLG Frankfurt hatte nun zu entscheiden, ob der Beklagten die unterlassene Löschung des Internet-Verlages zuzurechnen sei.

Die Richter entschieden, dass durch die unterbliebene Löschung gegen die Verpflichtungen aus der Wettbewerbsklage verstoßen wurde: (…)

Quelle: WBE-LAW vom 22.12.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on December 22, 2008 (boomark / email).