International Law

Prozesstaktik bei verunfallten Leasingfahrzeugen

By Handakte

1. Dem nichthaltenden Eigentümer (hier: Leasinggeber) wird die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht zugerechnet.

2. Jedenfalls bei fehlendem Verschuldensnachweis kann dies zu anderen Haftungsquoten als in Vorprozessen wegen des gleichen Unfalls führen.

Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 14.703,67 zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von EUR 12.492,42 seit dem 28.03.2007, aus einem Betrag von EUR 1.574,65 seit dem 24.04.2008 und einem Betrag von EUR 636,60 seit dem 17.07.2008.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 703,80 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.03.2007 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtstreits als Gesamtschuldner.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherungsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. (…)

Quelle: LG Karlsruhe Urteil vom 5.9.2008, 6 O 86/08, VOLLTEXT

Full post as published by Handakte WebLAWg on October 29, 2008 (boomark / email).