International Law

Pauli wird immer peinlicher

By Handakte

Nach dem Scheitern ihres Eilantrags gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl hat die Freie Union von Gabriele Pauli dem Bundesverfassungsgericht die politische Unabhängigkeit abgesprochen. “Verfassungsrichter, die etablierten Parteien ihre Position verdanken, sind in ihrer Entscheidung nicht unabhängig”, erklärte Pauli am Samstag.

Auch der bayerische Landesvorsitzende Oliver Schmidl sagte, die Begründung der Karlsruher Richter, sie wollten den reibungslosen Ablauf der Wahl nicht gefährden, zeige die “politische Motivation des Urteils”.

Die Pauli-Partei war wegen eines Formfehlers nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Bundesrichter hatten am Dienstag erklärt, es sei verfassungsgemäß, dass mögliche Wahlfehler erst nach der Abstimmung geprüft würden. Die Pauli-Partei will “keineswegs auf die noch verbleibenden Klärungsmöglichkeiten nach der Wahl verzichten”, hieß es weiter.

Quelle: Süddeutsche vom 29.08.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 30, 2009 (boomark / email).